Rechtsprechung
   BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56   

Erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG

Art. 92, 96 GG, Verfassungsmäßigkeit von § 9 BVerwGG (jetzt § 50 VwGO)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Zuständigkeit des BVerwG

  • openjur.de

    Zuständigkeit des BVerwG

  • opinioiuris.de

    Zuständigkeit des BVerwG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung erstinstanzieller Streitigkeiten an das BVerwG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 8, 174
  • NJW 1958, 2011
  • NJW 1959, 93 (Ls.)
  • MDR 1959, 21
  • DÖV 1958, 944



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07  

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Ein solcher sachlicher Grund, der die Zuständigkeitsregelung zugleich mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigt, kann z.B. vorliegen, wenn Verwaltungsakte bestimmter oberster Bundesbehörden oder Entscheidungen vergleichbarer Hoheitsträger angegriffen werden, die von überregionaler oder allgemeiner grundsätzlicher Bedeutung sind oder einer raschen endgültigen Klärung ihres Rechtsbestandes bedürfen (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1958 - 2 BvF 1/56 - BVerfGE 8, 174 zu § 9 BVerwGG;Urteil vom 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 u.a. - BVerfGE 92, 365 zu § 116 Abs. 3 AFG).
  • BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86  

    Kurzarbeitergeld

    Der Gesetzgeber darf ihnen aber die alleinige Kompetenz zur Überprüfung von Verwaltungsakten oberster Bundesbehörden übertragen, die von überregionaler oder allgemeiner grundsätzlicher Bedeutung sind oder einer raschen endgültigen Klärung bedürfen (vgl. BVerfGE 8, 174 ).
  • OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18  

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag

    Ausnahmegerichte i. S. d. Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG, § 16 S. 1 GVG sind solche Gerichte, die in Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeit gebildet und zur Entscheidung über einzelne oder individuell bestimmte Fälle berufen sind (BVerfG, Urteil vom 10.06.1958 - 2 BvF 1/56, juris Rn. 24, m. w. Nw.).

    Dies schließt die Einordnung als Ausnahmegericht aus (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.16.1958 - 2 BvF 1/56, Rn. 24, zit. n. juris).

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