BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 35 EStG, § 10 Abs 3 Halbs 2 FGO, § 133a FGO
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung bestimmter Mitunternehmerschaften), des Rückwirkungsverbots oder der prozessualen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin - lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei Entscheidung über Anhörungsrüge nicht zu beanstanden
Betriebs-Berater
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungskonform
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
lto.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde der Brauerei Beck gegen Gewerbesteuer zurückgewiesen
juris.de (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an Mitunternehmerschaft

otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bleibt erfolglos
beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Anteilsveräußerung an Mitunternehmerschaft verfassungskonform
Jurion (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

Vor Ergehen der Entscheidung:

Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Urteilsverkündung in Sachen Gewerbesteuer am Dienstag, 10. April 2018, um 10.00 Uhr
lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.09.2017)
BVerfG verhandelt über die Gewerbesteuer: Wie lange gilt der Vertrauensschutz?

handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Das Gewerbesteuer-Urteil: Neue Erkenntnisse zum Vertrauensschutz

IWW (Verfahrensmitteilung)
GewStG 2002 i.d.F. 23.07.2002 § 7 S. 2, GG Art 3 Abs. 1, GG Art 20 Abs. 1, GG Art 20 Abs. 3
Gewerbeertrag, Gewerbesteuer, Gleichheit, Mitunternehmer, Natürliche Person, Personengesellschaft

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BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Ausmaß der Abweichung und ihrer Bedeutung für die Verteilung der Steuerlast insgesamt (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 285 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 - Rn. 105, www.bverfg.de, jew. m.w.N.).
VG Düsseldorf, 12.01.2016 - 20 K 8226/14
IHK-Beitrag ; Erlass; Gewerbeertrag; unbillige Härte; Leistungsfähigkeit; …
Anh. - 1 BvR 1236/11 -.
1 BvR 1236/11.
FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 6 K 6066/13
Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrags 2009; gesonderter Feststellung des …
Abschließend weist der Senat darauf hin, dass er die Regelung des § 7 Satz 2 GewStG im Streitjahr 2009 nicht für verfassungswidrig hält und verweist auf die Begründung des BFH im Urteil vom 22. Juli 2010 (IV R 29/07, BStBl. II 2011, 511; Az. des BVerfG 1 BvR 1236/11).
BFH - IV R 39/11 (anhängig)
Mitunternehmer, Kündigung, Abfindung, Kaufoption, Gewerbeertrag, Rückwirkung
Hinweis: Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 1236/11 ausgesetzt ( Beschluss vom 23.01.2014 ).

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