Rechtsprechung
BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 35 EStG, § 10 Abs 3 Halbs 2 FGO, § 133a FGO
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung bestimmter Mitunternehmerschaften), des Rückwirkungsverbots oder der prozessualen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin - lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei Entscheidung über Anhörungsrüge nicht zu beanstanden - Betriebs-Berater
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungskonform
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
- lto.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde der Brauerei Beck gegen Gewerbesteuer zurückgewiesen
- juris.de (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an Mitunternehmerschaft
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bleibt erfolglos
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Anteilsveräußerung an Mitunternehmerschaft verfassungskonform
- Jurion (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Urteilsverkündung in Sachen Gewerbesteuer am Dienstag, 10. April 2018, um 10.00 Uhr
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.09.2017)
BVerfG verhandelt über die Gewerbesteuer: Wie lange gilt der Vertrauensschutz?
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Das Gewerbesteuer-Urteil: Neue Erkenntnisse zum Vertrauensschutz
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05
- BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07
- BFH, 08.03.2011 - IV S 14/10
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Ausmaß der Abweichung und ihrer Bedeutung für die Verteilung der Steuerlast insgesamt (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 285 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 - Rn. 105, www.bverfg.de, jew. m.w.N.). - VG Düsseldorf, 12.01.2016 - 20 K 8226/14
IHK-Beitrag ; Erlass; Gewerbeertrag; unbillige Härte; Leistungsfähigkeit; …
Anh. - 1 BvR 1236/11 -.1 BvR 1236/11.
- FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 6 K 6066/13
Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrags 2009; gesonderter Feststellung des …
Abschließend weist der Senat darauf hin, dass er die Regelung des § 7 Satz 2 GewStG im Streitjahr 2009 nicht für verfassungswidrig hält und verweist auf die Begründung des BFH im Urteil vom 22. Juli 2010 (IV R 29/07, BStBl. II 2011, 511; Az. des BVerfG 1 BvR 1236/11). - BFH - IV R 39/11 (anhängig)
Mitunternehmer, Kündigung, Abfindung, Kaufoption, Gewerbeertrag, Rückwirkung
Hinweis: Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 1236/11 ausgesetzt ( Beschluss vom 23.01.2014 ).