Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3381
BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95 (https://dejure.org/2001,3381)
BVerfG, Entscheidung vom 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95 (https://dejure.org/2001,3381)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2001 - 1 BvR 1970/95 (https://dejure.org/2001,3381)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Ausländerzentralregister - Zentralregister - Ausländer - Bundesverwaltungsamt - Datenschutz - Begründung - Unmittelbar betroffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AZRG; AZRG -DV; AZR-VV; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; Ausländerzentralregister

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 464
  • DVBl 2002, 253



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01

    Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 2 des "Gesetzes über das

    Dies folgt insbesondere aus dem Sinn des Subsidiaritätsgrundsatzes, der in einer sachgerechten Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten besteht (vgl. BVerfGE 55, 244 ; 77, 381 ) und es geboten erscheinen lässt, dass sich zunächst die sachnäheren Gerichte mit gemeinschaftsrechtlichen Zweifelsfragen befassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2001 - 1 BvR 1970/95 - JURIS).
  • StGH Hessen, 12.02.2014 - P.St. 2406

    Unzulässige Grundrechtsklage gegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 und - hilfsweise - § 16 Abs.

    - Vgl. BVerfGE 53, 366 [389]; 68, 319 [325]; 74, 297 [321]; BVerfG (K), Beschluss vom 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95 -, NVwZ 2002, 464 [465]; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 43 Rn. 68 -.

    - Für die Verfassungsbeschwerde BVerfG (K), Beschluss vom 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95 -, NVwZ 2002, 464 [465] m.w.N. -.

  • BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Einmalbeitragspflicht gem § 30i

    Dem Bundesverfassungsgericht soll vor seiner Entscheidung ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und die Fallanschauung der Gerichte, insbesondere der obersten Bundesgerichte, vermittelt werden (stRspr, vgl. BVerfGE 72, 39 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2001 - 1 BvR 1970/95 -, NVwZ 2002, S. 464 ; BVerfGK 7, 124 ).

    Dabei ist nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (vgl. BVerfGE 74, 69 ; BVerfG, NVwZ 2002, S. 464 ; BVerfGK 7, 124 ).

  • VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.1563

    Löschung von Eintragungen im KAN und IGVP

    Dies hängt davon ab, ob man die Speicherung als Realakt (so wohl BVerfG, B.v. 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95 - NVwZ 2002, 464) oder Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Aufl. 2010, Art. 38 Rn. 14) qualifiziert.
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