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   BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvR 941/09   

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https://dejure.org/2010,3946
BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvR 941/09 (https://dejure.org/2010,3946)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.2010 - 2 BvR 941/09 (https://dejure.org/2010,3946)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 2010 - 2 BvR 941/09 (https://dejure.org/2010,3946)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung der Zuziehung eines anwaltlichen Beistandes zur Zeugenvernehmung im Strafprozess

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung der Zuziehung eines anwaltlichen Beistandes zur Zeugenvernehmung im Strafprozess

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines anwaltlichen Beistands von der Zeugenvernehmung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines anwaltlichen Beistands von der Zeugenvernehmung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zeugenbeistand: BVerfG stärkt Zeugenrecht auf Rechtsanwalt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Entscheidung m.E. an sich nach dem 2. Opfer RRG überholt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 33/12

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der weiteren Vertretung durch

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 7 VvB und das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 7 VvB i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 38, 105 ; BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 2 BvR 941/09 - juris Rn. 23 f.) sowie ggf. der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 VvB (vgl. Beschluss vom 20. August 1997 - VerfGH 9/97 - LVerfGE 7, 11 ) gebieten es, jede nach dem Prozessrecht zulässige Bevollmächtigung zuzulassen und nicht ohne gesetzlichen Grund zu entziehen.
  • VerfGH Bayern, 07.03.2014 - 54-VI-13

    Unzulässige und unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen prüfungsrechtliche

    Aus dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Gebot eines fairen Verfahrens (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) folgt das Recht, sich in Gerichtsverfahren gemäß der jeweiligen Prozessordnung durch einen Bevollmächtigten oder Beistand vertreten zu lassen (vgl. BVerfG vom 10.3.2010 - 2 BvR 941/09 - juris Rn. 23 ff.; BVerwG vom 28.4.1981 BVerwGE 62, 169/173).
  • AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09

    Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung

    Das AG Meißen hat in seinen vorangegangenen Entscheidungen seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009, 2 BvR 941/09 stets § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO iVm § 46 OWiG als Ermächtigungsgrundlage herangezogen, was vom OLG Dresden u.a. im Beschluss vom 05.03.2010 in dieser Sache bestätigt wurde.
  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 5 C 17.2208

    Auferlegung der Kosten von Ausbleiben und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes

    Der Zeuge, der in Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Pflicht handelt, wird als Bürger in ein justizförmiges Verfahren hineingezogen (BVerfG, B.v. 8.10.1974 - 2 BvR 747/73 u.a. - BVerfGE 38, 105/112 ff.; B.v. 10.3.2010 - 2 BvR 941/09 - StraFO 2010, 243 Rn. 24 f.).
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