Rechtsprechung
   BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvQ 1/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,1076
BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvQ 1/70 (https://dejure.org/1970,1076)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.1970 - 2 BvQ 1/70 (https://dejure.org/1970,1076)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 1970 - 2 BvQ 1/70 (https://dejure.org/1970,1076)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Wahlkampfkostenerstattung ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 28, 97
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 11.06.2002 - 2 BvQ 27/02

    Unzulässigkeit des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA bzgl

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 32 BVerfGG, dass der dem Antrag zu Grunde liegende Streitfall vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden kann (vgl. BVerfGE 28, 97 ).

    Die Antragstellerin kann - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 27, 152 ; 28, 97 ) - die von ihr behauptete Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status nicht im Wege eines Organstreitverfahrens geltend machen.

    Die zwischen ihr und dem Antragsgegner streitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus einem nichtverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis (vgl. BVerfGE 28, 97 ).

    Streitfragen, die sich aus der Anwendung der §§ 18 ff. PartG ergeben, sind den öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zuzurechnen, für die § 40 Abs. 1 VwGO die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet (vgl. BVerfGE 28, 97 ).

    Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lässt sich auch nicht mit der Erwägung begründen, dass den politischen Parteien nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit eröffnet ist, mit der Verfassungsbeschwerde Verwaltungsmaßnahmen anzugreifen, durch die sie sich in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt fühlen (vgl. BVerfGE 28, 97 ).

    Der Antragstellerin droht durch die Verweisung auf den Verwaltungsrechtsweg kein schwerer und unabwendbarer Nachteil, weil die Verwaltungsgerichtsordnung effektive Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vorsieht (vgl. z.B. BVerfGE 28, 97 ).

  • BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73

    Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen

    Hierbei haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 [371]; 24, 252 [259]; 28, 97 [103]).
  • BVerwG, 17.10.1986 - 6 A 2.84

    Trennungsgeld - Zwingendes persönliches Umzugshindernis - Ehefrau des versetzten

    Die Aufgabe des Staates, Ehe und Familie zu fördern, geht nicht so weit, daß der Staat gehalten wäre, von der Familie jede sie treffende finanzielle Belastung fernzuhalten (BVerfGE 23, 258 [BVerfG 07.05.1968 - 1 BvR 133/67]; 28, 104 [BVerfG 10.03.1970 - 2 BvQ 1/70]; BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 13.09.1973 - II C 13/73]).
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