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   BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75   

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https://dejure.org/1977,84
BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75 (https://dejure.org/1977,84)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.1977 - 2 BvR 705/75 (https://dejure.org/1977,84)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 1977 - 2 BvR 705/75 (https://dejure.org/1977,84)
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Waffengesetz

Art. 14, 103 Abs. 2, Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG, zur Frage der Beschlußfähigkeit des Bundestages als Voraussetzung eines wirksamen Gesetzeserlasses (hier: Gesetzesbeschluß durch lediglich 37 Abgeordnete nach Vorbereitung im Fachausschuß ausreichend)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Beschlußfähigkeit

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschäftsordnung und Beschlussfähigkeit des Bundestages bei Abstimmungen über Gesetze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 44, 308
  • NJW 1977, 1767
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten

    aa) Das in Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip der Repräsentation ist das vom Grundgesetz gewählte Organisationsmodell, welches dem Volk die maßgebliche Bestimmungsmacht über die staatliche Gewalt verschaffen soll (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ).

    Die Abgeordneten sind nicht einem Land, einem Wahlkreis, einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe, sondern dem ganzen Volk gegenüber verantwortlich (vgl. BVerfGE 121, 266 ); sie repräsentieren zudem das Volk grundsätzlich in ihrer Gesamtheit, nicht als Einzelne (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 102, 224 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, NVwZ 2012, S. 495 ).

  • BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

    Bundeswehreinsatz

    Nicht der einzelne Abgeordnete, sondern das Parlament als Ganzes im Sinne der Gesamtheit seiner Mitglieder übt als "besonderes Organ" (Art. 20 Abs. 2 GG ) die vom Volk ausgehende Staatsgewalt aus (vgl. BVerfGE 44, 308 [316]; 56, 396 [405]; 80, 188 [217]).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Es ist zu beachten, dass der Deutsche Bundestag seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder wahrnimmt (BVerfGE 130, 318 ; vgl. auch schon BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ; ferner BVerfGE 131, 230 ).
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