Rechtsprechung
   BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 104 Abs 2 GG, § 1904 Abs 4 BGB, § 1906 Abs 2 BGB
    Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen gem § 1906 Abs 5 BGB - Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung staatlicher Schutzpflicht

  • Jurion

    Vorliegen einer Vorsorgevollmacht bei der Anordnung und Durchführung ärztlicher Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1906 Abs. 5, 1904 Abs. 4; GG Art. 2 Abs. 1
    Vorsorgevollmacht: Erfordernis gerichtlicher Genehmigung bei Freiheitsbeschränkung ist verfassungskonform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Vorsorgevollmacht bei der Anordnung und Durchführung ärztlicher Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Richter muss Fixierung genehmigen

  • zeit.de (Pressemeldung, 30.06.2015)

    Keine Fixierung von Pflegebedürftigen ohne gerichtliche Einwilligung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freiheitsbeschränkende ärztliche Sicherungsmaßnahmen - Vorsorgevollmacht und gerichtliche Genehmigung

  • lto.de (Pressebericht)

    Vorsorgevollmacht: Betreute unter Schutz des Staates

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit der gerichtlichen Genehmigung der Einwilligung in zusätzlich freiheitsbeschränkende Maßnahmen

  • Jurion (Kurzinformation)

    In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorsorgevollmacht: Auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen kann nicht verzichtet werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Vorsorgevollmacht und Selbsbestimmungsrecht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Fixierung nur mit Erlaubnis

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fixierung Pflegebedürftiger nur mit gerichtlicher Genehmigung

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Trotz Vorsorgevollmacht gerichtliche Genehmigung vor freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erforderlich

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Staatlicher Schutzauftrag kann nicht durch Vorsorgevollmacht ausgehebelt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung in einer Vorsorgevollmacht bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verfassungsgemäß - Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen aufgrund des staatlichen Schutzauftrags verhältnismäßig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsmäßigkeit der gerichtlichen Genehmigung der Einwilligung in zusätzlich freiheitsbeschränkende Maßnahmen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsmäßigkeit der gerichtlichen Genehmigung der Einwilligung in zusätzlich freiheitsbeschränkende Maßnahmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 193



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15  

    BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise

    Dementsprechend richtet sich der Antrag der Betreuerin auch nicht auf eine Genehmigung nach § 1904 BGB (vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149, 152 sowie BVerfG Beschluss vom 10. Juni 2015 - 2 BvR 1967/12 - juris Rn. 19).

    Denn bei dem gesamten Betreuungsrecht handelt es sich um ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 8 und vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 13 mwN; vgl. auch BVerfG Beschluss vom 10. Juni 2015 - 2 BvR 1967/12 - juris Rn. 16 sowie BVerfG NJW 1980, 2179 zum früheren Vormundschaftsrecht für Volljährige).

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