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   BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92   

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https://dejure.org/1997,59
BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92 (https://dejure.org/1997,59)
BVerfG, Entscheidung vom 10.04.1997 - 2 BvL 45/92 (https://dejure.org/1997,59)
BVerfG, Entscheidung vom 10. April 1997 - 2 BvL 45/92 (https://dejure.org/1997,59)
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Aufenthaltsbeschränkung für Asylbewerber

§§ 55, 56 AsylVfG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG, Residenzpflicht für Asylbewerber ist verfassungsmäßig

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

  • openjur.de

    Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der asylrechtlichen Bestimmungen über die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber und ihre Strafbewehrung für Fälle wiederholter Zuwiderhandlung

  • Wolters Kluwer

    Gestattung des Aufenthalts von Asylbewerbern unter Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde; Möglichkeit der weiteren räumlichen Eingrenzung des Aufenthaltsrechts durch Einzelentscheidung; Verurteilung eines Asylbewerbers wegen Nichteinhaltung der räumlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber und ihre Strafbewehrung für Fälle wiederholter Zuwiderhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 10
  • NJW 1998, 524 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 1109
 
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Wird zitiert von ... (171)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Verfassungsrechtlich genügt grundsätzlich, wenn die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 146, 164 ; stRspr).
  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Im Einzelfall unter besonderen Bedingungen straffrei verbleibende Möglichkeiten geschäftsmäßiger Suizidhilfe vermögen die generelle Eignung des § 217 StGB, das Leben und die Autonomie potentiell suizidwilliger Personen zu schützen, nicht zu entkräften (vgl. auch BVerfGE 96, 10 ).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Der Gesetzgeber ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 50, 142 ; 120, 224 ; zur Grenzziehung zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht BVerfGE 27, 18 ; 96, 10 ).
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