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   BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02   

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https://dejure.org/2004,15
BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 (https://dejure.org/2004,15)
BVerfG, Entscheidung vom 10.02.2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 (https://dejure.org/2004,15)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 (https://dejure.org/2004,15)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 30 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1... GG; Art. 70 Abs. 1 GG; Art. 72 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 GG; Art. 1 Abs. 3 GG; § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG; § 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG; § 66 StGB;
    Sicherungsverwahrung und staatliche Schutzpflichten; Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Begriff des Strafrechtes; weiter Strafrechtsbegriff; Sanktionen und Reaktionen auf Straftaten; Sachzusammenhang: konkurrierende Gesetzgebung; abschließender Gebrauch; Normen, die der ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Frage nach der Gesetzgebungskompetenz für die nachträgliche Straftäterunterbringung: zur weiten Auslegung des Begriffs des Strafrechts - Zuordnung der Straftäterunterbringung zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; BayStrUBG; UBG LSA
    Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung besonders gefährlicher Straftäter aufgrund von Landesgesetzen

  • rechtsportal.de

    GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1
    Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Unterbringung gefährlicher Straftäter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Landesrechtlich geregelte nachträgliche Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fehlende Länderkompetenz zur Regelung der Straftäterunterbringung; Regelungen über die Straftäterunterbringung als Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung des Bundes; Zurechnung der Maßnahmen der Besserung und Sicherung zum Strafrecht; Zugehörigkeit präventiver Maßnahmen ...

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.10.2003)

    Sicherungsverwahrung: In derselben Zelle

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.02.2003)

    Sexualverbrechen: Wird er es wieder tun?

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.10.2003)

    Die meisten Täter sind frei

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 15 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Nachruf und Ausblick (Wiss. Ass. Dr. Matthias Krüger; Neue Justiz 7/2004, S. 295-299)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sexualtäter-Fall

    Art. 70 GG; § 66 b StGB; Art. 72 GG; Art. 74 GG; § 66 StGB; § 66 a StGB
    Sicherungsverwahrung; nachträgliche Anordnung; Unterbringung nach Landesrecht; Gesetzgebungskompetenz; Begriff des Strafrechts

  • mohr-verlag.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die wider Willen sperrende Bundeslücke bei der Sicherungsverwahrung (Prof. Dr. Christian Pestalozza; JZ 2004, 605)

  • uni-augsburg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Feindstrafrecht oder Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? (Prof. Henning Rosenau)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Niedersachsen, Bayern und Thüringen bringen gemeinsamen Gesetzentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in den Bundesrat ein

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesregierung will Schutz vor Gewalttätern durch bundeseinheitliche Regelung zur (nachträglichen) Sicherungsverwahrung verbessern

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für nachträgliche Sicherungsverwahrung und verbessert damit den Schutz vor Gewalttätern

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 109, 190
  • NJW 2004, 750
  • NJW 2004, 759
  • NVwZ 2004, 851 (Ls.)
  • NJ 2004, 310
  • StV 2004, 267 (Ls.)
  • DVBl 2004, 501
  • DVBl 2004, 508
 
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Wird zitiert von ... (219)

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    BKA-Gesetz

    Allerdings kann sich das Bundesverfassungsgericht, wie sich aus § 31 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVerfGG ergibt, auch darauf beschränken, eine verfassungswidrige Norm nur für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären (BVerfGE 109, 190 ).

    Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ).

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Das Freiheitsgrundrecht erfordert eine enge Begrenzung des Übergangszeitraums (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
  • BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

    Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen

    Diese ist regelmäßig geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ; 147, 253 ; 148, 147 ; 149, 222 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. 212; stRspr), oder wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 109, 190 ; 141, 220 ; 150, 244 ; 150, 309 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 329; stRspr).
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