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   BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,15
BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59 (https://dejure.org/1961,15)
BVerfG, Entscheidung vom 10.10.1961 - 2 BvL 1/59 (https://dejure.org/1961,15)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 1961 - 2 BvL 1/59 (https://dejure.org/1961,15)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 KVStG (Kapitalverkehrsteuergesetz) mit Grundgesetz (GG); Steuerpflichtigkeit von inländischen Kapitalgesellschaften; Voraussetzungen für die Rechtsgültigkeit einer Gesetzesnorm; Rechtsprinzipien der Bestimmtheit des gesetzlichen Tatbestandes und dem Grundsatz der Klarheit der Gesetze; Rechtmäßigkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 80; KVStG § 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 13, 153
  • MDR 1962, 26
  • DB 1961, 1507
 
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Wird zitiert von ... (138)

  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

    Das Bundesverfassungsgericht hat sie stets anerkannt (vgl. etwa BVerfGE 3, 225 [243 f.]; 13, 153 [164]; 18, 224 [237 ff.]; 25, 167 [183]).
  • BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

    Einbürgerung

    Es ist dem Gesetzgeber dabei nicht von vorneherein verwehrt, Generalklauseln zu verwenden und Spielräume zu eröffnen (vgl. BVerfGE 13, 153 ).
  • BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

    Danach muss die eine Steuerpflicht begründende Norm nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein, so dass eine Steuerlast in gewissem Umfang für den Bürger voraussehbar sowie überschaubar wird (vgl. BVerfGE 13, 153 ; 19, 253 ; 34, 348 ; 73, 388 ).
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