Rechtsprechung
| BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
§ 2 Abs. 1 S. 1, 2 GewStG; § 2 Abs. 2 S. 1 GewStG; § 6 GewStG; § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG
GewStG - Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 35 EStG, § 10 Abs 3 Halbs 2 FGO, § 133a FGO
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung bestimmter Mitunternehmerschaften), des Rückwirkungsverbots oder der prozessualen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin - lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei Entscheidung über Anhörungsrüge nicht zu beanstanden - Betriebs-Berater
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungskonform
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung bestimmter Mitunternehmerschaften), des Rückwirkungsverbots oder der prozessualen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin - lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei Entscheidung über Anhörungsrüge nicht zu beanstanden
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Gewerbesteuerpflicht für Gewinn aus Veräußerung von Anteilen an Mitunternehmerschaft verfassungsgemäß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Veräußerung von Unternehmensanteilen - und die Gewerbesteuerpflicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Änderungen im Steuerrecht - und die Rückwirkung
- lto.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde der Brauerei Beck gegen Gewerbesteuer zurückgewiesen
- juris.de (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an Mitunternehmerschaft
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bleibt erfolglos
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 35 EStG, § 10 Abs 3 Halbs 2 FGO, § 133a FGO, § 5 Abs 1 S 3 GewStG, § 7 S 2 Halbs 2 GewStG, § 7 S 2 Nr 2 GewStG
Gewerbesteuer - Jurion (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungsgemäß
- pwc.de (Kurzinformation)
Gewerbesteuer auf Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen durch nicht natürliche Personen auf dem Prüfstand
- pwc.de (Kurzinformation)
Gewerbesteuer auf Veräußerungsgewinne von Anteilen an Personengesellschaften
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Urteilsverkündung in Sachen Gewerbesteuer am Dienstag, 10. April 2018, um 10.00 Uhr
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.09.2017)
BVerfG verhandelt über die Gewerbesteuer: Wie lange gilt der Vertrauensschutz?
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Das Gewerbesteuer-Urteil: Neue Erkenntnisse zum Vertrauensschutz
Sonstiges (2)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
GewStG 2002 i.d.F. 23.07.2002 § 7 S. 2, GG Art 3 Abs. 1, GG Art 20 Abs. 1, GG Art 20 Abs. 3
Gewerbeertrag, Gewerbesteuer, Gleichheit, Mitunternehmer, Natürliche Person, Personengesellschaft - Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Gewerbesteuer: Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft ist verfassungsgemäß - Kommentar zum Urteil des BVerfG vom 10.04.2018" von RA/WP/StB Dr. Frank Roser, original erschienen in: GmbHR 2018, 524 - 537.
Verfahrensgang
- FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05
- BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07
- BFH, 08.03.2011 - IV S 14/10
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1379
- ZIP 2018, 1694
- NVwZ 2018, 808
- WM 2018, 873
- BB 2018, 1502
- NZG 2018, 632
Wird zitiert von ... (9)
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Ausmaß der Abweichung und ihrer Bedeutung für die Verteilung der Steuerlast insgesamt (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 285 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 - Rn. 105, www.bverfg.de, jew. m.w.N.). - BFH, 14.06.2018 - III R 35/15
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
a) Nach dem vom BVerfG zu Art. 3 Abs. 1 GG entwickelten Maßstab zur Verfassungskonformität von Steuergesetzen steht dem Gesetzgeber bei der Auswahl eines Steuergegenstandes sowie bei der Bestimmung des Steuersatzes ein weitreichender Entscheidungsspielraum zu (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2016, 557, Rz 25, m.w.N.; BVerfG-Urteil vom 10. April 2018 1 BvR 1236/11, BStBl II 2018, 303, Rz 105).Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 17. Juli 1974 1 BvR 51/69, 1 BvR 160/69, 1 BvR 285/69, 1 BvL 16/72, 1 BvL 18/72, 1 BvL 26/72, BVerfGE 38, 61, 83; vom 31. Oktober 1984 1 BvR 35/82, 1 BvR 356/82, 1 BvR 794/82, BVerfGE 68, 193, 222; in BVerfGE 105, 17, 40; vom 8. Dezember 2009 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104, 135, und in BVerfGE 132, 302, 324; BVerfG-Urteil vom 10. April 2018 1 BvR 1236/11, BStBl II 2018, 303, Rz 138).
- OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18
Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der …
Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt zwar, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11 -, juris Rn. 103).
- OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 KN 10/18
Kostenbeitragssatzung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege
Nur in diesem Fall wäre nach Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung geboten (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11 -, juris Rn. 103). - BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17
Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
Eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") ist mit ihnen nicht verbunden, sondern allenfalls eine tatbestandliche Rückanknüpfung ("unechte Rückwirkung", vgl. BVerfG, zuletzt Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 - NJW 2018, 1379 Rn. 133 ff. sowie Kammerbeschluss vom 30. September 2015 - 2 BvR 1066/10 - juris Rn. 61 ff. m.w.N.) für bereits entstandene, aber noch nicht abgelieferte Pfandüberschüsse.Ein Vertrauen auf die vorherige Rechtslage (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 a.a.O. Rn. 140) wird durch die Neufassungen beider Vorschriften schon deshalb nicht enttäuscht, weil diese die mit der Ablieferung und dem Verfall verbundene Belastung um ein Jahr hinausschiebt und damit vermindert.
- VG Düsseldorf, 12.01.2016 - 20 K 8226/14
IHK-Beitrag ; Erlass; Gewerbeertrag; unbillige Härte; Leistungsfähigkeit; …
Anh. - 1 BvR 1236/11 -.1 BvR 1236/11.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - L 21 R 291/18 Es liegt im Spielraum des Gesetzgebers, aus Gründen der Praktikabilität die Anhörungsrüge so auszugestalten, dass der darüber befindende Spruchkörper nicht personenidentisch mit dem zusammengesetzt sein muss, der die angegriffene Entscheidung getroffen hat, und damit die funktionale Identität des Spruchkörpers genügen zu lassen; insoweit darf der Gesetzgeber den Gedanken der Selbstkontrolle hinter zwingende prozessökonomische Erwägungen zurücktreten lassen (BVerfG vom 10.04.2018, 1 BvR 1236/11, juris Rn. 160).
- FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 6 K 6066/13
Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrags 2009; gesonderter Feststellung des …
Abschließend weist der Senat darauf hin, dass er die Regelung des § 7 Satz 2 GewStG im Streitjahr 2009 nicht für verfassungswidrig hält und verweist auf die Begründung des BFH im Urteil vom 22. Juli 2010 (IV R 29/07, BStBl. II 2011, 511; Az. des BVerfG 1 BvR 1236/11). - BFH - IV R 39/11 (anhängig)
Mitunternehmer, Kündigung, Abfindung, Kaufoption, Gewerbeertrag, Rückwirkung
Hinweis: Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 1236/11 ausgesetzt ( Beschluss vom 23.01.2014 ).