Rechtsprechung
   BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 54 Abs 1 S 1 GG, Art 54 Abs 3 GG, Art 54 Abs 4 S 2 GG, Art 54 Abs 7 GG, Art 93 Abs 1 Nr 1 GG
    Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung ihrer Mitglieder - keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder der Bundesversammlung - Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung des Ausspracheverbots (Art 54 Abs 1 S 1 GG) - Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG

  • Jurion

    Wahl des Bundespräsidenten als ausschließliche Aufgabe der Bundesversammlung; Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung hinsichtlich Begrenzung der Rechte (hier: Recht zur Teilnahme an der Wahl)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahl des Bundespräsidenten als ausschließliche Aufgabe der Bundesversammlung; Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung hinsichtlich Begrenzung der Rechte (hier: Recht zur Teilnahme an der Wahl)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wahlen von Köhler und Wulff zum Bundespräsidentenamt rechtens

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wahl des Bundespräsidenten - "Erbe der konstitutionellen Monarchie"

  • spiegel.de (Pressemeldung, 10.06.2014)

    Urteil zu Bundespräsidentenwahlen: Karlsruhe weist NPD-Klage zurück

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wiederwahl von Horst Köhler und Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 19.11.2013)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Bundesversammlung"

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ist die Bundesversammlung demokratisch korrekt zusammengesetzt?

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.02.2014)

    Bundesversammlung: Weißer Fleck auf der Landkarte des Grundgesetzes

Besprechungen u.ä. (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Bundesversammlung als Quasi-Parlament?

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Bundesversammlung als Gesamtkunstwerk: Wählen die Falschen den Richtigen?

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 136, 277
  • NJW 2014, 2489
  • NVwZ 2014, 1149



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12  

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Das parlamentarische Verfahren mit der ihm eigenen Öffentlichkeitsfunktion (vgl. BVerfGE 119, 96 ) sichert so, dass die erforderlichen gesetzgeberischen Entscheidungen öffentlich verhandelt (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG) und ermöglicht, dass sie in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden (vgl. BVerfGE 70, 324 ; in Abgrenzung zur Bundesversammlung BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 -, juris, Rn. 100).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/12  

    Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum

    Das mit dem Antrag zu 9. verfolgte Begehren kann nicht Gegenstand eines Organstreitverfahrens sein, da es auf einen rechtsgestaltenden Ausspruch abzielt (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 20, 119 ; 124, 161 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 64 ff.).

    Er zielt auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl und damit auf eine Feststellung mit gestaltender Wirkung (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 67).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, bestehen keine über § 5 BPräsWahlG hinausgehenden organschaftlichen Rechte auf Überprüfung der Wahl der Delegierten in den Volksvertretungen der Länder (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 73 ff.).

    Ein Recht oder gar eine Pflicht der Bundesversammlung zur Entscheidung über Einsprüche außerhalb von § 5 Satz 1 BPräsWahlG gewährt § 5 Satz 3 BPräsWahlG nicht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 79, 123).

    Die für Abgeordnete des Bundestages geltende Regelung des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ist wegen der andersartigen Aufgabe der Bundesversammlung auf deren Mitglieder nicht übertragbar (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 90, 99 ff.).

    Insbesondere findet die Wahl des Bundespräsidenten nach Art. 54 Abs. 1 GG "ohne Aussprache" statt; zu einer Personal- und Sachdebatte über oder mit den Kandidaten sind die Mitglieder der Bundesversammlung danach nicht berechtigt (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 108 ff.).

    Der Präsident des Bundestages als Leiter der Bundesversammlung ist befugt, Sach- und Geschäftsordnungsanträge, die offensichtlich nicht im Einklang mit der Verfassung stehen, nicht zur Abstimmung zu stellen, ohne dem jeweiligen Antragsteller zuvor das Wort zu erteilen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 117 f.).

    Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl in der Bundesversammlung, welche möglicherweise ein verfassungsrechtliches Rederecht begründen könnten, macht der Antragsteller nicht geltend (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 113).

    Die vom Antragsteller beantragte Ausgestaltung der Geschäftsordnung, nach der den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Gelegenheit gegeben werden sollte, sich bis zu 30 Minuten in freier Rede vorzustellen, hätte eine Verletzung des Ausspracheverbots des Art. 54 Abs. 1 Satz 1 GG bedeutet (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 120 f.).

    Ist - wie hier - bereits erkennbar, dass die Bundesversammlung von ihrem Recht, die Ordnung ihrer Geschäfte selbst zu regeln, Gebrauch machen möchte, kommt die Geschäftsordnung des Bundestages nicht zum Tragen (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 130).

    Diese Zielrichtung wäre unterlaufen worden, hätte der Antragsgegner zu 1) dem Antragsteller zuvor das Wort erteilt (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 131).

    ee) Da sich die Bundesversammlung mit dem Antrag auf Ausschließung von Mitgliedern der Bundesversammlung wegen einer Fehlerhaftigkeit ihrer Wahl in den Volksvertretungen der Länder von Verfassungs wegen nicht befassen durfte, war der Antragsgegner zu 1) auch nicht verpflichtet, dem Antragsteller zur Begründung dieses Antrags das Wort zu erteilen (Antrag zu 1.; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 128).

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass das Grundgesetz einem Mitglied der Bundesversammlung kein Recht übertragen hat, als "Wahlbeobachter" nach jedem Wahlgang zur Wahl des Bundespräsidenten an der Auszählung der Stimmen und der Ermittlung des Wahlergebnisses teilzunehmen, und der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl die Zulassung von "Wahlbeobachtern", die durch Wahlvorschlagsträger benannt werden, bei der Auszählung der Stimmen und der Ermittlung des Wahlergebnisses der einzelnen Wahlgänge in der Bundesversammlung nicht gebietet (BVerfGE 130, 367 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 134).

  • BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14  

    Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

    Der Bundespräsident repräsentiert Staat und Volk der Bundesrepublik Deutschland nach außen und innen und soll die Einheit des Staates verkörpern (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 91 ff.).

    Den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition entspricht es zwar, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu den Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahrt (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 95 m.w.N.).

  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13  

    Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen

    Der Bundespräsident repräsentiert Staat und Volk der Bundesrepublik Deutschland nach außen und innen und soll die Einheit des Staates verkörpern (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -, Rn. 91 ff.).

    Den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland entspricht es, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahrt (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -, Rn. 95 m.w.N.).

  • BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15  

    G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher

    § 63 BVerfGG setzt die verfassungsrechtliche Vorgabe des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG allerdings nicht abschließend um (BVerfGE 136, 277 ).
  • StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466  

    Staatsgerichtshof ist bis zu einer wirksamen Wahl der nichtrichterlichen

    b) Dem steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 - (juris) nicht entgegen.

    - BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 79 f. -.

  • BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise

    Das parlamentarische Verfahren ermöglicht es zudem mit der ihm eigenen Öffentlichkeitsfunktion (vgl. BVerfGE 119, 96 ) und den folglich grundsätzlich öffentlichen Beratungen gerade durch seine Transparenz, dass Entscheidungen auch in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert und damit die Voraussetzungen für eine Kontrolle auch der Gesetzgebung durch die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 130, 318 ; 131, 152 ; siehe auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -, Rn. 100 ff.).
  • VGH Hessen, 24.11.2014 - 8 A 1605/14  

    Neutralitätspflicht vor Wahlen gilt auch für Bürgermeister

    " ... Der Bundespräsident repräsentiert Staat und Volk der Bundesrepublik Deutschland nach außen und innen und soll die Einheit des Staates verkörpern (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -, Rn. 91 ff.).

    Den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland entspricht es, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahrt (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -, Rn. 95 m.w.N.).

  • BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 24/13  

    Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse

    Die von den Antragstellern zur Begründung eines Feststellungsinteresses angezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 - Rn. 85, BVerfGE 136, 277) gebietet keine andere Beurteilung.
  • VerfG Hamburg, 11.12.2014 - HVerfG 3/14  
    Eine solche Entscheidung hat keine rechtsgestaltende Wirkung, so dass das Hamburgische Verfassungsgericht im Organstreitverfahren insbesondere nicht eine bestimmte Maßnahme aufheben oder für nichtig erklären kann (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 67 Abs. 1 BVerfGG: BVerfG, Urt. v. 10.6.2014, 2 BvE 2/09 u.a., NVwZ 2014, 1149, juris Rn. 64 m.w.N.).
  • VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1591/14  

    Stadtratswahl für die Stadt Trier

  • VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188  

    Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 SF 671/14  

    Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsantrags; Prozesskostenhilfe für

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