Rechtsprechung
BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig
- rechtsprechung-im-internet.de
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; AufenthG § 59
Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt i.R.d. Androhung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan; Ermessen der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Duldung aus dringenden ... - datenbank.nwb.de
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig
- lto.de (Kurzinformation)
Einstweiliger Rechtsschutz: Rechtsschutzbedürfnis auch bei restriktiver Abschiebungspraxis
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Afghanische Asylbewerber erringen Sieg
Verfahrensgang
- VG Berlin, 14.09.2018 - 9 L 607.18
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ; 104, 220 ).
Ein Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, solange der Rechtsschutzsuchende gegenwärtig betroffen ist und mit seinem Rechtsmittel ein konkretes praktisches Ziel erreichen kann (vgl. BVerfGE 104, 220 ).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ; 104, 220 ).
Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 ).
- BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …
Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfGK 20, 336 ).
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Darüber hinaus handelt es sich bei den zitierten Schreiben lediglich um interne Verwaltungsvorschriften, von denen auch nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung aus sachlichen Gründen in Einzelfällen abgewichen und die aus denselben Gründen jederzeit geändert werden können (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 111, 54 ; 116, 135 ; BVerwGE 104, 220 ; 126, 33 ). - BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Darüber hinaus handelt es sich bei den zitierten Schreiben lediglich um interne Verwaltungsvorschriften, von denen auch nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung aus sachlichen Gründen in Einzelfällen abgewichen und die aus denselben Gründen jederzeit geändert werden können (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 111, 54 ; 116, 135 ; BVerwGE 104, 220 ; 126, 33 ). - BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Mit dieser Anordnung erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ). - BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80
Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl. BVerfGE 61, 126 ). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Darüber hinaus handelt es sich bei den zitierten Schreiben lediglich um interne Verwaltungsvorschriften, von denen auch nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung aus sachlichen Gründen in Einzelfällen abgewichen und die aus denselben Gründen jederzeit geändert werden können (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 111, 54 ; 116, 135 ; BVerwGE 104, 220 ; 126, 33 ). - BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Entscheidend ist insofern allein, dass das vor dem letztinstanzlichen Fachgericht durchgeführte Anhörungsrügeverfahren nicht offensichtlich aussichtslos war (vgl. BVerfGE 134, 106 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1991 - 11 S 1157/91
Kein Rechtsschutzinteresse für Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …
- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2011 - 2 S 34.11
Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Versagung der Verlängerung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2000 - 5 B 1956/99
Voraussetzungen der Durchsetzung eines Anspruchs auf Bewilligung von …
- BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
- VG Arnsberg, 07.09.2023 - 10 L 704/23 vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 10. Juni 2020 - 2 BvR 2389/18 - und - 2 BvR 11/20 -, Rn. 17, juris.