Rechtsprechung
   BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2363
BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00 (https://dejure.org/2001,2363)
BVerfG, Entscheidung vom 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00 (https://dejure.org/2001,2363)
BVerfG, Entscheidung vom 10. April 2001 - 1 BvR 1577/00 (https://dejure.org/2001,2363)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Untersagung - Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen - Einlagengeschäft - Sofortvollzug - Berufsfreiheit - Rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KWG §§ 37, 49
    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung des Einlagengeschäfts durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 12, 19 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 1; KWG §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, §§ 37, 49
    Sofortvollzug der Untersagung von Einlagengeschäften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1268



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Wird zitiert von ... (13)  

  • VerfGH Berlin, 01.11.2007 - VerfGH 103/07

    Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art 15 Abs

    Die dargelegten Maßstäbe gelten auch in ausländerrechtlichen Verfahren, in denen die Beendigung eines Aufenthalts in Rede steht, und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob der Sofortvollzug eines den Aufenthalt beendenden Verwaltungsaktes - wie hier (Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis sowie die Androhung der Abschiebung) - einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder aber einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ; AuAS 1996, 62 ff.; DVBl 1999, 163 ; NJW-RR 2001, 1268 ; NJW 2004, 93 ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2009 - L 24 KR 157/09

    Aufschiebende Wirkung; Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge

    Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung entspringt (so BVerfG, Beschluss vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 -, abgedruckt in BVerfGE 69, 220; Beschluss vom 10. April 2001 - 1 BvR 1577/00 - m. w. N., zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2009 - L 24 KR 173/09

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beitragsbescheid Kranken- und

    Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung entspringt (so BVerfG, Beschluss vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 -, abgedruckt in BVerfGE 69, 220; Beschluss vom 10. April 2001 - 1 BvR 1577/00 - m. w. N., zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2008 - L 24 B 373/08

    Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung;

    Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung entspringt (so BVerfG, Beschluss vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 -, abgedruckt in BVerfGE 69, 220; Beschluss vom 10. April 2001 - 1 BvR 1577/00 - m. w. N., zitiert nach juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 6 S 2293/07

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung des Widerrufs einer

    Nachdem sie Bedenken gegen das Fehlen eines Hauptversammlungsbeschlusses bereits vor Ergehen der Widerrufsentscheidung vorgebracht hat und keine rechtskräftige Entscheidung im aktienrechtlichen Verfahren vorliegt, gebietet es der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes, dass sie ihre Interessen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren wahren kann (vgl. zur fundamentalen Bedeutung der nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebenen aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage als Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie etwa BVerfG, Beschluss vom 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00 -, NJW-RR 2001, 1268; Beschluss vom 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06 -, NVwZ 2007, 948, jeweils m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 22 LW 2/10

    Einstweiliger Rechtsschutz; Mahnung; Mahngebühr; Widerspruch; Klage

    Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung entspringt (so BVerfG, Beschluss vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 -, abgedruckt in BVerfGE 69, 220; Beschluss vom 10. April 2001 - 1 BvR 1577/00 - m. w. N., zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont, der aufgrund Art. 19 IV GG gebotene effektive Rechtsschutz gebiete eine Interessenabwägung, bei der es nicht entscheidend darauf ankomme, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung entspringe (BVerfG, B. vom 10.04.2001 -1 BvR 1577/00- veröffentlicht unter www.bverfg.de mit Bezug auf BVerfGE 69, 220, 228f).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2015 - L 22 LW 2/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung aufschiebende Wirkung Widerspruch/Klage -

    Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung entspringt (so BVerfG, Beschluss vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 -, abgedruckt in BVerfGE 69, 220; Beschluss vom 10. April 2001 - 1 BvR 1577/00 - m. w. N., zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11

    Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei

    Damit dient die Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO der grundrechtlichen Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00 -, NJW-RR 2001, 1268).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2008 - L 1 B 36/08

    Entsendung; D/H 101; Entsendebescheinigung; vorläufiger Rechtsschutz;

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont, der aufgrund Art. 19 IV GG gebotene effektive Rechtsschutz gebiete eine Interessenabwägung, bei der es nicht entscheidend darauf ankomme, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung entspringe ( BVerfG, B. vom 10.04.2001 -1 BvR 1577/00- veröffentlicht unter www.bverfg.de mit Bezug auf BVerfGE 69, 220, 228f).
  • VG Hannover, 06.02.2008 - 6 B 1008/08

    Sofortvollzug der Rücknahme einer Ersatzschulgenehmigung

  • VG Gießen, 20.09.2010 - 4 L 2138/10

    Aufschub gegen Schulschließung erreicht

  • VG Berlin, 02.12.2008 - 9 A 209.08

    Lastenausgleich: aufschiebende Wirkung der Klage gegen Festsetzung von

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