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   BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2115/17   

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https://dejure.org/2019,13539
BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2115/17 (https://dejure.org/2019,13539)
BVerfG, Entscheidung vom 10.04.2019 - 1 BvR 2115/17 (https://dejure.org/2019,13539)
BVerfG, Entscheidung vom 10. April 2019 - 1 BvR 2115/17 (https://dejure.org/2019,13539)
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  • VG Hannover, 05.05.2020 - 7 B 3472/19

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen- Antrag nach § 123 VwGO

    Der Antragsteller kann auch nicht mit seinem Einwand gehört werden, er dürfe als Inhaber mehrerer Wohnungen nach Nr. 4 Satz 2 der Entscheidungsformel des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018 (- 1 BvR 1675/16 u.a. -, BGBl. I S. 1349 = NVwZ 2018, S. 1293) für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden (Begründung Rdnrn. 106ff., 150 der Entscheidung des BVerfG; s. auch Beschlüsse des BVerfG vom 10.4.2019 - u.a. 1 BvR 2115/17 - juris).
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