Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de

  § 130 StGB; Art. 8 GG; § 15 BayVersG

• Bundesverfassungsgericht

  Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Sofortvollzug des Verbots einer unter dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Versammlung - Klärung der Verfassungsmäßigkeit von StGB § 130 Abs 4 nur in einem Hauptsacheverfahren

 
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des Verbots einer rechtsradikalen Versammlung zum Gedenktag von Rudolf Heß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot einer Versammlung mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Hess"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 CS 09.1604
• BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvQ 34/09

Wird zitiert von ... (5)

• BVerfG, 06.04.2012 - 1 BvQ 12/12

  Tanzverbot am Karfreitag - Subsidiarität (mangelnde Rechtswegerschöpfung) bei …

  Insoweit aber sind die Anforderungen an den besonders schweren Nachteil für die Begründung vorläufigen Rechtsschutzes besonders hoch (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2009 - 1 BvQ 34/09 -, juris, Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2009 - 5 B 1265/09

  Demonstration gegen die Einweihung des Denkmals für die Opfer der …

  vgl. ähnlich BVerfG, Beschluss vom 10. August 2009 - 1 BvQ 34/09 -.
• VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373

  Festsetzung eines "eingeschränkten GE" in Nachbarschaft zu WA; …

  Das Verwaltungsgericht hat die Anträge gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO nach der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten der Klagen (vgl. BVerfG vom 10.8.2009 Az. 1 BvQ 34/09 RdNr. 4) zu Recht abgelehnt.
• BVerfG, 06.04.2012 - 1 BvQ 13/12

  § 90 Abs. 2 BVerfGG

  Insoweit aber sind die Anforderungen an den besonders schweren Nachteil für die Begründung vorläufigen Rechtsschutzes besonders hoch (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2009 - 1 BvQ 34/09 -, juris, Rn. 7).
• VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09
  Die Kammer geht - nicht zuletzt im Hinblick auf das Urteil des BVerwG vom 25.6.2008 -6 C 21.07- sowie den Beschluss des BVerfG vom 10.8.2009 -1 BvQ 34/09- im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedenfalls von der Anwendbarkeit dieser Vorschrift aus.