Rechtsprechung
   BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,284
BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01 (https://dejure.org/2001,284)
BVerfG, Entscheidung vom 10.08.2001 - 2 BvR 569/01 (https://dejure.org/2001,284)
BVerfG, Entscheidung vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 (https://dejure.org/2001,284)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch überspannte Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Feststellung der Eigenschaft als Deutscher iSv GG Art 116 - Klärung besonderer rechtlicher ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verwirklichung des Rechtsschutzes - Hinreichende Erfolgsaussichten - Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 19 Abs. 4; ZPO § 114 Abs. 1
    D (A), Verfahrensrecht, Vertriebenenrecht, Vertriebenenverfahren, Rumänen, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Prüfungsmaßstab, Gleichheitsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip, Rechtsweggarantie, Vertriebene, Übernahmegenehmigung, Statusdeutsche

  • RA Kotz

    Die Gewährung von Prozesskostenhilfe darf nicht durch eine ausufernde Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage behindert werden!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang und Reichweite einer Übernahmeerklärung; Klärung von Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1748
  • Rpfleger 2001, 554
 
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Wird zitiert von ... (132)

  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

    Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über

    Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl 2001, S. 1748 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 -, NVwZ 2006, S. 1156 ).
  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Denn dadurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2004 - 1 BvR 596/03 -, NJW 2004, S. 1789 f. m.w.N., und vom 7. Mai 2002 - 1 BvR 1699/01 -, VIZ 2002, S. 594 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl. 2001, S. 1748 ff.).
  • OVG Hamburg, 09.02.2011 - 4 Bs 9/11

    Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der

    Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, die Rechtsverfolgung selbst in dieses Nebenverfahren vorzuverlagern und es an die Stelle des Verfahrens treten zu lassen, in dem die eigentliche Sachentscheidung zu treffen ist (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2003, NVwZ 2004, 334, 335; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.8.2001, DVBl 2001, 1748, 1749; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.9.2003, FamRZ 2005, 464, 465; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.11.2004, VBlBW 2005, 196).
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