Rechtsprechung
   BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1941
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08 (https://dejure.org/2009,1941)
BVerfG, Entscheidung vom 10.06.2009 - 1 BvR 198/08 (https://dejure.org/2009,1941)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 (https://dejure.org/2009,1941)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1941) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber einer Omnibuslinie nicht in Grundrechten - Linienverkehrsgenehmigung erstreckt sich nicht auf Straßennutzung

  • verkehrslexikon.de

    Keine Grundrechtsverletzung eines Linienbusbetreibers durch die Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Teileinziehung einer öffentlichen Straße; Personenbeförderungsrechtliche Vorschriften als subjektives Recht eines Unternehmers auf Aufrechterhaltung des (uneingeschränkten) Gemeingebrauchs an bestimmten, von ihm befahrenen Straßen; Einbeziehung einer erteilten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Behandlung der Klage eines Busunternehmers gegen die Teileinziehung einer öffentlichen Straße als unzulässig

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1426
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (110)

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes

    Diese Frage wurde vom Bundesverfassungsgericht für Art. 14 GG bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 17, 232 - Juris Rn. 58), wenn auch mit der Tendenz der Ablehnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 -, Juris Rn. 17; ablehnend auch Bryde, in: v. Münch/Kunig , GG, 6. Aufl. 2012, Art. 14 Rn. 28).

    Damit fehlt es auch an der für die Anerkennung öffentlich-rechtlicher Positionen als Eigentum notwendigen Voraussetzung des Beruhens auf nicht unerheblicher eigener Leistung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 -, Juris Rn. 17 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

    Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für

    Staatliche Genehmigungen sind insoweit mangels eigener Leistung grundsätzlich nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 -, NVwZ 2009, 1426 [1428]; Ausnahme: Wasserrechte, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 BvR 27/09 -, juris Rn. 62; offen: immissionsschutzrechtliche Genehmigung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, 771 [772, Rn. 29]).
  • OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19

    Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt

    Nicht erforderlich ist danach, dass der unter diese Normen zu subsumierende Sachverhalt tatsächlich vorliegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.6.2009, 1 BvR 198/08, NVwZ 2009, 1426, juris Rn. 12; BayVGH, Urt. v. 1.6.2011, 11 B 11.332, VRS 121, 150, juris Rn. 40 f. und 46; Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 2016, § 42 Rn. 125).

    Insoweit muss die abstrakte Eignung eines Rechtssatzes zur Begründung von subjektiven Rechten tatsächlich bestehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.6.2009, 1 BvR 198/08, NVwZ 2009, 1426, juris Rn. 12; BayVGH, Urt. v. 1.6.2011, 11 B 11.332, VRS 121, 150, juris Rn. 42; Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 2016, § 42 Rn. 126).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht