Volltextveröffentlichungen (3)

• wahlrecht.de

  Beschwerdevoraussetzungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 48
  Anfechtbarkeit einer Wahlprüfungsentscheidung des Deutschen Bundestages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 2, 300
• NJW 1953, 1097 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)

• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  Die Beschwerde der C.B.V. ist unzulässig, weil nach § 48 BVerfGG Gruppen von Wahlberechtigten, einschließlich der politischen Parteien, nicht berechtigt sind, eine Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben (BVerfGE 2, 300 [303 f.]; 14, 196 [197]; 21, 359 [360]).
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 5/81

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  Aus dem Gegensatz zwischen § 2 Abs. 2 WPG, der das Einspruchsrecht beim Bundestag regelt, und § 48 BVerfGG , der für das Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Bundestages gilt, geht klar hervor, daß das Beschwerderecht gegenüber dem Einspruchsrecht eingeschränkt sein soll (BVerfGE 2, 300 [303]).

  Das mag eng sein, ergibt sich aber eindeutig aus dem Wortlaut des Gesetzes (BVerfGE 2, 300 [304]).

• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  Soweit die Beschwerde von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erhoben wird, ist sie schon deshalb unzulässig, weil nach § 48 BVerfGG Gruppen von Wahlberechtigten, einschließlich der politischen Parteien, nicht berechtigt sind, eine Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben (BVerfGE 2, 300 (303 f.); 14, 196 (197)).

 
• VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
  Denn dies schließt nicht aus, dass das Hamburgische Verfassungsgerichtsgesetz insoweit enger gefasst ist (siehe auch HVerfG, Beschl. v. 5.8.2005, HVerfG 12/04, S. 4 BA; vgl. zur früher entsprechenden Rechtslage auf Bundesebene: BVerfG, Beschl. v. 10.6.1953, 1 BvC 3/52, BVerfGE 2, 300, juris Rn. 9;… BVerfG, Beschl. v. 6.10.1981, 2 BvC 8/81, BVerfGE 58, 176, juris Rn. 3).
• StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren

  Die Frist wird vom Bundesverfassungsgericht als Ausschlussfrist behandelt, gegen die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (BVerfGE 2, 300, 304 f.; 58, 172;… Benda/Klein Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl., 2001, § 33 Rdnr. 1175;… Lechner/Zuck BVerfGG, 5. Aufl., 2006, § 48 Rdnr. 13).
• BVerfG, 14.03.2017 - 2 BvR 498/17

  Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde erfolglos

  Trotz der Bezeichnung als Wahlprüfungsbeschwerde ist die Eingabe als Verfassungsbeschwerde auszulegen, da eine Wahlprüfungsbeschwerde nach Art. 41 GG sich nur gegen einen im Wahlprüfungsverfahren ergangenen Beschluss des Bundestages richten kann (vgl. BVerfGE 2, 300 ).
• VG München, 09.09.2008 - M 7 E 08.4347

  Die ödp muss beim Wahl-O-Mat des Bayerischen Jugendrings beteiligt werden

  Die Pflicht zur Wahrung der Chancengleichheit politischer Parteien muss grundsätzlich "formal" (vgl. BVerfGE 2, 300 (341)) gehandhabt werden.
• OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94

  Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …

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• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvC 3/83

  Mindestanzahl der Beschwerdeführer bei Wahlprüfungsbeschwerden

  Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) ist unzulässig, da nach § 48 BVerfGG Gruppen von Wahlberechtigten einschließlich der politischen Parteien und Gruppen von Kandidaten nicht berechtigt sind, eine Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben (vgl. BVerfGE 2, 300 (303 f.); 14, 196 (197); 21, 359 (360); 48, 271 (276)).
• VerfG Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - LVerfG 5/09

  Einstweilige Anordnung währen des Wahlverfahrens

  Entsprechend sieht § 43 Abs. 2 LWahlG die Beschwerde zum Landesverfassungsgericht erst in "zweiter Instanz" vor (vgl. BVerfGE 2, 300 : "Instanzen"), nämlich "gegen die Entscheidung des Landtages".
• VerfG Hamburg, 05.08.2005 - HVerfG 12/04

  Zulässigkeit einer Wahlbeschwerde in Hamburg hinsichtlich Beschwerdebefugnis; …
• BVerfG, 10.06.1980 - 2 BvC 1/80

  Beschwerdeberichteigung in Wahlprüfungsverfahren
• OVG Saarland, 23.02.1968 - II R 11/68

  Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Hilfspolizeibeamte; Zuständigkeit für die …
• OVG Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
• VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95

  Wahlprüfung; Wahlprüfungsbeschwerde; Beschwerdezugehörigkeit; Statt-Partei; …
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 8/81

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 18.07.1962 - 2 BvC 1/62

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 3/81

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 2/67

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 3/67

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde