Rechtsprechung
   BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 2324/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9109
BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 2324/04 (https://dejure.org/2006,9109)
BVerfG, Entscheidung vom 10.08.2006 - 2 BvR 2324/04 (https://dejure.org/2006,9109)
BVerfG, Entscheidung vom 10. August 2006 - 2 BvR 2324/04 (https://dejure.org/2006,9109)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde wegen der Ablehnung einer erneuten sachlichen Bescheidung im Klageerzwingungsverfahren auf Grund des Entgegenstehens der beschränkten Rechtskraft (Strafklageverbrauch); Wahrung der Rechtssicherheit in Folge eines möglichen Verstoßes gegen den Grundsatz auf rechtliches Gehör durch das Verfahrenshindernis der Doppelverfolgung; Keine Erfassung eines über die gerichtliche Entscheidung zeitlich hinausreichenden Dauerdelikts bei verfassungskonformer Auslegung des § 174 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Zugang zu den Gerichten im Klageerzwingungsverfahren; Rechte des Anzeigenerstatters nach erfolglosem Klageerzwingungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 9, 22
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