Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsrecht - zum Gewährleistungsgehalt des Art 19 Abs 4 GG

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG); Einzelne Bestimmungen und Zweck der Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 (EnWG 2005); Inhalt der aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG folgenden Pflicht für die Gerichte; Voraussetzungen einer ...

• Judicialis

  GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EnWG (1935) § 11; GG Art. 14 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1999 - 10 S 1406/98
• BVerwG, 20.06.2000 - 4 B 99.99
• BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

Papierfundstellen

• WM 2009, 422

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (43)

• BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00

  Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 C 9.00 -,.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anfechtungsklage der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Urteil (…Urteil vom 8. September 1999 - 10 S 1406/98 -, NuR 2000, S. 455) abgewiesen, das Bundesverwaltungsgericht die wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Urteil (Urteil vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 C 9.00 -, BVerwGE 116, 365) zurückgewiesen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Übrigen in der angegriffenen Entscheidung bereits in Auslegung einfachen Rechts - insofern jedenfalls verfassungsrechtlich unbedenklich - die Erforderlichkeit einer Enteignung nach § 12 Abs. 1 EnWG 1998 verneint, wenn der Energiebedarf im Wege der Durchleitung gedeckt werden könne oder ein Freileitungsvorhaben allein die Wettbewerbsfähigkeit (Marktanteile) eines Versorgungsunternehmens sichern oder allein Zwecken der Telekommunikation ("Datenautobahn") dienen solle (vgl. BVerwGE 116, 365 ).

  Fehler bei der Bedarfsfeststellung schlugen auf das nachfolgende Enteignungsverfahren durch und unterlagen der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwGE 72, 365 ; 116, 365 ).

  Gerade in der hier mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung legt das Bundesverwaltungsgericht im Einzelnen die Einbindung der Planungen des Energieversorgungsunternehmens in das behördengeprägte Raumordnungsverfahren und in die nachfolgenden Planungsstufen verbunden mit der letztlich umfassenden gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit der Enteignungsentscheidung dar (vgl. BVerwGE 116, 365 ).

  Ein nur begrenzt nachprüfbares Planungsermessen des Energieversorgungsunternehmens jenseits seiner Gestaltungsbefugnis als Antragsteller erkannten die angegriffenen Entscheidungen nicht an (vgl. BVerwGE 72, 365 ; 116, 365 ).

• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

  Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  aa) (1) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahre 1984 § 11 EnWG 1935 für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, soweit darin für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung die Enteignung auch zugunsten privatrechtlich organisierter Energieversorgungsunternehmen für zulässig erklärt wird, und festgestellt, dass die Sicherstellung der Energieversorgung eine öffentliche Aufgabe von größter Bedeutung ist, weil die Energieversorgung zum Bereich der Daseinsvorsorge gehört und eine Leistung ist, derer der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf (vgl. BVerfGE 66, 248 ).

  Es kommt nicht darauf an, ob ein Vorhaben in einem allgemeinen Sinne dem Wohl der Allgemeinheit dient, sondern ob die konkrete Enteignung hierfür notwendig ist (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 66, 248 ; 74, 264 ).

  Ist die Enteignung zu diesem durch das Grundgesetz vorgegebenen und durch den Gesetzgeber hinreichend festgelegten Ziel erforderlich, kommt es für ihre verfassungsrechtliche Beurteilung nicht entscheidend darauf an, ob sie zugunsten eines Privaten oder eines Trägers öffentlicher Verwaltung erfolgt (vgl. BVerfGE 66, 248 ; 74, 264 ).

  Dazu ist eine gesetzlich vorgesehene effektive rechtliche Bindung des begünstigten Privaten an das Gemeinwohlziel notwendig (vgl. BVerfGE 66, 248 ; 74, 264 ).

  (1) Abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht ohnehin bereits im Jahr 1984, wie dargelegt, § 11 EnWG 1935 für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat, soweit darin für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung die Enteignung auch zugunsten privatrechtlich organisierter Energieversorgungsunternehmen für zulässig erklärt wurde (vgl. BVerfGE 66, 248 ), kommt es auf die im rechtswissenschaftlichen Schrifttum vielfach geäußerte Kritik an der Tauglichkeit der in diesem Gesetz vorgesehenen Investitionskontrolle und Preisaufsicht (…vgl. Gröner, Die Ordnung der deutschen Elektrizitätswirtschaft, 1975, S. 355 ff.;… Jarass, Der Staat 1978, S. 507 ;… Baur, in: Ders./Lukes, Geschlossene Versorgungsgebiete, Versorgungssicherheit oder Wettbewerb, 1979, S. 1 ;… anders Tegethoff, in: Ders./Büdenbender/Klinger, Das Recht der öffentlichen Energieversorgung, Stand: Februar 1985, § 4 EnergG, Abschnitt 1, Rn. 4) hier schon deshalb nicht entscheidungserheblich an, weil jedenfalls im Fall der Beschwerdeführer nicht ersichtlich ist, dass sich etwaige Mängel in diesem Bereich im Enteignungsverfahren zu ihren Lasten ausgewirkt hätten.

• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Boxberg

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  (2) Hierauf aufbauend hat das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil zur Autoteststrecke Boxberg (vgl. BVerfGE 74, 264 ff.) weiter präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Enteignung zugunsten Privater zulässig ist.

  Es kommt nicht darauf an, ob ein Vorhaben in einem allgemeinen Sinne dem Wohl der Allgemeinheit dient, sondern ob die konkrete Enteignung hierfür notwendig ist (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 66, 248 ; 74, 264 ).

  Ist die Enteignung zu diesem durch das Grundgesetz vorgegebenen und durch den Gesetzgeber hinreichend festgelegten Ziel erforderlich, kommt es für ihre verfassungsrechtliche Beurteilung nicht entscheidend darauf an, ob sie zugunsten eines Privaten oder eines Trägers öffentlicher Verwaltung erfolgt (vgl. BVerfGE 66, 248 ; 74, 264 ).

  Dazu ist eine gesetzlich vorgesehene effektive rechtliche Bindung des begünstigten Privaten an das Gemeinwohlziel notwendig (vgl. BVerfGE 66, 248 ; 74, 264 ).

 
• BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 6.84

  Prüfungsumfang bei einem "energiewirtschaftlichen" Enteignungsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 6.84, 4 C 7.84 -, BVerwGE 72, 365 (367) umfasse die Erforderlichkeitsprüfung notwendigerweise eine Würdigung der für und wider das Vorhaben streitenden öffentlichen Belange untereinander und im Verhältnis zu den privaten Belangen.

  Fehler bei der Bedarfsfeststellung schlugen auf das nachfolgende Enteignungsverfahren durch und unterlagen der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwGE 72, 365 ; 116, 365 ).

  Ein nur begrenzt nachprüfbares Planungsermessen des Energieversorgungsunternehmens jenseits seiner Gestaltungsbefugnis als Antragsteller erkannten die angegriffenen Entscheidungen nicht an (vgl. BVerwGE 72, 365 ; 116, 365 ).

• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Das gilt auch für die Gestaltung des Verwaltungsverfahrens, soweit die behördliche Entscheidung ein Grundrecht berührt (vgl. BVerfGE 52, 380 ; 53, 30 ).

  Jedoch kann sich im Einzelfall insbesondere aus dem Erfordernis prozeduralen Grundrechtsschutzes die Notwendigkeit einer Vorverlagerung des Rechtsschutzes ergeben, vor allem um nicht korrigierbare faktische Vorprägungen von Entscheidungen zu vermeiden (vgl. BVerfGE 90, 60 zur Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; 53, 30 ; 77, 381 ; 78, 290 zur staatlichen Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG;… Beschluss des Zweiten Senats vom 1. August 1980 - 2 BvR 1366/79 -, DVBl 1981, S. 374 zum Luftverkehrsrecht).

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht der Gerichte, angefochtene Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen, schließt eine Bindung an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen im Grundsatz - unbeschadet normativ eröffneter Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume der Verwaltung - aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; stRspr).

  Zur verbürgten Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG gehört auch, dass die Gerichte über eine zureichende Entscheidungsmacht verfügen, um einer erfolgten oder drohenden Rechtsverletzung wirksam abzuhelfen (vgl. BVerfGE 61, 82 ).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht der Gerichte, angefochtene Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen, schließt eine Bindung an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen im Grundsatz - unbeschadet normativ eröffneter Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume der Verwaltung - aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; stRspr).

  Wenn behördliche Entscheidungen auf fachlichen Bewertungen beruhen, die ohne spezialisierten Sachverstand nicht nachvollziehbar sind, kann die gerichtliche Kontrolle nicht mit der Begründung eingeschränkt werden, dass sie ohne sachverständige Hilfe nicht wirkungsvoll durchgeführt werden könne (vgl. BVerfGE 84, 34 ).

• BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Öffentliche Last

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Es kommt nicht darauf an, ob ein Vorhaben in einem allgemeinen Sinne dem Wohl der Allgemeinheit dient, sondern ob die konkrete Enteignung hierfür notwendig ist (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 66, 248 ; 74, 264 ).

  (1) Aus Art. 14 GG unmittelbar ebenso wie aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt die Pflicht der Gerichte, bei Eingriffen in das Eigentum einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 46, 325 ; 89, 340 ).

• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  An ihrer Klärung muss ein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse bestehen (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).

  Ein besonders schwerer Nachteil ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder wenn deutlich abzusehen ist, dass der Beschwerdeführer auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).

• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1999 - 10 S 1406/98

  Hochspannungsfreileitung: Eingriff in die Natur - Enteignung Privater

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. September 1999 - 10 S 1406/98 -,.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anfechtungsklage der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Urteil (Urteil vom 8. September 1999 - 10 S 1406/98 -, NuR 2000, S. 455) abgewiesen, das Bundesverwaltungsgericht die wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Urteil (Urteil vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 C 9.00 -, BVerwGE 116, 365) zurückgewiesen.

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 14.06.1988 - 1 BvR 95/88

  Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der …
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung
• BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95

  Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
• BVerfG, 12.05.1980 - 2 BvR 1434/79

  Rechtsschutz der Gemeinde - Luftrechtliche Genehmigung eines Flughafens - …
• BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

  Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70

  Bebauungspläne
• BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77

  Zwangsversteigerung II
• BGH, 15.11.1994 - KVR 29/93

  "Gasdurchleitung"; Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine …
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband
• BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78

  Schweigender Prüfling
• BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

  Rechtsweg
• BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

  Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf
• BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88

  Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - …
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
• BVerwG, 29.06.1994 - 1 B 189.93

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93

  Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

  Rechtsschutz im Asylverfahren
• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn
• BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

  'Kohlepfennig'
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz

• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, u. a. BVerwGE 125, 116 ff. und juris, Rn. 182 (Flughafen Berlin-Schönefeld); Urteil vom 6. Dezember 1985 4 C 59.82 , u. a. BVerwGE 72, 282 ff. und juris, Rn. 16; Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 74 Rn. 30 m. w. N.; speziell zum n-1-Prinzip: BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 32.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 11 ff.; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u. a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg); BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7.01 -, u. a. BVerwGE 117, 138 ff. sowie juris, Rn. 15.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 11 ff.; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u. a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg).

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 11 ff.; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u. a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg); ferner (zur gesetzlichen Beschreibung des Enteignungszwecks) Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 u. a. -, u. a. BVerfGE 56, 249 ff. und juris, Rn. 51 (Dürkheimer Gondelbahn).

  vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - u.a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg); Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 72 Rn. 14 a, § 74 Rn. 30 ff.

  Entscheidend ist nach wie vor, dass die ausreichende Versorgung des Standorts L1 mit den dort benötigten Mengen an Kohlenmonoxid ohne die Rohrfernleitung nach den substanziierten Ausführungen der Beigeladenen in ihrem Schriftsatz vom 10. Mai 2011 nicht zuletzt vor dem Hintergrund des n-1-Prinzips vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 32.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 48.

  vgl. allgemein zu diesem Erfordernis in gerichtlichen Verfahren BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 27.

  Eine weitere Sachverhaltsaufklärung oder Beweiserhebung zur Abklärung technischer Fragen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. dessen Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 27, war daher nicht geboten.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 27.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11

  Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …

  vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 175, 178, 181), Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris (…Rn. 13 f), und Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (285 f.).

  vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 180), Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, a. a. O. (…Rn. 14), Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR1046/85 -, a. a. O. (S. 286), und Beschluss vom 12. November 1974 - 1 BvR 32/68 -, BVerfGE 38, 175 (180).

  vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 180, 182), Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, a. a. O. (…Rn. 14), und Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 285 f.).

• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05

  Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig

  Die Kammer hält zudem daran fest, dass die von der Beschwerdeführerin zu 1) wahrgenommene Energieversorgung als öffentliche Aufgabe zu qualifizieren ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, Rn. 12 m. w. N. - JURIS).

 
• BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

  Der Gesetzgeber kann sich aus verfassungsrechtlich zulässigen Zweckmäßigkeitserwägungen für einen konzentrierten Rechtsschutz entscheiden (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 - juris Rn. 42 …und vom 24. Oktober 2017 - 1 BvR 1026/13 - juris Rn. 36 ff. und 39).

  Die phasenweise Abschichtung des Rechtsschutzes führt zwar regelmäßig zu einer Vorverlagerung und damit zu einer entsprechenden Effektuierung, zugleich aber auch zu einer gewissen Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine nachfolgende Entscheidung, weil potentiell Betroffene zur Vermeidung von Präklusionseffekten vielfach gehalten sein werden, bereits die angreifbaren Vorentscheidungen auf frühen Verfahrensstufen anzufechten, was seinerseits einer Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 - juris Rn. 42 …und Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 194).

  In besonders gelagerten Einzelfällen kann Art. 19 Abs. 4 GG einen gestuften, phasenbegleitenden Rechtsschutz gebieten (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 219 ff. sowie Kammerbeschlüsse vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 - juris Rn. 42 …und vom 24. Oktober 2017 - 1 BvR 1026/13 - juris Rn. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10

  Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung

  Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Kammerbeschluss vom 10.09.2008 (- 1 BvR 1914/02 - WM 2009, 422) die in der Boxberg-Entscheidung (BVerfGE 74, 264) aufgestellten Grundsätze bestätigt und wie folgt zusammengefasst:.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Baunachbarklage

  Sie hängen im Einzelnen von der materiellen Rechtslage sowie von der Intensität und Bedeutung des jeweiligen Grundrechtseingriffs ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, WM 2009, 422 = juris, Rn. 27).
• OVG Sachsen, 16.07.2020 - 6 B 318/19

  Vorbeugender Rechtsschutz; phasenweiser/konzentrierter Rechtsschutz; …

  Dies liegt regelmäßig auch im Interesse des Betroffenen, der zwar durch die phasenweise Abschichtung des Rechtsschutzes in der Regel eine Vorverlagerung und damit entsprechende Effektuierung des Rechtsschutzes erlangt, aber auch eine gewisse Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die nachfolgende Entscheidung in Kauf nehmen muss, weil er zur Vermeidung von Präklusions-, Bestands- und Rechtskrafteffekten vielfach gehalten sein wird, bereits die angreifbaren Vorentscheidungen anzufechten (vgl. für die Enteignung: BVerfG [K], Beschl. v. 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris Rn. 42).

  Die Notwendigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes kann bei ansonsten eintretenden irreparablen Schäden, aber auch dann gegeben sein, wenn im Laufe des Verfahrens Prägungen und Vorfestlegungen stattfinden können, die mit dem Angriff gegen die Endentscheidung ungeachtet einer rechtlich umfassenden Kontrollbefugnis der Gerichte nicht mehr mit realistischer Aussicht auf Erfolg in Frage gestellt werden können (vgl. für das Planungsrecht: BVerfG [K], Beschl. v. 10. September 2008 a. a. O. Rn. 41).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - 3 Kart 117/17

  Anforderungen an das Verfahren bei der Beurteilung der Systemrelevanz eines …

  Angesichts der hohen Bedeutung des gefährdeten Rechtsgut der Versorgungssicherheit (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.03.1984, 1 BvL 28/83, und vom 10.09.2008, 1 BvR 1914/02) und der Schwere der durch einen Netzausfall eintretenden Schäden mit Gefahren auch für Leib und Leben von Menschen genügt nach den obigen Maßgaben eine verhältnismäßig niedrige Eintrittswahrscheinlichkeit.
• OLG Düsseldorf, 16.01.2019 - 3 Kart 117/15

  Beteiligung eines Netznutzungsverträge abschließenden Letztverbrauchers am …

  Angesichts der hohen Bedeutung des gefährdeten Rechtsgut der Versorgungssicherheit (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.03.1984, 1 BvL 28/83, und vom 10.09.2008, 1 BvR 1914/02) und der Schwere der durch einen Netzausfall eintretenden Schäden mit Gefahren auch für Leib und Leben von Menschen genügt nach den obigen Maßgaben eine verhältnismäßig niedrige Eintrittswahrscheinlichkeit.
• VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10

  Sonstiger Kurztext Unterlassens einer Ausschreibung von Dienstleistungen im …

  Die Durchführung der Energieversorgung gehört zu den typischen, die Daseinsvorsorge betreffenden Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften (BVerfGE 38, 258, 270; Beschl. v. 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02 - Rdn. 12 ; BVerwGE 98, 273, 275;… aA: OLG Schleswig, Urteil v. 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99 - Rdn. 26 ).
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 3 L 404/09

  Antrag der Firma Bayer Material Science AG auf Inbetriebnahme der CO-Pipeline …