Rechtsprechung
BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch überspannte Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Feststellung der Eigenschaft als Deutscher iSv GG Art 116 - Klärung besonderer rechtlicher ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verwirklichung des Rechtsschutzes - Hinreichende Erfolgsaussichten - Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 19 Abs. 4; ZPO § 114 Abs. 1
D (A), Verfahrensrecht, Vertriebenenrecht, Vertriebenenverfahren, Rumänen, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Prüfungsmaßstab, Gleichheitsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip, Rechtsweggarantie, Vertriebene, Übernahmegenehmigung, Statusdeutsche - Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4 GG
- RA Kotz
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe darf nicht durch eine ausufernde Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage behindert werden!
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang und Reichweite einer Übernahmeerklärung; Klärung von Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 20.11.2000 - RN 9 K 00.1518
- VGH Bayern, 16.02.2001 - 5 ZC 00.3528
- BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
Papierfundstellen
- DVBl 2001, 1748
- Rpfleger 2001, 554
Wird zitiert von ... (157) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfGE 81, 347 m.w.N.; stRspr).Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (BVerfGE 81, 347 ).
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96
Zum Aufnahmeakt im Sinne des GG Art 116 Abs 1 hinsichtlich der Abkömmlinge eines …
Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
a) Das Verwaltungsgericht sieht es unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 90, 173) sowie auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Januar 1999 (DVBl 1999, S. 1216) als geklärt an, dass für die Zeit vor Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes in seiner Fassung vom 2. Januar 1993 eine im sog. D-1-Verfahren erteilte Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes - wie sie den Beschwerdeführern erteilt worden ist - als Aufnahmeakt in Betracht kommen kann. - BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89
Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …
Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
a) Das Verwaltungsgericht sieht es unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 90, 173) sowie auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Januar 1999 (…DVBl 1999, S. 1216) als geklärt an, dass für die Zeit vor Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes in seiner Fassung vom 2. Januar 1993 eine im sog. D-1-Verfahren erteilte Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes - wie sie den Beschwerdeführern erteilt worden ist - als Aufnahmeakt in Betracht kommen kann.
- BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
Mit der Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ). - BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 m.w.N.). - BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
Mit der Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ). - VGH Bayern, 16.02.2001 - 5 ZC 00.3528
Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
Die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 2001 - 5 ZC 00.3528 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. November 2000 - RN 9 K 00.1518 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).
- ArbG Lübeck, 20.06.2019 - 1 Ca 538/19
Schadensersatz für unzulässige Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf …
"Gewiss" muss dieser Ausgang allerdings nicht sein (BVerfG v. 10.08.2001 - 2 BvR 569/01). - BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl 2001, S. 1748 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 -, NVwZ 2006, S. 1156 ). - BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06
Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
Denn dadurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (…vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2004 - 1 BvR 596/03 -, NJW 2004, S. 1789 f. m.w.N., und vom 7. Mai 2002 - 1 BvR 1699/01 -, VIZ 2002, S. 594 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl. 2001, S. 1748 ff.).
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 4 Bs 9/11
Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der …
Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, die Rechtsverfolgung selbst in dieses Nebenverfahren vorzuverlagern und es an die Stelle des Verfahrens treten zu lassen, in dem die eigentliche Sachentscheidung zu treffen ist (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2003, NVwZ 2004, 334, 335; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.8.2001, DVBl 2001, 1748, 1749; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.9.2003, FamRZ 2005, 464, 465; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.11.2004, VBlBW 2005, 196). - BVerfG, 16.01.2013 - 1 BvR 2004/10
Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl 2001, S. 1748 ; BVerfGK 8, 213 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ). - BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06
Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes ist nach Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsgrundsatz verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfGE 81, 347, 356; BVerfG DVBl. 2001, 1748, 1749; NJW 2003, 3190, 3191 m.w.Nachw.), auch wenn eine vollständige Gleichstellung aus Verfassungsgründen nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 81, 347, 357; BVerfG NJW 2003, 3190, 3191). - LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13
Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe
§ 114 ZPO sieht die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vor, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für den beabsichtigten Rechtsstreit bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss (vgl. BVerfG, 10. August 2001, 2 BvR 569/01, AP GG Art. 19 Nr. 10).Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (…vgl. BVerfG, 13. März 1990, a. a. O.; 10. August 2001, a. a. O.; 28. Januar 2013, 1 BvR 274/12, NJW 2013, 1727).
- BVerwG, 17.04.2002 - 3 B 137.01
Begründungsfrist, Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde …
Namentlich gebietet Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG (sowie i.V.m. dem Rechtsstaatsgrundsatz), dass Vorkehrungen getroffen werden, die auch Unbemittelten - wie dem Kläger - einen weitgehend gleichen Zugang zum Gericht ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N. sowie Kammerbeschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 - DVBl 2001, 1748 ff.). - LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - 12 Ta 363/10
Prozesskostenhilfeverfahren - Erfolgsaussicht bei Versäumung der Klagefrist nach …
Dem dient das Erfordernis der hinreichenden Erfolgsaussicht, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss, eine Vorverlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe an Stelle des Hauptsacheverfahrens darf nicht erfolgen (vgl. BVerfG vom 10. August 2001, 2 BvR 569/01, AP Nr. 10 zu Art. 19 GG; vom 7. April 2000, 1 BvR 81/00, AP Nr. 12 zu § 114 ZPO, jew. m.w.Nw.). - LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14
Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
§ 114 Abs. 1 ZPO sieht die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vor, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für den beabsichtigten Rechtsstreit bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss (vgl. BVerfG, 10. August 2001, 2 BvR 569/01, AP GG Art. 19 Nr. 10).Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (…vgl. BVerfG, 13. März 1990, a. a. O.; 10. August 2001, a. a. O.; 28. Januar 2013, 1 BvR 274/12, NJW 2013, 1727).
- LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15
PKH - Annahmeverzugsgründe; kein Verfall der Ansprüche nach tariflicher …
- OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15
Prozesskostenhilfe für Insolvenzanfechtung: Versagung wegen fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2009 - 18 A 462/09
Niederlassungserlaubnis Volljähriger Asylverfahren Anrechnung Ermessen …
- LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13
Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe
- BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05
Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 16 E 1138/15
Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen …
- LAG Hamm, 22.12.2015 - 14 Ta 468/15
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen vorzeitiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - 18 E 428/08
Niederlassungserlaubnis Anrechnung Duldungszeiten Asylverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 13 E 1164/12
Voraussetzungen für die Anerkennung von im Ausland erworbenen stomatologischen …
- LAG Hamm, 07.08.2019 - 14 Ta 158/19
Beiordnung, Hauptbevollmächtigter, Unterbevollmächtigter
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 PKH 1.09
Maßstäbe für die Bewertung eines Dienstvergehens des außerdienstlichen sexuellen …
- VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 10/04
Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 12 A 1729/07
- LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 550/14
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2014 - 16 E 180/14
Rechtswidrigkeit einer Festsetzung von Zwangsgeld bei einer bereits von Anfang an …
- OLG Naumburg, 24.06.2003 - 8 WF 84/03
Grundsätze des Prozesskostenhilfeverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 12 E 846/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2019 - 10 M 2.19
Untersagung der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für andere Gefangene
- KG, 16.04.2013 - 2 Ws 175/13
Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen der …
- KG, 20.11.2012 - 2 Ws 504/12
Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren
- BFH, 11.12.2001 - VI B 214/00
PKH; Kindergeld bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
- OVG Niedersachsen, 18.01.2024 - 14 PA 130/23
Assistenzhund; Eingliederungshilfe; Opferentschädigungsgesetz; PTBS
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2018 - 18 E 172/18
Zahlung von Pflegegeld zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2007 - 18 E 274/06
Abschiebungsverbot Medikamente Finanzierbarkeit Finanzierung Medikamentenvorrat …
- OVG Thüringen, 19.11.2020 - 3 ZO 23/20
Vorweggenommene Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
- LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 320/12
Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht
- VG Düsseldorf, 18.07.2023 - 22 L 1063/23
Richtlinie 2001/55/EG, Massenzustrom, vorübergehender Schutz
- VG Düsseldorf, 07.01.2022 - 22 L 2222/21
Gewöhnlicher Aufenthalt, Verteilungsverfahren
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15
Tagesbelegte Betten; Herzzentrum; Auswahlverfahren für höhere Fachsemester; …
- OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 114/15
Eilverfahren, Hochschulzulassung, Streitwert, Auffangwert
- LAG Hamm, 23.11.2009 - 14 Ta 357/09
Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Einreichung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2008 - 18 E 359/07
Syrische Staatsangehörige Passbeschaffung Mitwirkung Altfallregelung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 18 E 816/08
Deutsche Staatsangehörigkeit, ehemalige Deutsche, Verlust, …
- OVG Thüringen, 17.02.2010 - 8 DO 200/09
(Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Disziplinarverfahren)
- LAG Hamm, 19.05.2011 - 14 Ta 519/10
Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteilung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2008 - 18 E 1140/07
Niederlassungserlaubnis Besitz einer Aufenthaltserlaubnis Unterbrechung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2007 - 18 E 881/07
Eigenständige Aufenthaltserlaubnis Ehegatte Verlängerung Ausweisungsgrund …
- BFH, 18.12.2003 - III S 19/03
Anforderungen an die Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei Antrag auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - 12 E 653/01
Prozesskostenhilfe (PKH); Hinreichende Aussicht auf Erfolg; Richtung des …
- LAG Hamm, 14.06.2011 - 14 Ta 295/11
Hinreichende Erfolgsaussicht der bedingt erhobenen Kündigungsschutzklage
- OVG Thüringen, 15.04.2009 - 1 ZO 165/09
Gerichtskostenfreiheit von verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten um eine …
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 87/15
Patientenbezogene Kapazität; Tagesbelegte Betten; Curricular Werte
- OVG Sachsen, 28.01.2015 - NC 2 E 106/13
Hochschulzulassung, Klageverfahren, Streitwert, Anfangswert
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 11 S 223/02
Rechtsmittel gegen PKH-Beschluss - Frist - Zulassungsfiktion
- OVG Sachsen, 10.06.2015 - 2 B 117/15
Außerkapazitäre Zulassung; verfrühter Eilantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - 17 E 1136/13
Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgrund, Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, …
- LAG Hamm, 21.06.2011 - 5 Ta 334/11
Erfolgsaussicht, Hinweispflicht, Rechtsschutzgleichheit
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 50/15
Patientenbezogene Kapazität; Mitternachtszählung; Herzzentrum
- OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 314/14
Zahnmedizin; Ausstattungsengpass
- OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 2/15
Tiermedizin; Krankenversorgungsabzug
- OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 27/15
Gruppengröße Seminar; DFG-Fachkollegiat; Deputatsreduzierung
- LAG Hamm, 14.06.2011 - 14 Ta 289/11
Erfolgsaussichten einer Entschädigungsklage wegen geschlechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2007 - 18 E 686/07
Zwingende Ausweisung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Generalprävention …
- LSG Sachsen, 12.06.2006 - L 1 B 132/06
Mindestbemessungsentgelt bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes
- VGH Bayern, 11.12.2003 - 5 B 00.1739
Abkömmling; Aufnahme finden; Übernahmegenehmigung; D 1 Verfahren; Zusammenhang
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 5/15
Vergabeverfahren höhere Fachsemester; Einstufung in das passende Fachsemester
- OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 86/15
Deputatsreduzierung; DFG-Fachkollegiat
- OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 312/14
Medizin; Zielvereinbarung; Anteil ; Anteil klinischer Lehreinheiten
- LAG Hamm, 14.06.2011 - 14 Ta 768/10
Erfolgsaussichten einer Zahlungsklage bei Einreichung eines …
- LAG Köln, 21.12.2007 - 8 Ta 368/07
Prozesskostenhilfe; redlicher Tatsachenvortrag; Erfolgsaussicht; mutwillige …
- OVG Hamburg, 10.09.2003 - 4 So 81/03
Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 18 E 339/23
Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis als …
- VG Düsseldorf, 04.01.2023 - 22 L 2538/22
- VG München, 30.04.2020 - M 3 E 20.1243
Fehlender vorheriger Antrag bei Behörde, Bescheinigung, deren Erteilung, …
- OVG Thüringen, 11.02.2020 - 3 ZO 84/20
Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Frage der Passpflicht eines Ausländers
- OVG Thüringen, 08.09.2017 - 3 ZO 206/17
Einkommensanrechnung im Wohngeldrecht, hier: Zinsgutschriften aus einem …
- VG Würzburg, 22.09.2016 - W 3 K 16.440
Berücksichtigung geänderter Tatsachen nach Eintritt der Entscheidungsreife eines …
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 161/15
Humanmedizin 5. FS; Schwundberechnung
- OVG Sachsen, 28.01.2015 - NC 2 E 116/14
Hochschulzulassung, Klageverfahren, Streitwert, Auffangwert
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 16 E 886/14
Eignung zum Führen von Kfz bei Weigerung eines Betroffenen zur Beibringung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 16 E 193/13
Vorliegen des Nachweises der Identität eines Bewerbers für den Antrag auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2012 - 6 Ta 68/12
Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung - fehlende Erfolgsausicht wegen …
- LAG Hamm, 10.05.2011 - 14 Ta 106/11
Ausschlussfrist, Erfolgsaussicht, Fristablauf, Fristwahrung, Geltendmachung, …
- BPatG, 15.06.2005 - 17 W (pat) 72/04
- OLG Oldenburg, 13.12.2001 - 6 W 64/01
Unberechtigte fiktive Angaben zum Geburts- und Wohnort in Antrag auf Erteilung …
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975
Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
- VG Düsseldorf, 07.01.2022 - 22 L 2208/21
Abschiebungsandrohung; Erneuerung; Zweitbescheid; de-facto-Vaterschaft
- VG Würzburg, 17.07.2017 - W 3 K 16.30710
Neubewertung der Verfolgungsgefahr für exilpolitisch tätige Äthiopier
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 85/15
Psychologie Bachelor; Deputatsminderung; rechtliches Gehör; Dienstleistungsexport
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 18 E 687/13
Anerkannter Flüchtling, Ausweisung, Straftat, Unionsrecht, …
- VG München, 01.03.2012 - M 1 K 12.510
Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2008 - L 1 B 7/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 18 E 1284/07
Aufenthaltserlaubnis humanitäre Gründe Ausweisung Abschiebungsverbot Kausalität …
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1976
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
- VG Würzburg, 21.07.2017 - W 3 K 17.31739
Prozesskostenhilfe für Asylverfahren wegen exilpolitischer Betätigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - 6 E 581/12
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 18 E 819/10
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz der Erledigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2001 - 12 E 159/00
Sozialhilfe bei Sehschwäche
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1977
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
- VG Hamburg, 31.07.2013 - 4 K 2264/12
Aufenthaltskarte-EU für Drittstaatsangehörigen; Unterhaltsgewährung
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2013 - L 18 AS 1741/13
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - ungeklärte Rechtsfrage - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - 17 Ta 2357/11
Prozesskostenhilfe - Bewilligungsvoraussetzung - hinreichende Erfolgsaussicht der …
- VG München, 14.04.2011 - M 1 S 11.1121
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VG München, 11.01.2010 - M 1 S 10.5985
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; erstmalige Fahrradfahrt unter …
- BVerwG, 25.04.2002 - 3 B 138.01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2022 - 18 E 493/22
Nachkommen der besonderen Passbeschaffungspflicht eines Ausländers durch Nachweis …
- VG München, 25.02.2020 - M 26 K 18.6312
Prozesskostenhilfe, Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung im Inland …
- VG Würzburg, 30.10.2015 - W 3 K 13.1271
Antrag auf Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2013 - 13 E 1165/12
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Versagung der …
- VG München, 13.09.2010 - M 1 S 10.2132
Berechtigung zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 18 E 298/10
Auslegung des Begriffs der hinreichenden Aussicht auf Erfolg i.R.d. Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2009 - 18 E 1323/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 8 E 380/04
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verwaltungsprozess; Änderung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 12 E 599/99
Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VG München, 21.04.2015 - M 3 K 13.1959
Prozesskostenhilfeantrag; Rücktritt; Dauerleiden
- VG München, 06.12.2012 - M 6a K 12.5640
Erledigung der Hauptsache; Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnis zur …
- VG Bayreuth, 29.02.2012 - B 1 S 11.849
Einreise als Ehefrau des Abkömmlings eines Spätaussiedlers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 6 E 561/11
Beschwerde einer Lehrerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2006 - 18 E 355/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Mitwirkungshandlung eines Ausländers bei der …
- VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 19 K 8071/00
Ausgestaltung der verwaltungsprozessualen Klagefrist bei fehlender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2002 - L 9 U 35/01
- OVG Brandenburg, 15.03.2002 - 4 E 83/01
Anspruch auf Landespflegegeld; Nicht in einer vollstationären Einrichtung …
- VG Würzburg, 31.01.2023 - W 3 K 20.1975
Prozesskostenhilfe, Unterhaltsleistungen, Ersatzpflicht, Überprüfungsantrag, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.08.2016 - 16 Ta 1117/16
Schadensersatz - Berufsausbildungsverhältnis
- VGH Bayern, 04.08.2009 - 15 C 08.3034
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Leistungsbescheid; Auslagen für Beauftragung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - 17 E 696/08
- VG Augsburg, 03.03.2008 - Au 1 K 07.765
Türkischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verhältnismäßigkeit; …
- VGH Bayern, 31.07.2007 - 7 C 07.1790
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 16 E 239/03
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2002 - L 9 B 275/02
- VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 12-IV-02
- VG Würzburg, 05.07.2023 - W 3 K 23.259
Kinder- und Jugendhilfe, Inobhutnahme von Ausländern, Altersfeststellung, …
- VG München, 14.07.2020 - M 26b K 19.2791
Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Charakterliche Mängel
- VG Regensburg, 12.02.2018 - RN 5 K 17.255
Bayerisches Zuschussprogramm zur Behebung der vom Hochwasser im Mai/Juni 2016 …
- VG München, 24.04.2013 - M 3 K0 12.3191
Studienbeitrag; Nicht-EU-Ausländer; Befreiung; unzumutbare Härte
- VG München, 11.04.2012 - M 6a K 11.6185
Erledigung der Hauptsache; Prozesskostenhilfe; Rundfunkgebühren; Keine Abmeldung …
- VG Bayreuth, 14.02.2012 - B 1 K 11.788
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG; Ausschluss nach § 10 Abs. 1 …
- VG Aachen, 19.01.2012 - 8 L 341/11
Suspensiveffekt, aufschiebende Wirkung, Ermessen, Ermessensfehler, Sicherung des …
- VG München, 12.05.2010 - M 1 K0 10.487
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag gegen Feuerstättenbescheid
- VG München, 12.05.2010 - M 1 K0 10.587
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag gegen bestandskräftige Bescheide
- VG München, 29.03.2010 - M 6b K0 10.791
Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Besitz von Betäubungsmitteln; …
- VG München, 20.01.2010 - M 1 S 09.5873
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2008 - 8 E 254/08
- VG Augsburg, 09.01.2014 - Au 1 K 13.30463
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2013 - 5 NC 192.12
Alice Salomon Hochschule; Soziale Arbeit (Bachelor); Wintersemester 2012/2013; …
- VG München, 26.07.2010 - M 6a K0 10.3452
Prozesskostenhilfe; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Alkohol; Wiedererteilung der …
- VG München, 13.07.2009 - M 6b K0 09.60
Prozesskostenhilfe
- VG München, 09.03.2009 - M 6b K0 08.5936
Prozesskostenhilfe; medizinisch-psychologisches Gutachten
- VG München, 28.03.2022 - M 3 K 18.577
Anforderungen an Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit nach Abschluss der …
- VG München, 28.01.2020 - M 3 K 17.5736
Prozesskostenhilfe, Fehlende Erfolgsaussichten, Schulwegkosten, Anreise von …
- VG München, 20.02.2013 - M 3 K0 12.1802
Verlängerung der Frist zur Anmeldung zur Magisterprüfung; keine personenbezogene …
- VG München, 19.08.2011 - M 1 K0 11.2599
Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen …
- VG München, 26.04.2010 - M 6b K0 09.5728
Wohnungswechsel; Anzeigepflicht; Bekanntgabe eines Gebührenbescheids; schuldhafte …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2021 - 6 Ta 21/21
Prozesskostenhilfe, Bewilligung der PKH, hinreichende Erfolgsaussichten
- VG Augsburg, 11.09.2012 - Au 5 K 12.919
Isolierte Prozesskostenhilfe; Fälligkeitsmitteilung; erneute Zwangsgeldandrohung; …
- VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 S 839/04
Zur Frage der Verfassungsgemäßheit landesrechtlicher Gebühren für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2011 - 18 E 1207/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Unmöglichkeit der Ausreise, Irak, …