Rechtsprechung
   BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvR 206/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,3176
BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvR 206/91 (https://dejure.org/1991,3176)
BVerfG, Entscheidung vom 10.07.1991 - 2 BvR 206/91 (https://dejure.org/1991,3176)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juli 1991 - 2 BvR 206/91 (https://dejure.org/1991,3176)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das rechtliche Gehör infolge fehlerhafter Anwendung von Präklusionsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorweggenommenes Bestreiten - Erfüllungseinwand - Präklusion - Rechtliches Gehör

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 679
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11

    Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer

    b) Die Anwendung dieses sogenannten absoluten Verzögerungsbegriffs ist grundsätzlich mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 75, 302, 316; BVerfG, NJW 1992, 679, 680).
  • BGH, 15.05.2001 - VI ZR 55/00

    Anforderungen an die Substantiierungslast

    Dabei kann bereits in einem vorangegangenen widersprechenden Vortrag ein konkludentes Bestreiten nachfolgender Behauptungen liegen (vgl. BVerfG NJW 1992, 679, 680).
  • BGH, 06.07.2006 - IX ZR 188/05

    Rechtsfolgen der Übernahme des Risikos eines Leistungshindernisses durch den

    Die Frage, ob ein späteres Vorbringen einer Partei bereits durch vorangegangenes gegenteiliges Vorbringen des Gegners als bestritten zu gelten hat, ist eine Frage des Einzelfalls (BVerfG NJW 1992, 679, 680; BGH, Urt. v. 15. Mai 2001 - VI ZR 55/00, NJW-RR 2001, 1294).
  • KG, 20.02.2017 - 21 U 50/15

    Bauprozess: Präklusion des Sachverständigenbeweises bei fehlendem

    Der damit angewendete sog. absolute Verzögerungsbegriff ist verfassungskonform (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.5.1987, 1 BvR 903/85; Beschluss vom 10. Juli 1991, 2 BvR 206/91; BGH, Urteil vom 3.7.2012, VI ZR 120/11).

    Wäre die Präklusion des Klägers bereits aufgrund dieser Überlegung ausgeschlossen, bedeutete dies nichts anderes als die vollständige Abkehr vom absoluten Verzögerungsbegriff, der vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatz aber gerade als verfassungskonform anerkannt ist (BVerfG, Beschluss vom 5.5.1987, 1 BvR 903/85, Rz 35; Beschluss vom 10. Juli 1991, 2 BvR 206/91).

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2004 - 17 U 180/03

    Verfahrensfehler wegen Missachtung von Präklusionsvorschriften

    Zum Inhalt des sich daraus für das Gericht ergebenden Pflichtenkreises gehört es namentlich, dass das Gericht die Ausführungen einer Partei zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 65, 293, 297 m. w. Nachw.; BVerfG NJW 1992, 679; BVerfG NJW 2000, 945, 946; BGH NJW-RR 1990, 1500, 1501; BGH NJW 1993, 538, 539 m. w. Nachw.).

    Hierin liegt nach den oben beschriebenen Grundsätzen ein Verstoß gegen das in Artikel 103 Abs. 1 GG normierte Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs, welches dem Gericht unter anderem die Pflicht auferlegt, die Ausführungen der Parteien vollständig zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364, 367; BVerfGE 60, 250, 262; BVerfG NJW 1992, 679; BGH NJW 1993, 538, 539 m. w. Nachw.).

  • VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 186/04

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf

    Ein solcher Umstand liegt vor, wenn ein Gericht einen ausreichend substantiierten entscheidungserheblichen Vortrag begründungslos übergeht (Beschlüsse vom 5. März 2004 - VerfGH 172/03 - und 6. Juli 2004 - VerfGH 184/03 - vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1992, 679 und NJW 2001, 1565).
  • OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 1 U 7/12

    Persönlichkeitsrecht in der Presse: Zurücktreten des Persönlichkeitsrechts

    Zwar braucht das Bestreiten der maßgeblichen Behauptungen des Gegners nicht nachfolgen, sondern kann sich auch aus gegensätzlich früherem Vortrag ergeben (BVerfG NJW 92, 679; BGH NJW-RR 2001, 1294).
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