Rechtsprechung
   BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf Wähler ausgeübten Druck

  • rechtsportal.de

    Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf Wähler ausgeübten Druck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 66, 369
  • NJW 1984, 2201
  • NStZ 1984, 407



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

    Wahlprüfung Hessen

    Zu der Erklärung eines Unternehmers, er werde seinen Betrieb bei einem Wahlerfolg der SPD einstellen, wies der Senat darauf hin, dass über die betreffende Ankündigung eine öffentliche Auseinandersetzung stattgefunden habe (vgl. BVerfGE 66, 369 ).
  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

    Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

    Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der freien Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) muß der Wähler in einem freien und offenen Prozeß der Meinungsbildung ohne jede unzulässige Beeinflussung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite zu seiner Wahlentscheidung finden können (vgl. BVerfGE 66, 369 m. w. N.; 73, 40 ).
  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

    Überhangmandate II

    Der Gegenstand der Rechtskontrolle im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht ist auf den im Einspruchsverfahren abgesteckten Rahmen begrenzt (vgl. BVerfGE 16, 130 [144]; 66, 369 [380]; 79, 161 [165]).
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