Rechtsprechung
   BVerfG, 10.07.2009 - 1 BvR 1416/06   

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https://dejure.org/2009,2972
BVerfG, 10.07.2009 - 1 BvR 1416/06 (https://dejure.org/2009,2972)
BVerfG, Entscheidung vom 10.07.2009 - 1 BvR 1416/06 (https://dejure.org/2009,2972)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juli 2009 - 1 BvR 1416/06 (https://dejure.org/2009,2972)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 2 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3; GewStG §§ 2 Abs. 2 S. 3, 36 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 KStG (jeweils i.d.F. des UntStFG)
    Versagung des Verlustübertrags auf Muttergesellschaft bei Beendigung einer "Mehrmütterorganschaft" keine unzulässige Rückwirkung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung der gesetzlichen Regelungen zur sog. "Mehrmütterorganschaft" und der Versagung des Verlustübertrags auf die Muttergesellschaft bei Beendigung der "Mehrmütterorganschaft" - Übergang eines in der Willensbildungs-GbR vorgetragenen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Übergang der Verlustvorträge auf verbleibenden Gesellschafter bei Beendigung einer Mehrmütterorganschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Anwendung der gesetzlichen Regelung der "Mehrmütterorganschaft" auf bereits abgeschlossene Erhebungszeiträume

  • datenbank.nwb.de

    Verlustübertragung bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlustübertrag bei Mehrmütterorganschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1995
  • NZG 2009, 985
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

    Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über

    Auf Vertrauensschutz kann sich der Bürger gegenüber einer rückwirkenden Regelung beispielsweise nicht berufen, wenn die fachgerichtliche Rechtsprechung eine untergesetzliche Norm für unwirksam hält und der Gesetzgeber rückwirkend eine identische formell-gesetzliche Regelung schafft (BVerfG-Beschluss vom 24. Juli 1957 1 BvL 23/52, BVerfGE 7, 89, 93 f., unter B.II.), oder der Gesetzgeber nach einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung rückwirkend die Fortführung der bisherigen Handhabung festschreibt (BVerfG-Beschlüsse vom 12. Juni 1986 2 BvL 5/80 u.a., BVerfGE 72, 302, undvom 23. Januar 1990 1 BvL 4-7/87, BVerfGE 81, 228, unter B.II.1.a; BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 1/04, BFHE 213, 38, BStBl. II 2006, 549, unter II.4., Verfassungsbeschwerde unter 1 BvR 1416/06 anhängig).
  • BSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von

    Insoweit widerspricht es weder dem Gewaltenteilungsgrundsatz noch dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) , wenn der Gesetzgeber - begünstigende oder belastende - Entscheidungen oberster Gerichte "korrigiert", die auf der Grundlage der seinerzeit bestehenden Gesetzeslage zwar mit gutem Grund erfolgt sein mögen, deren Ergebnis er aber für nicht sachgerecht hält; nicht die Rücksicht auf die rechtsprechende Gewalt (und deren Befugnis zur Letztentscheidung über die bestehende Gesetzeslage), nur das sonstige Verfassungsrecht begrenzt insoweit die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers (vgl den - zur rückwirkenden gesetzlichen Festschreibung einer finanzbehördlichen Praxis mit dem Ziel der "Korrektur" einer entlastenden höchstrichterlichen Rechtsprechung - ergangenen Kammerbeschluss des BVerfG vom 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06 - BVerfGK 14, 338, 345 f; ferner Kammerbeschluss des BVerfG vom 10.7.2009 - 1 BvR 1416/06 - BFH/NV 2009, 1768, 1770) .
  • FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08

    Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des JStG

    Er entspricht nämlich dem vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 14.03.2006, Az. I R 1/04, BStBl. II 2006, 549, sowie dem Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 10.07.2009, 1 BvR 1416/06, BFH/NV 2009, 1768 und dem Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 15.10.2008, 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187, gebilligten gesetzgeberischen Vorgehen.
  • FG Hessen, 08.03.2017 - 8 K 442/17

    § 14 Abs.2 S.1 KStG, GewStG jeweils i.d.F. UntStFG § 2 Abs.2 S.3, § 36 Abs.2 S.3,

    Für die Erhebungszeiträume vor 1999 habe das Bundesverfassungsgericht diese Sichtweise bereits abschließend bestätigt (unter Hinweis auf Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 15.10.2008 1 BvR 1138/06 sowie vom 10.07.2009 1 BvR 1416/06).
  • FG Hessen, 08.03.2017 - 8 K 817/12

    § 14 Abs.2 S.1 KStG, GewStG jeweils i.d.F. UntStFG § 2 Abs.2 S.3, § 36 Abs.2 S.3,

    Für die Erhebungszeiträume vor 1999 habe das Bundesverfassungsgericht diese Sichtweise bereits abschließend bestätigt (unter Hinweis auf Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 15.10.2008 1 BvR 1138/06 sowie vom 10.07.2009 1 BvR 1416/06).
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