Rechtsprechung
   BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,4252
BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91 (https://dejure.org/1993,4252)
BVerfG, Entscheidung vom 10.08.1993 - 2 BvR 610/91 (https://dejure.org/1993,4252)
BVerfG, Entscheidung vom 10. August 1993 - 2 BvR 610/91 (https://dejure.org/1993,4252)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung zur Bewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine

    Danach hat das Gericht und nicht erst der Bewährungshelfer die Vorgaben so bestimmt zu formulieren, dass Verstöße einwandfrei festgestellt werden können und der Verurteilte unmissverständlich weiß, wann er einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 beziehungsweise Nr. 3 StGB zu erwarten hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2011 - 2 BvR 1165/11 -, juris, Rn. 18; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 1993 - 2 BvR 368/92 -, juris, Rn. 8; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1993 - 2 BvR 610/91 -, juris, Rn. 36, jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11

    Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf);

    Danach hat das Gericht und nicht erst der Bewährungshelfer die Vorgaben so bestimmt zu formulieren, dass Verstöße einwandfrei festgestellt werden können und der Verurteilte unmissverständlich weiß, wann er einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB zu erwarten hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 1993 - 2 BvR 368/92 -, juris, Rn. 8, und vom 10. August 1993 - 2 BvR 610/91 -, juris, Rn. 36, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 27.04.1994 - 5 AZR 187/93

    Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

    Die Unterstellung des Verurteilten unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers stellt neben den Weisungen des § 56 c StGB einen Sonderfall der Weisung dar (vgl. Dreher/Tröndle, a.a.O., § 56 c Rdn. 1; BVerfG Beschluß vom 10. August 1993 - 2 BvR 610/91 - zu B II 1 a der Gründe, nicht amtlich veröffentlicht).
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