Rechtsprechung
   BVerfG, 10.03.2004 - 2 BvR 577/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3017
BVerfG, 10.03.2004 - 2 BvR 577/01 (https://dejure.org/2004,3017)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.2004 - 2 BvR 577/01 (https://dejure.org/2004,3017)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 2004 - 2 BvR 577/01 (https://dejure.org/2004,3017)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG; Art. 33 Abs. 2 GG; Art. 6 EMRK; § 77 GVG; § 52 Abs. 1 Nr. 2 GVG
    Benachteiligungsverbot Behinderter (Behinderung nicht als Anknüpfungspunkt für eine benachteiligende Ungleichbehandlung; Diskriminierungsverbot); blinder Schöffe und Unmittelbarkeitsgrundsatz (Verschaffung eines optischen Eindrucks von den Verfahrensbeteiligten; Recht auf ein faires Verfahren); Erfordernis verfahrensmäßiger und organisatorischer Absicherung der Rechte Behinderter

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Fehlende Eignung eines Blinden zum Schöffenamt in Strafsachen - Keine Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG

  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Eignung eines blinden Menschen für ein Schöffenamt in Strafsachen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde wegen Aberkennung der Eignung einer blinden Person für ein Schöffenamt in Strafsachen unter Hinweis auf deren Behinderung ; Knüpfung der Eignung zum Schöffenamt an körperliche Voraussetzungen; Erfordernis der Fähigkeit eines Schöffen, die Vorgänge in der Hauptverhandlung umfassend optisch wahrzunehmen; Einschränkung des Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG); Sehfähigkeit als unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung eines Schöffenamts hinsichtlich der sachlichen Rechtfertigung der Streichung eines Blinden von der Schöffenliste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eignung eines Blinden zum Schöffenamt in Strafsachen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Blinder kämpft um Schöffenamt - Im Strafprozess muss sich der Schöffe "ein Bild machen"

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Mitwirkung blinder Richter im Strafverfahren" von Ri Dr. Peter Reichenbach, original erschienen in: NJW 2004, 3160 - 3162.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 74
  • NJW 2004, 2150
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10

    Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Streichung eines blinden Schöffen von der Schöffenliste unter Hinweis auf den strafprozessualen Unmittelbarkeitsgrundsatz als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen (vgl. BVerfG Beschl. v. 7. November 1989 - 2 BvR 467/89; BVerfG NJW 2004, 2150).
  • BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 26.11

    Heilpraktiker; Heilpraktikerberuf; blinder Heilpraktiker; Erblindung;

    Eine rechtliche Schlechterstellung Behinderter ist danach aber nur zulässig, wenn zwingende Gründe dafür vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 ; Nichtannahmebeschluss vom 10. März 2004 - 2 BvR 577/01 - NJW 2004, 2150 ; vgl. auch § 7 Abs. 2 BGG).
  • OLG Celle, 22.11.2012 - 1 Ws 458/12

    Strafvollzug: Verweigerte Überstellung eines behinderten Gefangenen zwecks

    Es ist auch nicht erkennbar, dass diese Benachteiligung wegen behinderungsbezogener Besonderheiten zwingend erforderlich (vgl. dazu BVerfGK 3, 74) oder sonst gerechtfertigt wäre.
  • SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung

    Eine rechtliche Schlechterstellung Behinderter ist danach jedoch nur zulässig, wenn zwingende Gründe dafür vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94 = juris, Rdnr. 56; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.03.2004 - 2 BvR 577/01 = juris, Rdnr. 7).
  • VGH Bayern, 16.07.2008 - 19 ZB 08.1551

    Erledigung; fehlende Zulässigkeit; Erteilung eines Jagdscheins an Behinderte

    Bei der vorliegenden Behinderung kann zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (vgl. hierzu BVerfGE 99, 341 [357] und BVerfG, B. v. 10.03.2004 - 2 BvR 577/01 -, NJW 2004, 2150 [2151]) ein Jagdschein unter Auflagen erteilt werden (vgl. VG Freiburg, U. v. 10.08.1995 - 5 K 1778/92 -, NVwZ-RR 1996, 435 f.), hier z.B. mit der Beschränkung auf diejenige Jagdart, für die die körperliche Eignung noch besteht (Ansitzjagd) und - entsprechend der eigenen Anregung des Klägers - in Begleitung eines erfahrenen Jagdscheininhabers.
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