Rechtsprechung
   BVerfG, 10.05.2002 - 1 BvR 1685/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4039
BVerfG, 10.05.2002 - 1 BvR 1685/01 (https://dejure.org/2002,4039)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.2002 - 1 BvR 1685/01 (https://dejure.org/2002,4039)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 2002 - 1 BvR 1685/01 (https://dejure.org/2002,4039)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung einer Landesverfassungsbeschwerde durch den VerfGH Koblenz gegen die unwiderlegliche Einstufung der in GefHuV RP § 1 Abs 2 genannten Hunde als gefährlich und die damit verbundenen Rechtsfolgen

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Unwiderlegliche Einstufung - Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die unwiderlegbare Einstufung bestimmter Hunderassen als gefährlich in der rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung Gefährliche Hunde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 1567 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 10.12.2003 - 1 BvR 2480/03

    Zur Frage der Verletzung einer gesetzlichen Pflicht zur Vorlage an ein anderes

    Das Bundesverfassungsgericht prüft eine auf die Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gestützte Rüge der Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof nur darauf hin, ob die Vorlagepflicht in offensichtlich unhaltbarer Weise gehandhabt worden ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1486 f.; NJW 2003, S. 418 f.; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 10. Mai 2002 - 1 BvR 1685/01 - 3. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1999, S. 293).
  • OLG München, 18.09.2017 - 34 SchH 3/17

    Ablehnung von Schiedsrichtern

    Indem der Antragsteller rügt, dass die vorgebrachten Ablehnungsgründe inhaltlich nicht verarbeitet und daher nicht zur Kenntnis genommen worden seien, hat er eine Entscheidungserheblichkeit nach dem maßgeblichen Rechtsstandpunkt des Gerichts (vgl. BVerfG vom 10.5.2002, 1 BvR 1685/01, juris Rn. 17) nicht dargetan.
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