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BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf Wähler ausgeübten Druck
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 66, 369
- NJW 1984, 2201
- NStZ 1984, 407
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
Wahlprüfung
Auszug aus BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83
Sie sind dazu bestimmt, die richtige Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten (BVerfGE 37, 84 (89); 40, 11 (29); beide m. w. N.).Gegenstand der Wahlprüfung ist nicht die Verletzung subjektiver Rechte, sondern die Gültigkeit der Wahl als solche (BVerfGE 1, 208 (238); 40, 11 (29)).
Nur im Rahmen des so umrissenen Anfechtungsgegenstandes haben die Wahlprüfungsorgane den Tatbestand, auf den die Anfechtung gestützt wird, von Amts wegen zu erforschen und alle dabei auftauchenden rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen (BVerfGE 40, 11 (30)).
Die Aufdeckung erheblicher Wahlfehler scheitert also nicht daran, daß der Bürger möglicherweise zu einer substantiierten Anfechtung nicht in der Lage ist (BVerfGE 40, 11 (32)).
Die Andeutung der Möglichkeit weiterer Wahlfehler oder die Äußerung einer dahingehenden, nicht belegten Vermutung genügen nach dem Anfechtungsgrundsatz des § 2 WahlprüfG nicht, um eine weiterreichende Prüfung zu rechtfertigen (BVerfGE 40, 11 (31)).
Der Wähler soll aber nach dem Grundsatz der Freiheit der Wahl schon vor Beeinflussungen geschützt werden, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 40, 11 (41)).
- BVerfG, 29.11.1962 - 2 BvR 587/62
Vorauswahl
Auszug aus BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83
Die von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Freiheit der Wahl besteht u. a. darin, daß jeder Wähler sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann (BVerfGE 7, 63 (69); 15, 165 (166); 47, 253 (282)). - BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56
Listenwahl
Auszug aus BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83
Die von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Freiheit der Wahl besteht u. a. darin, daß jeder Wähler sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann (BVerfGE 7, 63 (69); 15, 165 (166); 47, 253 (282)).
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83
Gegenstand der Wahlprüfung ist nicht die Verletzung subjektiver Rechte, sondern die Gültigkeit der Wahl als solche (BVerfGE 1, 208 (238); 40, 11 (29)). - BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Öffentlichkeitsarbeit
Auszug aus BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83
Er soll sein Urteil in einem freien, offenen Prozeß der Meinungsbildung gewinnen können (BVerfGE 44, 125 (139)). - BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvP 1/71
Wahlgrundsätze bei Volksentscheiden
Auszug aus BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83
Sie sind dazu bestimmt, die richtige Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten (BVerfGE 37, 84 (89); 40, 11 (29); beide m. w. N.).
- VerfGH Berlin, 16.11.2022 - VerfGH 154/21
Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den …
Sowohl staatlicher als auch privater Wahlbeeinflussung sind von Verfassungs wegen Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, juris Rn. 95 m. w. N.; zu privater Wahlbeeinflussung: BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvC 2/83 -, juris Rn. 32). - BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96
Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister
Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der freien Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) muß der Wähler in einem freien und offenen Prozeß der Meinungsbildung ohne jede unzulässige Beeinflussung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite zu seiner Wahlentscheidung finden können (vgl. BVerfGE 66, 369 m. w. N.; 73, 40 ). - BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Der Grundsatz der Amtsermittlung befreit den Beschwerdeführer ebenfalls nicht davon, die Gründe der Wahlprüfungsbeschwerde in substantiierter Weise darzulegen, mag dies im Einzelfall auch mit Schwierigkeiten insbesondere im tatsächlichen Bereich verbunden sein (vgl. BVerfGE 40, 11 ; 59, 119 ; 66, 369 ; 122, 304 ).Auch wenn die Feststellung eines missbräuchlichen Einsatzes von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf auf nicht unerhebliche Schwierigkeiten im tatsächlichen Bereich stößt, vermindert dies die Anforderungen an den Nachweis des behaupteten Wahlfehlers nicht (vgl. zur Substantiierungspflicht trotz tatsächlicher Schwierigkeiten BVerfGE 40, 11 ; 59, 119 ; 66, 369 ; 122, 304 ).
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
Der Gegenstand der Rechtskontrolle im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht ist auf den im Einspruchsverfahren abgesteckten Rahmen begrenzt (vgl. BVerfGE 16, 130 [144]; 66, 369 [380]; 79, 161 [165]). - BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
Zu der Erklärung eines Unternehmers, er werde seinen Betrieb bei einem Wahlerfolg der SPD einstellen, wies der Senat darauf hin, dass über die betreffende Ankündigung eine öffentliche Auseinandersetzung stattgefunden habe (vgl. BVerfGE 66, 369 ). - BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …
Bei der Wahlprüfung steht der Schutz des objektiven Wahlrechts im Vordergrund (vgl. BVerfGE 1, 430 ; 40, 11 ; 48, 271 ; 66, 369 ).Dieser hat das Vorliegen des behaupteten Wahlfehlers, ausgehend von einem hinreichend substantiierten Sachvortrag und beschränkt auf den Einspruchsgegenstand, von Amts wegen zu ermitteln (vgl. BVerfGE 40, 11 ; 66, 369 ; 146, 327 ; 160, 129 - Wahlprüfungsbeschwerde 19/VIII - Ermittlungspflichten Wahlprüfungsausschuss).
Gegenstand der Wahlprüfungsbeschwerde gemäß Art. 41 Abs. 2 GG, § 48 Abs. 1 BVerfGG ist allein die Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Wahleinspruch; entsprechend wird der Gegenstand der Wahlprüfung durch das Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Bundestag bestimmt (vgl. BVerfGE 66, 369 m.w.N.).
- BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
Kandidatenaufstellung
Die gegen die Besetzung des Bundeswahlausschusses nur mit Politikern der größeren Parteien erhobene Rüge war nicht Gegenstand des Wahleinspruchs und ist daher unzulässig (vgl. BVerfGE 16, 130 [144]; 66, 369 [380]; 79, 50). - VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
Nur im Rahmen des so umrissenen Anfech- tungsgegenstandes haben die Wahlprüfungsorgane den Tatbestand, auf den die Anfechtung gestützt wird, von Amts wegen zu erforschen und dabei alle auftauchenden rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen (BVerfGE 40, 11, 30; 66, 369, 379).Das Wahlprüfungsverfahren dient deshalb zuvörderst dem Schutz des objektiven Wahlrechts (st. Rspr., vgl. BVerfGE 66, 369, 378).
Der Wähler soll "vor Beeinflussungen geschützt werden, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beein- trächtigen" (vgl. BVerfGE 66, 369, 380).
gen geschützt werden, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz be- stehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen" (vgl. BVerfGE 66, 369, 380).
- BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06
Nachwahl
Faktische Auswirkungen auf die Stimmabgabe können beispielsweise von der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung (vgl. BVerfGE 44, 125 ff.), von der Wahlwerbung (vgl. BVerfGE 21, 196 ff.; 48, 271 ff.) und dem werbenden Auftreten der freien Presse (vgl. BVerfGE 37, 84 [91]) oder von Privatpersonen und Unternehmen (vgl. BVerfGE 66, 369 ff.) ausgehen.Solche Einwirkungen auf den Wähler können unter Umständen die Freiheit der Wahl (vgl. BVerfGE 21, 196 [198]; 44, 125 [139 f.]; 48, 271 [276]; 66, 369 [380]), aber auch die Erfolgschancen von Wählerstimmen und damit die Gleichheit der Wahl oder die Chancengleichheit der Wahlbewerber berühren.
Jeder Wähler muss sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben können (BVerfGE 7, 63 [69]; 15, 165 [166]; 47, 253 [282]; 66, 369 [380]).
Er soll sein Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen können (BVerfGE 44, 125 [139]; 66, 369 [380]).
Da jeder Wähler in der einen oder anderen Weise Einflüssen und Beeinflussungsversuchen unterliegt oder Abhängigkeiten ausgesetzt ist und die Beeinflussung der Wähler durch die am öffentlichen Meinungsbildungsprozess Beteiligten notwendiger Bestandteil einer freien Wahl ist, wird die Freiheit der Wahl nur durch solche Maßnahmen beeinträchtigt, die objektiv tauglich und konkret wirksam sind, um den Wähler zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen und die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 66, 369 [380];… Badura, in: Bonner Kommentar, Bd. 7, Anh. z. Art. 38: BWahlG, Rn. 29 [September 2007]).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14
Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
Dafür, dass diese Einwirkung auf den freien Willen der Wählerinnen und Wähler von vornherein objektiv untauglich sein könnte, diese zu dem angesonnenen Verhalten - hier: der vermehrten Wahl von Frauen bzw. entsprechend besetzten Listen - zu bewegen (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 1984 - 2 BvC 2/83 -, BVerfGE 66, 369 [380]; ähnliche Einschränkung auch bei BVerfG, Beschluss vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, BVerfGE 124, 1 [24]), bestehen keine Anhaltspunkte. - BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer …
- BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02
Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14
Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04
Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
- BAG, 06.12.2000 - 7 ABR 34/99
Freiheit der Wahl - Chancengleichheit der Wahlbewerber
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00
Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 1/01
Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern
- VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10
Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1988 - 15 A 924/86
Grenzen der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03
Äußerung von Gemeindeorganen zu kassatorischen Bürgerbegehren
- VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19
Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, …
- BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91
Wahlprüfungsverfahren
- VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16
Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
- OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07
Anforderungen an das Verhalten von Amtsträgern bei Wahlen auf Grund des für sie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 15 A 976/22
Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig
- BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
- VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08
Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 88/16
Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig
- VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 18/15
Die Berücksichtigung akademischer Grade und Bezeichnungen sowie der Berufe und …
- BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09
Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
- BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvC 4/04
Umfang der Wahlprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht
- BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 23.93
Kein bundesverfassungsrechtliches Verbot des Doppelauftretens von Parteien bei …
- StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1910
Wahlprüfungsbeschwerde: Kein erheblicher Wahlfehler bei Landtagswahl 2003 - …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01
Einführung der Zweitstimme; Grundsätze der Wahlgleichheit bei Landtagswahl; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - 7 A 10595/00
Wahlwerbung im Amtsblatt
- VG Trier, 16.12.2014 - 1 K 1533/14
Spendenversprechen eines Bürgermeisterkandidaten
- VerfGH Berlin, 18.10.2023 - VerfGH 38/23
Erfolgloser Einspruch gegen Wiederholungswahl wegen Parteiwechsels einer …
- VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20
Kumulation mehrerer Wahlfehler im Bereich der Wahlwerbung im öffentlichen Raum
- StGH Hessen, 11.01.2021 - P.St. 2733
Urteil über Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Landtagswahl 2018
- VerfGH Baden-Württemberg, 28.02.2018 - 1 VB 58/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen über eine …
- VG Lüneburg, 17.04.2002 - 5 A 181/01
Rechtmäßigkeit einer Wahlprüfungsentscheidung; Gründe für die Unzulässigkeit …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - VerfGH 16/17
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
- Wahlprüfungsgericht Bremen, 21.12.2015 - 14 K 1330/15
Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 - …
- VerfG Brandenburg, 21.03.1996 - VfGBbg 18/95
Neugliederungsvertragsgesetz zur Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin zu …
- VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 19/00
Zur Frage der Nachfolge für verzichtenden Wahlkreisabgeordneten, dessen Partei …
- BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87
Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
- VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16
Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig
- VerfGH Bayern, 19.01.1994 - 92-III-92
Gültigkeit eines Volksentscheides über Abfallrecht in Bayern; Bei Wahlen geltende …
- OVG Brandenburg, 20.09.2001 - 1 A 15/00
Wählbarkeit bei Doppelwohnsitz; Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bei …
- StGH Bremen, 13.08.2020 - St 2/19
Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft gültig
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2010 - 2 L 177/09
Bürgermeisterwahl: Anforderungen an die Neutralitätspflicht eines amtierenden …
- VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96
Feststellung der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Verstoß gegen die …
- BVerfG, 11.10.1988 - 2 BvC 5/88
Darlegungsanforderungen im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren
- StGH Bremen, 29.08.2000 - St 4/99
Zum Wahlrecht für Unionsbürger im Stadtstaate Bremen
- VG Aachen, 16.06.2005 - 4 K 4462/04
Bürgermeisterwahl in Wassenberg ist gültig
- StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1912
1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des …
- BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvC 2/85
Vorausssetzungen für die Begründetheit einer Wahlprüfungsbeschwerde
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - VerfGH 15/17
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2017
- VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
Keine unzulässige Wahlbeeinflussung bei OB-Wahl in Rottenburg
- VG Gießen, 22.06.2004 - 8 E 5965/03
Schriftliche Begründung zur für ungültig erklärten Gießener Oberbürgermeisterwahl …
- BVerwG, 26.06.1997 - 8 B 102.97
Angriffe auf die materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz im Rahmen der …
- StGH Hessen, 09.12.2020 - P.St. 2735
Beschluss über eine unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die …
- VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 18/96
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Volksabstimmung zur Länderfusion …
- BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 27.93
Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen - Vereinbarkeit von …
- VG Karlsruhe, 11.04.2002 - 9 K 778/01
Anfechtung einer Wahl zur Vollversammlung der IHK
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 102/99
Mangels Einspruchsberechtigung des einzelnen Wahlberechtigten unzulässige …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97
- VG Stuttgart, 15.01.2020 - PL 22 K 4511/19
Zur Gestaltung des Stimmzettels für die Personalratswahl in Bezug auf …
- VG Greifswald, 17.11.2009 - 2 A 927/09
Anfechtung einer Gemeindewahl wegen einer Entscheidung der Gemeindevertretung …
- VG Aachen, 16.06.2005 - 4 K 106/05
Bürgermeisterwahl in Wassenberg ist gültig
- VG Stuttgart, 27.08.2004 - 4 K 5035/03
Unzulässige Wahlbeeinflussung bei Wahl zum örtlichen Ärzteschaftsvorstand
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 177/01
- VG Neustadt, 16.04.2007 - 1 K 101/07
Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hauenstein nicht zu …
- BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 4/04
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes …
- Gemeinsames Gericht der Länder Berlin und Brandenburg, 16.01.1997 - GemGer 1/96