Rechtsprechung
   BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,615
BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04 (https://dejure.org/2005,615)
BVerfG, Entscheidung vom 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04 (https://dejure.org/2005,615)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juni 2005 - 1 BvR 2790/04 (https://dejure.org/2005,615)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Willkürliche Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter sowie Verletzung des Elternrechts und Verstoß gegen die Bindungswirkung von Urteilen des EGMR durch fachgerichtlichen Ausschluss des Umgangsrechts des Vaters mit seinem bei Pflegeeltern lebenden Kind

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen Görgülü

  • nomos.de PDF, S. 34 (Kurzinformation)

    Art. 3, 6, 20, 101 GG; Art. 8 EMRK
    Befugnisse des mit einer Untätigkeitsbeschwerde angerufenen Gerichts

  • efkir.de PDF, S. 2 (Leitsatz)

    GG Art. 101 I 2 i.V. mit Art. 33 I, 6 II 1 i. V. mit Art. 20 III; BGB §§ 1684, 1696
    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Umgangsrechts eines nichtehelichen Vaters

  • spiegel.de (Pressebericht, 23.12.2005)

    Kind im Kreidekreis

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Fall Görgülü

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 316
  • NJW 2005, 2685
  • NJ 2005, 365
  • FamRZ 2005, 1233
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

    Wie auch bei anderen, im Vergleich zum Wechselmodell weniger weitreichenden Umgangsregelungen begegnet es daher - insbesondere bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Rechtsmittel gegen eine das Wechselmodell anordnende einstweilige Anordnung nicht statthaft ist (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1233, 1235).
  • BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06

    Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall

    - Mit weiterem Beschluss vom 10. Juni 2005 (FamRZ 2005, 1233) hob das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Dezember 2004 auf, soweit er das Umgangsrecht in Abänderung der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Wittenberg vom 2. Dezember 2004 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgeschlossen hatte.
  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

    Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

    (1) Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns als Grundlage des Rechtsfriedens erfordert es, die Voraussetzungen, unter denen gerichtliche Entscheidungen einer Überprüfung unterliegen, hinreichend klar zu bestimmen (BVerfG 10. Juni 2005 - 1 BvR 2790/04 - zu II 2 a aa (2) (a) (aa) der Gründe, NJW 2005, 2685) .
  • BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19

    Kammerbeschluss: Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung sowie

    In diesem Fall entspricht es der Billigkeit, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, als wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. etwa BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 5, 316 ).
  • BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S

    Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des

    Unter solchen Umständen sieht es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - jedenfalls außerhalb des Bereichs gerichtlicher Untätigkeit bei freiheitsentziehenden Maßnahmen - als fraglich an, ob die gesetzlich nicht geregelte Untätigkeitsbeschwerde dem aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitenden Gebot der Rechtsmittelklarheit genügen kann (vgl BVerfG 1. Kammer 1. Senat, Beschluss vom 10.6.2005 - 1 BvR 2790/04 - NJW 2005, 2685 RdNr 29; generell ablehnend: Beschluss des Plenums des BVerfG vom 30.4.2003, BVerfGE 107, 395, 416 = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1).
  • BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 125/07

    Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem

    Einen nochmals vom Amtsgericht dem Kindesvater im Wege der einstweiligen Anordnung am 2. Dezember 2004 eingeräumten Umgang schloss das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 bis zur Hauptsacheentscheidung ebenfalls aus, woraufhin das Bundesverfassungsgericht mit einstweiliger Anordnung vom 28. Dezember 2004 die Umgangsregelung des Amtsgerichts vom 2. Dezember 2004 im Wesentlichen wieder in Vollzug setzte und schließlich in der Hauptsacheentscheidung mit Beschluss vom 10. Juni 2005 die Entscheidung des Oberlandesgerichts insoweit aufhob (BVerfGK 5, 316).
  • BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 217/07

    Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem

    Einen nochmals vom Amtsgericht dem Beschwerdeführer im Wege der einstweiligen Anordnung am 2. Dezember 2004 eingeräumten Umgang schloss das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 bis zur Hauptsacheentscheidung ebenfalls aus, woraufhin das Bundesverfassungsgericht mit einstweiliger Anordnung vom 28. Dezember 2004 die Umgangsregelung des Amtsgerichts vom 2. Dezember 2004 im Wesentlichen wieder in Vollzug setzte und schließlich in der Hauptsacheentscheidung mit Beschluss vom 10. Juni 2005 die Entscheidung des Oberlandesgerichts insoweit aufhob (BVerfGK 5, 316).
  • BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05

    Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet,

    Das gilt jedenfalls, wenn das Ausgangsgericht nicht willkürlich vor Ablauf der Beschwerdeeinlegungs- und -begründungsfrist über die Nichtabhilfe entschieden hat, denn dann wäre der Anspruch der Beteiligten aus Art. 101 Abs. 1 GG auf den gesetzlichen Richter verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2005 - 1 BvR 2790/04 - EuGRZ 2005, 1233; BVerfGE 29, 45 ; BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 ).
  • BGH, 15.12.2005 - III ZR 10/05

    Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgründen gegen den

  • BAG, 28.02.2006 - 5 AS 19/05

    Rechtswidrige Rechtswegverweisung

  • BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07

    Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen

  • BVerfG, 29.08.2011 - 1 BvR 280/09

    Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach

  • OLG Schleswig, 18.01.2011 - 10 WF 3/11

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Terminierung innerhalb der

  • BVerfG, 15.03.2017 - 2 BvR 144/17

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - 24 W 109/07

    Untätigkeitsbeschwerde bei "Rechtsverweigerung"

  • OLG Naumburg, 11.10.2005 - 8 WF 190/05

    Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

  • VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 15/11

    Rechtsschutz gegen die Entscheidung einer Eildienstrichterin in einer

  • OLG Brandenburg, 02.10.2006 - 10 WF 203/06

    Untätigkeitsbeschwerde in Umgangsrechtsverfahren: Unangemessen lange

  • OLG Brandenburg, 22.10.2007 - 10 WF 237/07

    Untätigkeitsbeschwerde wegen Anberaumung eines Prozesskostenhilfe-Prüfungstermins

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2007 - L 8 B 139/07

    Zur Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

  • OLG Naumburg, 11.06.2007 - 4 WF 81/07

    Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

  • OLG Naumburg, 06.03.2006 - 4 WF 2/06

    Die sofortige Beschwerde zum OLG gegen eine einstweilige Anordnung, die das

  • OLG Rostock, 04.09.2009 - 3 W 74/09

    Mietrechtsstreit: Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde

  • OLG Brandenburg, 22.01.2009 - 10 WF 253/08

    Untätigkeitsbeschwerde: Verfahrensförderungspflicht im Zusammenhang mit der

  • OLG Düsseldorf, 24.07.2006 - 23 W 35/06

    Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen ein langdauerndes Verfahren

  • LAG Sachsen, 14.03.2008 - 4 Ta 347/07

    Untätigkeitsbeschwerde bei ausstehender Rechtswegentscheidung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2008 - L 2 B 23/08
  • BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 5/07 S
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