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   BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13   

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https://dejure.org/2016,8526
BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13 (https://dejure.org/2016,8526)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13 (https://dejure.org/2016,8526)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 2016 - 1 BvR 2844/13 (https://dejure.org/2016,8526)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen - "Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt - hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt Betroffene in ...

  • aufrecht.de
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung; Einordnung von Äußerungen als Werturteile und Tatsachenbehauptungen; Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit

  • kanzlei.biz

    Emotionale Äußerungen sind durch Meinungsfreiheit geschützt

  • debier datenbank

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung; Einordnung von Äußerungen als Werturteile und Tatsachenbehauptungen; Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zurückpöbeln war im Fall Kachelmann erlaubt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Meinungsfreiheit: Auch gesteigerte emotionsreiche Äußerungen sind geschützt

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Angebliches Vergewaltigungsopfer soll Kachelmann trotz Freispruch weiter Vorwürfe machen dürfen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ex-Geliebte von Kachelmann durfte auch nach Freispruch Vergewaltigungsvorwürfe äußern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Emotionale Äußerungen und Recht auf Gegenschlag von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt - Kachelmann

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Emotionalisierte Äußerungen - oder: Meinungsfreiheit trotz Freispruch

  • lto.de (Pressebericht, 29.04.2016)

    Zur medialen Schlammschlacht nach Kachelmann-Freispruch: Ex-Geliebte hatte "Recht zum Gegenschlag"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Gegenschlag: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung nach Freispruch in Vergewaltigungsprozess

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

  • taz.de (Pressebericht, 29.04.2016)

    Freispruch schützt nicht vor Vorwürfen

  • tagblatt.ch (Pressemeldung, 29.04.2016)

    Kachelmanns Ex-Geliebte bekommt Recht vor Verfassungsgericht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Späte Niederlage Kachelmanns

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Fall Kachelmann: Recht der Beschwerdeführerin zum Gegenschlag

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    "Recht auf Gegenschlag”

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Recht zum Gegenschlag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Recht zum Gegenschlag - Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen - Beschuldigte hat nach unmittelbar vorangegangenem Angriff auf ihre Ehre "Recht auf Gegenschlag"

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Meinungsfreiheit schützt auch emotional zugespitzte Äußerungen

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2173
  • NVwZ 2016, 761
  • GRUR-RR 2016, 526
  • K&R 2016, 403
  • DÖV 2016, 656
  • afp 2016, 240
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

    Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen

    Allerdings bleiben auch die Gesichtspunkte der Machtkritik und der Veranlassung durch vorherige eigene Wortmeldungen im Rahmen der öffentlichen Debatte (vgl. dazu BVerfGE 12, 113 ; 24, 278 ; 54, 129 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2016 - 1 BvR 2844/13 -, Rn. 25) in eine Abwägung eingebunden und erlauben nicht jede auch ins Persönliche gehende Beschimpfung von Amtsträgern oder Politikern.
  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19

    Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen

    Allerdings bleiben auch die Gesichtspunkte der Machtkritik und der Veranlassung durch vorherige eigene Wortmeldungen im Rahmen der öffentlichen Debatte (vgl. dazu BVerfGE 12, 113 ; 24, 278 ; 54, 129 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2016 - 1 BvR 2844/13 -, Rn. 25) in eine Abwägung eingebunden und erlauben nicht jede auch ins Persönliche gehende Beschimpfung von Amtsträgern oder Politikern.
  • OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

    Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, Verletzung, Unterlassungsanspruch,

    In diesem Fall spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (BVerfG, Beschluss vom 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13, Rn. 24).
  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

    Dies birgt stets die hinzunehmende Möglichkeit, dass Dritte — auch Mitbewerber — an den veröffentlichten Beiträgen Anstoß nehmen und sie, auch kritisch, zum Gegenstand der Debatte in der öffentlichen Meinungsbildung machen (vgl. BVerfG, NVwZ 2016, 761 Rn. 25).
  • LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 12 O 45/18

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Moderators hinsichtlich

    Eine Meinungsäußerung darf dennoch grundsätzlich emotionsbehaftet, überspitzt und pikant dargestellt werden (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 10. März 2016 - 1 BvR 2844/13 - juris Rn. 25).

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Instanzrechtsprechung bestätigt, wonach der Freispruch des Antragstellers "dazu führt, dass die schweren Vorwürfe die Gegenstand des Strafverfahrens waren, jedenfalls nicht unbegrenzt wiederholt werden dürfen" (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 10. März 2016 - 1 BvR 2844/13 - juris Rn. 27).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16

    Fristlose Kündigung; Volksverhetzung

    Geschützt ist auch die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität zu äußern (BVerfG 10.03.2016 NVwZ 2016, 761).
  • LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19

    Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter

    Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht vielmehr eine Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Rede (BVerfG NVwZ 2016, 761 Rn. 24 m.w.N.).

    Grundsätzlich unterliegt auch die überspitzte Meinungsäußerung der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung (BVerfG NVwZ 2016, 761 Rn. 24 f. m.w.N.).

  • OLG Hamm, 11.07.2018 - 8 U 108/17

    Auf die Entwicklung einer Gesellschaft darf auch mit massiver Kritik Einfluss

    Mit Blick darauf ist dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Meinungsäußerungsfreiheit ein "Recht zum Gegenschlag" zuzubilligen (vgl. BVerfG , B. v. 10.3.2016 - 1 BvR 2844/13 - NVwZ 2016, 761, 762, Rn. 25 m.w.N.), das er aus Sicht des Senats durch seine Äußerungen weder im Vorfeld noch im Laufe des vorliegenden Rechtsstreits überschritten hat.
  • VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

    Schusspistole auf Facebookprofil vs Aufrüstung der Bundeswehr

    Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag eine Divergenz zu den auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2016 (1 BvR 2844/13), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2732/15), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2646/15) und vom 24. Juli 2013 (1 BvR 444/13) behauptet wird.
  • VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1677

    Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis

    Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag eine Divergenz zu den auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2016 (1 BvR 2844/13), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2732/15), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2646/15) und vom 24. Juli 2013 (1 BvR 444/13) behauptet wird.
  • VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1679

    Waffenhandelserlaubnis aufgrund latenter Aggressivität entzogen

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