Rechtsprechung
   BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1841
BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09 (https://dejure.org/2009,1841)
BVerfG, Entscheidung vom 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09 (https://dejure.org/2009,1841)
BVerfG, Entscheidung vom 10. September 2009 - 1 BvR 2054/09 (https://dejure.org/2009,1841)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 12, 3, 2, 14 GG; Artt. 7, 3, 2, 9 GSGBy

  • Bundesverfassungsgericht

    Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen novellierte Regelungen des bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit zum Rauchverbot in Gaststätten - Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht gewahrt

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme von Gastwirten als Verantwortliche für die Einhaltung des Rauchverbots; Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen als Gemeinwohlziel zur Beschränkungen der Berufsfreiheit von Gastwirten; Erfordernis einer Berücksichtigung der spezifischen nachteiligen Auswirkungen des Rauchverbots auf die getränkegeprägte Kleingastronomie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Gastwirts gegen die Indienstnahme als Verantwortlicher für die Einhaltung des Rauchverbots mangels Verletzung in Grundrechten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Rauchverbot in Gaststätten) erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bayerische Rauchverbote

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen neues bay. Rauchverbotsgesetz erfolglos

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot in Bayern ohne Erfolg

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Bayerisches Rauchverbot

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 199
  • NVwZ 2010, 38
  • DÖV 2009, 1006
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

    Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. BVerfGE 93, 386, 397; BVerfG, GewArch 2009, 450, 451; jeweils mwN; Senatsurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 241/07, aaO Rn. 18).
  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16

    Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen

    Hierbei durfte der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und Einfachheit des Rechts als notwendige Voraussetzungen eines gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs auch generalisierende und typisierende Regelungen - wie die hier in Rede stehenden Sanktionen - treffen (vgl. BVerfG, GewArch 2009, 450 f. mwN; Senatsurteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 35/09, NVwZ-RR 2010, 315 Rn. 29; vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 56/14, aaO Rn. 26).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2392/09

    Nichtraucherschutz in Gaststätten - bauliche Voraussetzungen für Nebenräume

    Gesetzliche Rauchverbote in Gaststätten sind hierfür grundsätzlich geeignet, erforderlich und verhältnismäßig (BVerfG, Urteil vom 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. - BVerfGE 121, 317-388; Nichtannahmebeschluss vom 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09 - NVwZ 2010, 38-40).

    Gesetzliche Rauchverbote in Gaststätten sind hierfür grundsätzlich geeignet, erforderlich und verhältnismäßig (BVerfG, Urt. v. 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. - juris Rdnr. 101 ff., 113 ff.; Nichtannahmebeschluss vom 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09 - juris).

    Da es um die Ordnung von Massenvorgängen geht, ist der Landesgesetzgeber aber zu typisierenden und generalisierenden Regelungen befugt (BVerfG, Urt. v. 30.07.08 aaO. Rdnr. 165; BVerfG, Beschl. v. 10.09.2009 aaO.).

    Die Grenze von 75 qm Gastfläche beruht dabei auf sachlichen Gründen und ist nicht willkürlich (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 30.07.08 aaO. Rdnr. 167; BVerfG, Beschl. v. 10.09.2009 aaO.).

  • VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

    Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen

    Gefahreinschätzungen sind nicht schlüssig, wenn identischen Gefährdungen in demselben Gesetz unterschiedliches Gewicht beigemessen wird (vgl. BVerfGE 121, 317/360 ff.; BVerfG vom 10.9.2009 = NVwZ 2010, 38).

    Dieses Schutzkonzept hat er mit dem Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes vom 27. Juli 2009 auf den Bereich der Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie der Gaststätten ausgedehnt (vgl. LT-Drs. 16/954 und BVerfG NVwZ 2010, 38), indem er auch hier die Möglichkeit der Einrichtung von Rauchernebenräumen vorgesehen und mit Art. 5 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 GSG weitere Ausnahmen vom Rauchverbot zugelassen hat.

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass er dieses nicht folgerichtig umgesetzt hat (vgl. BVerfGE 121, 317; BVerfG NVwZ 2010, 38).

    Für diese Differenzierung stehen dem Gesetzgeber hinreichende sachliche Gründe zur Seite (vgl. BVerfG NVwZ 2010, 38/39 f.).

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09

    Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und

    Da Praktikabilität und Einfachheit des Rechts zu den notwendigen Voraussetzungen eines gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs gehören, ist der Gesetzgeber befugt, auch generalisierende und typisierende Regelungen zu treffen (BVerfG, GewArch 2009, 450 f. m. w. N.).
  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 56/14

    Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen

    Darüber hinaus darf der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und Einfachheit des Rechts als notwendige Voraussetzungen eines gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs auch generalisierende und typisierende Regelungen treffen (vgl. BVerfG, GewArch 2009, 450 f. mwN; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 35/09, aaO Rn. 29).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09

    Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz

    Selbst wenn die vom Beschwerdeführer angegriffene Beschränkung des Speisenangebots in Rauchergaststätten daher in Einzelfällen zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen von Gastwirten führen sollte, so lägen hierin nur einzelne Sonderkonstellationen, die den Gesetzgeber nicht zu einer Erweiterung der in § 7 Abs. 2 NRSG vorgesehenen Ausnahme vom Rauchverbot zwängen (vgl. BVerfGE 121, 317 [358]; BVerfG-K, NVwZ 2010, 38 [39]).

    Die Regelung des § 7 Abs. 5 Sätze 2 und 3 NRSG lässt dieses Schutzkonzept - welches sich an dem Leitgedanken eines wirksamen Gesundheitsschutzes orientiert, zugleich aber den Interessen der Gaststättenbetreiber und Raucher Rechnung trägt - auch nicht als offensichtlich unzureichend erscheinen (vgl. hierzu BVerfGE 121, 317 [360 ff.]; BVerfG-K, NJW 1998, 2961 f.; NVwZ 2010, 38 [39]).

  • BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der

    Aber selbst eine in ihrem Wortlaut unverändert gebliebene Vorschrift kann dann erneut mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie durch die Änderung anderer Vorschriften derart in ein neues gesetzliches Umfeld eingebettet wird, dass auch von der Anwendung der älteren Vorschrift neue belastende Wirkungen ausgehen können (vgl. BVerfGE 100, 313 ; BVerfGK 18, 328 ; siehe auch BVerfGE 45, 104 ; 78, 350 ; BVerfGK 16, 199 ).
  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07

    Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage:

    Dem Gesetzgeber kommt von Verfassungs wegen ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 93, 386, 397; BVerfG, GewArch 2009, 450, 451; jeweils mwN).
  • VerfGH Bayern, 14.04.2011 - 13-VII-08

    Verfassungsmäßigkeit des strikten Rauchverbots in Gaststätten

    Der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen nicht gehindert, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen (vgl. auch BVerfG vom 10.9.2009 = NVwZ 2010, 38 zum GSG 2009).
  • VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10

    Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß

  • VG Hannover, 16.04.2010 - 11 B 6294/09

    Auflagen zu einer Gaststättenerlaubnis zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 K 252/08

    Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg bestätigt

  • VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 CE 10.3177

    Das Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt

  • VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769

    Neuerlass einer Sanierungssatzung

  • VG München, 08.11.2018 - M 10 K 18.1818

    Verlust des Einreiserechts eines Unionsbürgers nach Deutschland

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