Rechtsprechung
   BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Anfechtungsfrist bei der Aufstellung von Verkehrsschildern

  • Judicialis
  • Jurion

    Beginn der Anfechtungsfrist gegen ein Verkehrszeichen schon mit dessen Aufstellung gegenüber allen Verkehrsteilnehmern; Aufstellung eines Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer Unanfechtbarkeit für jeden Verkehrsteilnehmer nach (regelmäßig) einem Jahr; Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Zulassungsantrags

  • tessarakt.de PDF

    Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO; § 70 VwGO; § 41 StVO
    Widerspruchsfrist gegen Verkehrszeichen; Berufungszulassung bei offener Rechtsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung eines Verkehrszeichens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 10.09.2009, Az.: 1 BvR 814/09 (Beginn der Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen)" von RegDir Klaus Weber, original erschienen in: NZV 2010, 165 - 167.

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3642
  • NZV 2009, 622
  • NZV 2010, 165 (Ls.)
  • NJ 2010, 129



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Wird zitiert von ... (871)  

  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11  

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642).
  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12  

    Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

    Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in der revisionszulassungsrechtlichen Bestimmung des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerfGK 10, 208 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2011 - 1 BvR 1764/09 -, NVwZ-RR 2011, S. 963 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16  

    Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt"

    a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nur dann gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird, dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77; Beschl. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.5.2015 - 3 S 2420/14 - juris Rn. 15).
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