Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 259 StGB; § 304 StPO
  Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über eBay); eigenverantwortliche richterliche Prüfung; Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss (kein Nachschieben von Gründen im Beschwerdeverfahren)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 23 PolAufgG BY, Art 24 PolAufgG BY, Art 25 Nr 1 PolAufgG BY
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung aufgrund einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform ebay nach Hinweisen auf Straftaten aus dem Handel mit Mobiltelefonen mit Art. 13 Abs. 1 GG; Begründung eines hinreichenden Tatverdachts auf ...

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht ...

• ra.de
• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung aufgrund einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform ebay nach Hinweisen auf Straftaten aus dem Handel mit Mobiltelefonen mit Art. 13 Abs. 1 GG; Begründung eines hinreichenden Tatverdachts auf ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Wer suchet, der findet - aber für eine Durchsuchung reicht das nicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Durchsuchung wegen zu vieler eBay-Verkäufe

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zuviel bei eBay verkauft - Hausdurchsuchung? - eBay-Recht

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Kein Nachschieben nachträglich entstandener Gründe für Durchsuchungsanordnung im Beschwerdeverfahren

Papierfundstellen

• NJW 2011, 291
• StV 2011, 68
• MMR 2011, 333

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

  1. Art. 13 Abs. 1 GG gewährt einen räumlich geschützten Bereich der Privatsphäre, in dem jedermann das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).

  aa) Um der Funktion einer vorbeugenden Kontrolle der Durchsuchung durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ) gerecht zu werden, darf das Beschwerdegericht seine Entscheidung nicht auf Gründe stützen, die dem Ermittlungsrichter nicht bekannt waren.

  Die Umgrenzung des Tatvorwurfs versetzt zugleich den Betroffenen in den Stand, die Durchsuchung zu kontrollieren und Rechtsschutz zu suchen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ).

• BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

  Die Kontrollfunktion des Richtervorbehalts verbietet es, mangelhafte Umschreibungen des Tatvorwurfs oder der zu suchenden Beweismittel nachträglich zu heilen, denn beide Angaben dienen den durchsuchenden Beamten zur Begrenzung des Eingriffs auf das zur Zweckerreichung erforderliche Maß (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03 -, NJW 2004, S. 3171).
• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

  Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ; 115, 166 ; 117, 244 ).

 
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

  aa) Um der Funktion einer vorbeugenden Kontrolle der Durchsuchung durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ) gerecht zu werden, darf das Beschwerdegericht seine Entscheidung nicht auf Gründe stützen, die dem Ermittlungsrichter nicht bekannt waren.
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

  Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

  Die Umgrenzung des Tatvorwurfs versetzt zugleich den Betroffenen in den Stand, die Durchsuchung zu kontrollieren und Rechtsschutz zu suchen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

  Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ; 115, 166 ; 117, 244 ).
• BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06

  Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

  Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

  Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ; 115, 166 ; 117, 244 ).
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84

  Zwangsvollstreckung III

  Auszug aus BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

  aa) Um der Funktion einer vorbeugenden Kontrolle der Durchsuchung durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ) gerecht zu werden, darf das Beschwerdegericht seine Entscheidung nicht auf Gründe stützen, die dem Ermittlungsrichter nicht bekannt waren.
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

  Zwangsvollstreckung I

• LG Karlsruhe, 26.11.2021 - 16 Qs 90/21

  Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Antigentests

  Das Beschwerdegericht darf daher für seine Entscheidung keine Erkenntnisse heranziehen, die erst durch die Durchsuchung gewonnen wurden (BVerfG, Beschluss vom 10.9.2010 - 2 BvR 2561/08, MMR 2011, 333).
• LG Meiningen, 05.08.2022 - 6 Qs 146/22

  Billigung von Straftaten sowie Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener durch das …

  Das Beschwerdegericht darf zur Begründung seiner Entscheidung daher keine Erkenntnisse heranziehen, die dem Ermittlungsrichter im Entscheidungszeitpunkt nicht bekannt waren (BVerfG NJW 2011, 291).
• BGH, 18.11.2021 - StB 6/21

  Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen …

  a) Nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Durchsuchung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291 Rn. 28) war insbesondere aufgrund der Angaben der Zeugin K.    , der gegenüber der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Tat eingeräumt haben soll, und den Erkenntnissen aus den in dem Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. November 2020 näher dargelegten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Sinne eines Anfangsverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:.

 
• LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22

  Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der …

  Das Beschwerdegericht darf seine Entscheidung nicht auf Gründe stützen, die dem Ermittlungsrichter nicht bekannt waren, etwa weil sie erst durch die Durchsuchungsmaßnahmen gewonnen wurden (vgl. BVerfG NJW 2011, 291 Rn. 28).
• BGH, 30.03.2023 - StB 58/22

  Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen …

  (1) Nach dem maßgeblichen Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291 Rn. 28) war im Sinne eines Anfangsverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:.
• LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2022 - 18 Qs 24/21

  Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des …

  Das Beschwerdegericht darf zur Begründung seiner Entscheidung daher keine Erkenntnisse heranziehen, die dem Ermittlungsrichter nicht bekannt waren, etwa weil sie erst durch die Durchsuchung gewonnen wurden (vgl. BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 10.9.2010 - 2 BvR 2561/08).

  Das Beschwerdegericht darf zur Begründung seiner Entscheidung keine Erkenntnisse heranziehen, die dem Ermittlungsrichter nicht bekannt waren, etwa weil sie erst durch die Durchsuchung gewonnen wurden (vgl. BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 10.9.2010 - 2 BvR 2561/08).

• OVG Bremen, 12.10.2011 - 1 S 11/11

  Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines religiösen …

  Die Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (BVerfG, Kammerbeschluss v. 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 - NJW 2011, 291, Rn 25).

  Die Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (BVerfG, Kammerbeschluss v. 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 - NJW 2011, 291, Rn 25).

  Die Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (BVerfG, Kammerbeschluss v. 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 - NJW 2011, 291, Rn 25).

  Die Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (BVerfG, Kammerbeschluss v. 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 - NJW 2011, 291, Rn 25).

  Die Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (BVerfG, Kammerbeschluss v. 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 - NJW 2011, 291, Rn 25).

• LG Münster, 01.09.2014 - 9 Qs 41/14

  Zur Durchsuchung in einem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das BtMG auf der …

  Daher reichen bloße Vermutungen nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.09.2010, 2 BvR 2561/08).
• BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim …

  a) Nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung (hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291) war insbesondere aufgrund der Angaben einer Person, der vom Generalbundesanwalt Vertraulichkeit zugesichert worden war, von Erkenntnissen aus Telefonüberwachungsmaßnahmen, von Auswertungen von Internetinhalten und Kontenbewegungen sowie aufgrund einer Zeugenaussage im Sinne eines Anfangsverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:.
• OLG München, 25.09.2019 - 34 Wx 284/19

  Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen

  Prüfungsmaßstab bleibt im Beschwerdeverfahren die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses (BVerfG NJW 2011, 291; OLG Hamm FGPrax 2004, 306/307;… BeckOK StPO/Hegmann § 105 Rn. 13;… KK-StPO/Bruns 8. Aufl. § 105 Rn. 19;… MüKoStPO/Hauschild § 105 Rn. 41b).
• LG Nürnberg-Fürth, 14.02.2024 - 18 Qs 49/23

  Anonyme Anzeige über Hinweisgebersystem als Basis einer Durchsuchungsanordnung
• BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11

  Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); …
• LG Osnabrück, 09.02.2022 - 12 Qs 32/21

  Durchsuchungsbeschluss für die Diensträume des BMJV aufgehoben
• LG Nürnberg-Fürth, 07.11.2022 - 12 Qs 49/22

  Zu den Anforderungen an einen Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluss.
• BGH, 28.06.2018 - StB 14/18

  Ermittlungsdurchsuchung beim Tatunverdächtigen (Erwartung des Auffindens von …
• LG Limburg, 03.02.2015 - 1 Qs 160/14

  1. Auch ein legales Verhalten kann den Anfangsverdacht einer Straftat begründen, …
• BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

  Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung
• BGH, 31.07.2019 - StB 17/19

  Zulässige Durchsuchung bei einer anderen Person als dem Beschuldigten …
• BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12

  Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23
• BGH, 20.04.2023 - StB 59/22

  Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …
• LG Nürnberg-Fürth, 27.05.2022 - 12 Qs 24/22

  Begründung des Anfangsverdachts durch das Amtsgericht beim ärztlichen …
• LG Limburg, 15.02.2011 - 1 Qs 6/11

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Durchsuchung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17

  Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer …
• BGH, 18.11.2021 - StB 7/21
• BVerwG, 02.09.2022 - 2 WDB 6.22

  Teilweise begründete Beschwerde gegen truppendienstrichterliche …
• LG Bad Kreuznach, 10.12.2014 - 2 Qs 134/14

  Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige
• BGH, 17.05.2023 - StB 8/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des …
• LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16

  Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
• BGH, 17.05.2023 - StB 2/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18

  Gerichtliche Durchsuchungsanordnung für Räume von Vereinen, die der PKK …
• BVerwG, 13.12.2022 - 2 WDB 8.22

  Durchsuchung wegen des Verdachts des Diebstahls privater und dienstlicher …
• LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18
• LG Bamberg, 06.10.2017 - 24 Qs 53/16

  Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
• LG Mönchengladbach, 23.04.2014 - 24 Qs 310 Js 3065/13

  Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bei Vorliegen des Verdachts der Begehung …
• LG Duisburg, 12.03.2014 - 34 Qs 12/14

  Durchsuchungsbefehl muss tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2023 - 18 Qs 8/23

  Mindestanforderungen, die an den Inhalt eines Beschlusses zur Durchsuchung einer …
• LG Köln, 24.06.2020 - 119 Qs 3/20