Rechtsprechung
   BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvE 3/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,575
BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvE 3/91 (https://dejure.org/1991,575)
BVerfG, Entscheidung vom 10.07.1991 - 2 BvE 3/91 (https://dejure.org/1991,575)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juli 1991 - 2 BvE 3/91 (https://dejure.org/1991,575)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Treuhandanstalt

  • openjur.de

    Treuhandanstalt I

  • Jurion

    Parteien - Recht auf Staatsfreiheit - Rechtauf Chancengleichheit - Vermögen - Staatliche Kontrolle - Treuhandverwaltung - DDR-Parteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Gewährleistungsbereichs des Art. 21 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 84, 290
  • NJW 1991, 2472
  • NVwZ 1991, 977 (Ls.)
  • DVBl 1991, 991



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    167 1. Ein die Antragsteller und die Antragsgegnerin umschließendes Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 84, 290 ; 124, 161 ; 137, 185 ; 139, 194 ; 140, 115 ; stRspr) liegt vor.
  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen

    In einem Organstreit kann die geltend gemachte Verletzung eines Grundrechts durch ein anderes Verfassungsorgan daher allenfalls insoweit erheblich sein, als die Partei damit eine die Grundsätze der Staatsfreiheit und Chancengleichheit verletzende Sonderbehandlung rügt (vgl. BVerfGE 84, 290 ).
  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    Streitgegenstand sind somit verfassungsrechtliche Organbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 290 ; 84, 304 ; 90, 286 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 54, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
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