Rechtsprechung
   BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
(optional)
Benachrichtigen, wenn:



 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,15
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08 (https://dejure.org/2009,15)
BVerfG, Entscheidung vom 10.06.2009 - 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08 (https://dejure.org/2009,15)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08 (https://dejure.org/2009,15)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,15) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 (Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - juris: GKV-WSG

     
  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung; Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) mit dem Grundgesetz; Zulässigkeit der Einrichtung einer teilweisen Portabilität der Alterungsrückstellungen durch den Gesetzgeber zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Ausdehnens der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Beobachtungspflicht des Gesetzgebers im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und den Versicherten; Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung; Sicherstellung eines Basisschutzes innerhalb der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Prämienerhöhung bei einer Veränderung des kollektiven Risikos sowie bei einer Veränderung der Kostensituation im Gesundheitswesen; Anforderungen an ein Gesetz aus Parlamentsvorbehalt; Beeinträchtigung der privaten Versicherungsunternehmen in der Berufsfreiheit durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Vorliegen einer Unmöglichkeit einer sinnvollen Ausübung des Berufs eines privaten Krankenversicherers durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit durch das Gemeinwohlinteresse; Zumutbarkeit desVersicherungszwang hinsichtlich einzelner zur Versicherung im Basistarif berechtigter Personengruppen; Faktisch lebenslange Bindung an einen Versicherer als ein von den Versicherungsnehmern bei Vertragsschluss akzeptierter Teil der Versicherungsbedingungen

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG-ReformG); Anforderungen an eine ausreichende Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eines privat Versicherten gegen Vorschriften des GKV-WSG und das VVG-ReformG; Vereinbarkeit der Vorschriften über den Basistarif in der privaten Krankenversicherung mit den Grundrechten insbesondere in Form von Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit des Versicherungszwangs im Basistarif mit Art. 9 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit des absoluten Kündigungsverbots des § 206 Abs. 1 S. 1 VVG mit den Grundrechten; Notversorgungspflicht nach § 193 Abs. 6 S. 6 VVG als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der privaten Krankenversicherungsunternehmen; Vereinbarkeit der Einführung einer teilweisen Portabilität der Alterungsrückstellungen mit dem Grundgesetz; Vereinbarkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) i.d.F.d. GKV-WSG mit den Grundrechten; Rechtsänderungen durch das GKV-WSG in ihrer Gesamtheit als ein mit der Berufsfreiheit unvereinbarer "additiver" Grundrechtseingriff

  • versicherung-recht.de

    §§ 193, 203, 204, 206, 208 VVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- WSG ) und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts ( VVG -ReformG)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Verfassungsbeschwerden gegen Gesundheitsreform abgewiesen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Basistarif in der privaten Krankenversicherung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Pflicht zum Basistarif ist verfassungsgemäß

     
  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Gesundheitsreform schränkt Grundrechte der privaten Krankenversicherung nicht unzulässig ein

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Private Krankenkassen sind vor Bundesverfassungsgericht gescheitert

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos - Vorschriften verletzen Grundrechte – insbesondere Berufs- und Vereinigungsfreiheit – der Krankenkassen nicht

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Private Krankenversicherungen müssen mehr Wettbewerb hinnehmen // Bundesverfassungsgericht erklärt Gesundheitsreform für rechtens

Besprechungen u.ä. (3)

  • nwir.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    GKV-Reform/Basistarif

  • aerzteblatt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die private Säule der Volksversicherung

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform 2007 gescheitert

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privaten Krankenversicherung - Ein Freibrief für den Gesetzgeber?" von Prof. Dr. Friedhelm Hufen, original erschienen in: NZS 2009, 649 - 652.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aufbau und rechtliche Struktur der Alterungsrückstellung - zur Diskussion um den Eigentumscharakter der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung (PKV)" von Dr. Jan Boetius, original erschienen in: VersR 2014, 140 - 148.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 123, 186
  • NJW 2009, 2033
  • NZS 2009, 436
  • VersR 2009, 957
  • DVBl 2009, 904
  • DÖV 2009, 634


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (290)  

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht