Rechtsprechung
   BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruchsvorasussetzungen des Urhebers auf Zahlung einer Vervielfältigungsvergütung aufgrund Bereithaltung von Geräten für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen - Voraussetzungen für einen Kontrollanspruch und Betretungsanspruch von Kontrolleuren der Verwertungsgesellschaft nach § 54g desUrheberrechtsgesetzes (UrhG n.F.) - Bestimmung der Zulässigkeit von Eingriffen anhand der Weite des Wohnbegriffs nach Art 13 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 54g
    Verfassungsmäßigkeit des Kontroll- und Betretungsrechts des Urhebers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den urheberrechtlichen Kontrollanspruch

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 13 GG, § 54 g UrhG
    Kontroll- und Betretungsrechte des Urhebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2426
  • GRUR-RR 2008, 377
  • ZUM 2008, 681



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16

    Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei

    Im Bereich der Betriebsstätten ist zwar die Schutzwürdigkeit von Betriebs-, Geschäfts- oder Arbeitsräumen am Maßstab von Art. 13 Abs. 1 GG gemindert und die Landesgesetzgeber sind befugt, eine gesetzliche Grundlage für das Recht zum Betreten dieser Räumlichkeiten zu schaffen (vgl. zu den Anforderungen an eine solche Grundlage: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. April 2008 - 1 BvR 848/08 - NJW 2008, 2426 Rn. 12).
  • BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge

    Zwar ist die Schutzwürdigkeit von Betriebs-, Geschäfts- oder Arbeitsräumen am Maßstab von Art. 13 Abs. 1 GG gemindert und die Landesgesetzgeber sind befugt, eine gesetzliche Grundlage für das Recht zum Betreten dieser Räumlichkeiten zu schaffen (vgl. zu den Anforderungen an eine solche Grundlage: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. April 2008 - 1 BvR 848/08 - NJW 2008, 2426).
  • BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge

    Zwar ist die Schutzwürdigkeit von Betriebs-, Geschäfts- oder Arbeitsräumen am Maßstab von Art. 13 Abs. 1 GG gemindert und die Landesgesetzgeber sind befugt, eine gesetzliche Grundlage für das Recht zum Betreten dieser Räumlichkeiten zu schaffen (vgl. zu den Anforderungen an eine solche Grundlage: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. April 2008 - 1 BvR 848/08 - NJW 2008, 2426).
  • BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge

    Zwar ist die Schutzwürdigkeit von Betriebs-, Geschäfts- oder Arbeitsräumen am Maßstab von Art. 13 Abs. 1 GG gemindert und die Landesgesetzgeber sind befugt, eine gesetzliche Grundlage für das Recht zum Betreten dieser Räumlichkeiten zu schaffen (vgl. zu den Anforderungen an eine solche Grundlage: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. April 2008 - 1 BvR 848/08 - NJW 2008, 2426).
  • BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge

    Zwar ist die Schutzwürdigkeit von Betriebs-, Geschäfts- oder Arbeitsräumen am Maßstab von Art. 13 Abs. 1 GG gemindert und die Landesgesetzgeber sind befugt, eine gesetzliche Grundlage für das Recht zum Betreten dieser Räumlichkeiten zu schaffen (vgl. zu den Anforderungen an eine solche Grundlage: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. April 2008 - 1 BvR 848/08 - NJW 2008, 2426).
  • LAG München, 27.02.2012 - 7 Sa 97/12

    Vergleich, Anfechtung, Irrtum über Auswirkung auf Anschlussberufung

    Danach liegt ein Inhaltsirrtum nicht vor, wenn das Geschäft außerhalb der erstrebten Wirkung (hier: Einigung über die Berufungen beider Parteien durch Teilvergleich) nicht erkannte und nicht gewollte Nebenwirkungen hat (BGH 08.05.2008 - VII ZR 106/07 - NJW 2008, 2426 ).
  • AG Mettmann, 24.05.2012 - 20 C 168/11

    Verbrauch des Bestimmungsrechts bei Berichtigung auf den Antrag auf die

    Nach ganz allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Rechtsfolgenirrtum dann aber unbeachtlich und § 119 BGB ist nicht anwendbar, wenn die Erklärung - außer der erstrebten Wirkung - nicht erkannte und nicht gewollte Nebenwirkungen erzeugt (vgl. BGHZ 70, 47; NJW 2008, 2426; Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 119 Rdnr. 15).
  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09

    Betreten eines Hofgrundstücks durch Polizeikräfte

    Ausgehend von diesem weiten Schutzbereich hat es allerdings - wiederum in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - zwischen unterschiedlichen schwerwiegenden Eingriffen in den so verstandenen weiten Schutzbereich unterschieden, nämlich zwischen der - hier nach dem Vorbringen der Beteiligten nicht erfolgten - Durchsuchung i. S. d. Art. 13 Abs. 2 GG, Eingriffen und Beschränkungen i. S. d. Art. 13 Abs. 7 GG und sonstigen weniger schwerwiegenden Eingriffe, für die im Wege der teleologischen Reduktion (vgl. Jarass/Pieroth, GG, Kommentar, 10. Aufl., 2009, Art. 13, Rn. 38) nicht der Schrankenvorbehalt in Art. 13 Abs. 7 GG, sondern im Wesentlichen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gilt, wie dies das Bundesverfassungsgericht für das Betreten von Betriebsräumen wiederholt (vgl. etwa das zutreffend von der Beklagten angeführte Urteil v. 17.2.1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228 ff., Rn. 137 f., sowie Beschl. v. 10.4.2008 - 1 BvR 848/08 -, NJW 2008, 2426 f., Rn. 11 f., m. w. N.) entschieden hat.
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