Rechtsprechung
   BVerfG, 10.05.2004 - 1 BvR 368/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4289
BVerfG, 10.05.2004 - 1 BvR 368/99 (https://dejure.org/2004,4289)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.2004 - 1 BvR 368/99 (https://dejure.org/2004,4289)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 2004 - 1 BvR 368/99 (https://dejure.org/2004,4289)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG); Gebotenheit einer weiteren Differenzierung als jene zwischen Hauptlandwirten und Nebenerwerbslandwirten ; Einkommensermittlung von Landwirten nach Beziehungswerten ; Folgen der Ungleichbehandlung von verheirateten und verwitweten Landwirten; Berücksichtigung der Unterhaltslasten bei der Berechnung der Beitragszuschüsse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ALG § 32; GG Art. 3 Abs. 1
    Ermittlung des Einkommens eines Landwirts im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 213
  • NZS 2004, 588
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

    Dies gilt in besonderem Maße, wenn das Bundesverfassungsgericht zu den von den Beschwerdeführern aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits Maßstäbe entwickelt hat (vgl. etwa BVerfGE 77, 170 ; 101, 331 ; BVerfGK 1, 227 ; 3, 213 ).
  • LSG Sachsen, 29.01.2019 - L 9 KR 67/17

    Rechtmäßigkeit der Erhebung der Beiträge in der Krankenversicherung der Landwirte

    Die Einkommensermittlung nach Beziehungswerten ist sachgerecht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Mai 2004 - 1 BvR 368/99 -, Rn. 7, juris).

    Der Gesetzgeber darf hier aber pauschalieren und typisieren, weil die Einkommensermittlung ein aufwändiges Massengeschäft ist, das die Kassen nicht bewältigen könnten, wenn sie nicht auf die in der AELV enthaltenen statistisch ermittelten Beziehungswerte zurückgreifen könnten (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Mai 2004 - 1 BvR 368/99 -, Rn. 8, juris).

  • BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R

    Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche

    (d) Letztlich wird auch nicht der aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG entwickelte Grundsatz des Vertrauensschutzes beeinträchtigt (vgl nur BVerfG SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 63 ff; SozR 4-5868 § 32 Nr. 2 RdNr 24, ).
  • LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

    Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig

    Außerdem entsteht der Rentenanspruch bereits nach 15 Jahren; eine vergleichbare private Versorgung kann in diesem Zeitraum nicht aufgebaut werden (vgl. BVerfGE 109, 96, 118; BVerfGK 3, 213).
  • BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 49/17

    Lockerungen im Strafvollzug (gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Flucht- und

    Wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der konkreten Entscheidung und deren konkreter Begründung dahingehend (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 101, 331 ; 105, 252 ; BVerfGK 19, 388 ), dass und weshalb bei dem substantiiert und schlüssig darzustellenden Sachverhalt unter Anknüpfung an die beziehungsweise Auseinandersetzung mit der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 292 ; 99, 84 ; BVerfGK 1, 227 ; 3, 213 ; 13, 128 ; 13, 544 ) ein Verstoß der angegriffenen Entscheidung gegen das mit der Beschwerde konkret geltend gemachte verfassungsbeschwerdefähige Recht möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 65, 227 ; 67, 90 ; 89, 155 ; BVerfGK 9, 174 ).
  • LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 13/11

    Die im Einzelfall entstehende "Doppelversicherung" in der Alterssicherung der

    Der Rentenanspruch entsteht bereits nach 15 Jahren; eine vergleichbare private Versorgung kann in diesem Zeitraum nicht aufgebaut werden (vgl. BVerfGE 109, 96, 118; BVerfGK 3, 213).
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