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   BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19   

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BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19 (https://dejure.org/2020,2591)
BVerfG, Entscheidung vom 10.02.2020 - 2 BvC 40/19 (https://dejure.org/2020,2591)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Februar 2020 - 2 BvC 40/19 (https://dejure.org/2020,2591)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnungsgesuch gegen die Richter Voßkuhle, Hermanns, Müller und Kessal-Wulf offensichtlich unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einige Verfassungsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde

  • rewis.io

    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben; Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 19 Abs. 1
    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einige Verfassungsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 153, 72
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz

    Auszug aus BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19
    Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; BVerfGK 8, 59 ).
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Auszug aus BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19
    Die bloße Mitwirkung eines Richters an einer vorherigen Entscheidung zu einer vergleichbaren Rechtsfrage kann Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters nicht begründen (vgl. BVerfGE 133, 377 ).
  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum

    Auszug aus BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19
    Auch der ebenfalls vom Beschwerdeführer herangezogene Umstand, dass der Senat unter Mitwirkung der abgelehnten Richter mit Urteil vom 25. Juli 2012 Überhangmandate in einem Umfang von etwa einer halben Fraktionsstärke zugelassen und hierbei ausgeführt habe, dass diese Zahl als Akt richterlicher Normkonkretisierung nicht vollständig begründet werden könne (vgl. BVerfGE 131, 316 ), ist nicht geeignet, um hierauf ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen die abgelehnten Richter zu stützen.
  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

    Überhangmandate II

    Auszug aus BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19
    Auch sein Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 10. April 1997 (BVerfGE 95, 335 ff.) vermag die Besorgnis einer parteilichen Entscheidungspraxis mit Blick auf Wahlrechtsfragen weder generell noch spezifisch in Bezug auf die hier abgelehnten, an der damaligen Entscheidung nicht beteiligten Richter zu begründen.
  • BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

    Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über

    Auszug aus BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19
    Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; BVerfGK 8, 59 ).
  • BVerfG, 29.09.2016 - 2 BvC 16/15

    Ablehnungsgesuch und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19
    Dies vermag für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit von vornherein nicht zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. September 2016 - 2 BvC 16/15 -, Rn. 3).
  • BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats

    Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor allem dann, wenn es nicht begründet wird oder sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 46, 200 ; 72, 51 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 142, 1 ; 152, 53 ; 153, 72 ).

    Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 142, 1 m.w.N.; 152, 53 ; 153, 72 ).

  • BVerfG, 12.10.2021 - 1 BvR 781/21

    Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten

    Insoweit bedurfte es auch keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters (vgl. dazu BVerfGE 153, 72 ; stRspr; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 23. Juni 2021 - 2 BvE 1/17 -, Rn. 22 f. und 2 BvB 1/19 -, Rn. 24 f., jeweils Richter Müller).

    Zwar sind bei auf gänzlich ungeeignete Gründe gestützten Ablehnungsgesuchen auch die Abgelehnten zur Entscheidung darüber berufen (vgl. BVerfGE 153, 72 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 35; stRspr).

  • BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Gewährung

    Offensichtliche Unzulässigkeit ist auch dann gegeben, wenn die Ablehnung ausschließlich auf solche Gründe gestützt wird, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE 152, 53 ; 153, 72 ; 159, 26 ; 159, ; stRspr).
  • BGH, 19.10.2022 - RiSt 1/21

    Offensichtliche Unzulässigkeit der Ablehnungsgesuche

    Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (BVerfGE 142, 1, 4; 152, 53, 54; 153, 72, 73; BVerfG, NJW 2021, 2797 Rn. 13; Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 1 BvR 854/21, juris Rn. 2; Beschluss vom 20. Dezember 2021 - 1 BvR 1170/21, juris Rn. 3).

    Bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahmen der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 153, 72, 73; BVerfG, NJW 2021, 2797 Rn. 35; Beschluss vom 19. Oktober 2021, aaO Rn. 4).

  • BVerfG, 22.02.2024 - 1 BvR 317/24

    Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und Nichtannahme der

    In einem solchen Fall sind die abgelehnten Richter nicht von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen; es bedarf dann auch keiner vorherigen Einholung von dienstlichen Stellungnahmen (vgl. BVerfGE 153, 72 ; 159, 135 ; stRspr).
  • BVerfG, 16.11.2021 - 1 BvR 781/21

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch in dem Verfahren betreffend Ausgangs- und

    Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (BVerfGE 153, 72 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 13 m.w.N.).

    Bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 153, 72 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 35 m.w.N.).

  • BGH, 16.11.2023 - RiSt 1/21

    Verwerfung der Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils als

    Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter; diese sind auch nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 153, 72, 73 Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2023 - 1 BvR 902/23, juris Rn. 1; stRspr).
  • BGH, 25.04.2023 - VIII ZR 127/17

    Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen Besorgnis der

    aa) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (BVerfGE 153, 72 Rn. 2; 159, 147 Rn. 2).

    Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 11, 1, 3; 153, 72 Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 35/18, juris Rn. 2; siehe auch Senatsbeschluss vom 25. September 2019 - VIII ZB 80/18 und VIII ZB 82/18, juris Rn. 11 mwN).

  • BVerfG, 10.01.2024 - 1 BvR 2397/23

    Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch, Ablehnung des Antrags auf

    In einem solchen Fall sind die abgelehnten Richter auch nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen; es bedarf dann auch keiner vorherigen Einholung von dienstlichen Stellungnahmen (vgl. BVerfGE 153, 72 ; 159, 135 ; stRspr).
  • BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 127/17

    Verwerfung der Ablehnungsgesuche; Zurückweisung der Anhörungsrüge

    a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (BVerfGE 153, 72 Rn. 2; 159, 147 Rn. 2).

    Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 11, 1, 3; 153, 72 Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 35/18, juris Rn. 2; siehe auch Senatsbeschluss vom 25. September 2019 - VIII ZB 80/18 und VIII ZB 82/18, juris Rn. 11 mwN).

  • BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie unzulässiger Ablehnungsgesuche und

  • BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 1565/22

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch und mangels substantiierter Darlegung möglicher

  • BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 2604/21

    Verwerfung von offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme

  • BVerfG, 19.10.2021 - 1 BvR 854/21

    Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren

  • BVerfG, 16.10.2023 - 1 BvR 1687/23

    Offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche und erfolglose

  • BVerfG, 20.12.2021 - 1 BvR 1170/21

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c Infektionsschutzgesetz

  • BVerfG, 08.08.2022 - 1 BvR 850/21

    Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und Nichtannahme einer

  • BVerfG, 23.05.2023 - 1 BvR 902/23

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch

  • BVerfG, 09.03.2022 - 1 BvR 125/22

    Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig und Nichtannahme der

  • BVerfG, 22.11.2022 - 1 BvQ 81/22

    Erfolgloser Eilantrag mangels ausreichender Begründung und offensichtlich

  • BVerfG, 07.07.2023 - 2 BvR 882/23

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde und offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch

  • BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 474/23

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde und offensichtlich unzulässiges

  • BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 124/22

    Nichtannahmebeschluss: Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen

  • BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 2294/22

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer zweigeschlechtlich geborenen Person

  • BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 161/22

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • BVerfG, 12.08.2022 - 1 BvQ 54/22

    Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und Ablehnung eines

  • BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 132/22

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 131/22

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • BVerfG, 11.03.2022 - 1 BvR 133/22

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • BSG, 04.03.2020 - B 5 R 291/19 B

    Pauschal gestellter Befangenheitsantrag

  • BSG, 12.10.2021 - B 5 R 183/21 B

    Höhere Regelaltersrente; Ablehnung aller Richter eines Senats wegen Besorgnis der

  • BVerfG, 27.06.2023 - 1 BvR 1050/23

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde sowie erfolglose Besetzungsrüge und

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