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   BVerfG, 10.03.1995 - 1 BvR 342/95   

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https://dejure.org/1995,6225
BVerfG, 10.03.1995 - 1 BvR 342/95 (https://dejure.org/1995,6225)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.1995 - 1 BvR 342/95 (https://dejure.org/1995,6225)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 1995 - 1 BvR 342/95 (https://dejure.org/1995,6225)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Begrenzung der bei der Rentenberechnung maßgebenden Arbeitsentgelte sowie gegen einen Überführungsbescheid

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 476/98

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender fachgerichtlicher

    Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Rechtssatzverfassungsbeschwerde rügt, bei der Überführung der Anwartschaften aus den in Anlage 1 zu § 1 Abs. 2 AAÜG genannten Zusatzversorgungssystemen und aus den in Anlage 2 Nr. 1 bis 3 zu § 1 Abs. 3 AAÜG genannten Sonderversorgungssystemen und bei der bescheidmäßigen individuellen Neuberechnung der Rente auf der Grundlage der nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 AAÜG zu bestimmenden Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet würden vor und nach der Änderung des AAÜG zum 1. Januar 1997 erzielte Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen verfassungswidrig nicht ausreichend berücksichtigt, ist die Verfassungsbeschwerde unter dem aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG folgenden Gesichtspunkt der Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde unzulässig (vgl. BVerfG, DtZ 1995, 325; DtZ 1997, 192).

    Die Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG liegen nicht vor (vgl. BVerfG, DtZ 1995, 325; DtZ 1997, 192).

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