Rechtsprechung
BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verstoß gegen § 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines Verstoßes gegen § 247 S 4 StPO durch Nachvernehmung des Zeugen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; StPO § 247 § 338 Nr. 5
Verfassungsrechtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Verurteilung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen; Verfahrensfehler bei fehlender Übereinstimmung von benannten und tatsächlichen Schöffen; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision als offensichtlich unbegründet
Verfahrensgang
- BGH, 15.08.2001 - 3 StR 187/01
- BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
- BGH, 18.10.2001 - 3 StR 187/01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 814
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
Auszug aus BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
Hinzukommen muss vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 75, 329 [347]). - BVerfG, 14.03.1984 - 2 BvR 249/84
Verfassungsmäßigkeit der Rügepräklusion bei erkennbarer Vorschriftswidrigkeit der …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
Vielmehr wird durch eine Verletzung der Mitteilungsvorschriften lediglich die Rügepräklusion des § 338 Nr. 1 Halbsatz 2 StPO aufgehoben (vgl. Vorprüfungsausschuss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1984 - 2 BvR 249/84 -, NStZ 1984, 370 [371];… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 338 Rn. 17). - BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 677/86
Anspruch auf rechtliches Gehör und Stellungnahmefrist im strafrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
Das Bundesverfassungsgericht, das kein Rechtsmittelgericht ist, hat die "Beruhensprüfung" nicht in den Einzelheiten zu kontrollieren (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1987 - 2 BvR 677/86, NStZ 1987, S. 334 f.).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
Prüfungsmaßstab ist Art. 19 Abs. 4 GG, der verletzt wäre, wenn die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle auch in der Revisionsinstanz beeinträchtigt wäre (vgl. BVerfGE 40, 272 [274]; 74, 228 [234]; 77, 275 [284] stRspr). - BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Anklage beim Landgericht
Auszug aus BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 359 [364]; 7, 327 [329]; 9, 223 [230]) kann jemand durch Maßnahmen, Unterlassungen oder Entscheidungen des Gerichts seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, wenn sie willkürlich, nicht aber schon, wenn sie nur rechtsirrtümlich sind. - BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
Auszug aus BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 359 [364]; 7, 327 [329]; 9, 223 [230]) kann jemand durch Maßnahmen, Unterlassungen oder Entscheidungen des Gerichts seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, wenn sie willkürlich, nicht aber schon, wenn sie nur rechtsirrtümlich sind. - BVerfG, 13.03.1958 - 1 BvR 155/58
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör bei Eröffnung des …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 359 [364]; 7, 327 [329]; 9, 223 [230]) kann jemand durch Maßnahmen, Unterlassungen oder Entscheidungen des Gerichts seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, wenn sie willkürlich, nicht aber schon, wenn sie nur rechtsirrtümlich sind. - BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
Prüfungsmaßstab ist Art. 19 Abs. 4 GG, der verletzt wäre, wenn die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle auch in der Revisionsinstanz beeinträchtigt wäre (vgl. BVerfGE 40, 272 [274]; 74, 228 [234]; 77, 275 [284] stRspr). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
Prüfungsmaßstab ist Art. 19 Abs. 4 GG, der verletzt wäre, wenn die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle auch in der Revisionsinstanz beeinträchtigt wäre (vgl. BVerfGE 40, 272 [274]; 74, 228 [234]; 77, 275 [284] stRspr). - BVerfG, 07.03.1963 - 2 BvR 629/62
Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Rechtsliches Gehör im …
- BVerfG, 22.06.1984 - 2 BvR 692/84
- BGH, 15.08.2001 - 3 StR 187/01
Besetzungsrüge; Verfahrensrüge; Zulässigkeit; Anwesenheit; Wesentliche …
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
Es ist nicht zu beanstanden, dass sie eine Revision als offensichtlich unbegründet ansehen, wenn für jeden Sachkundigen ohne längere Prüfung erkennbar ist, dass das angegriffene Urteil in sachlich-rechtlicher Hinsicht keine Fehler aufweist und die Revisionsrügen eines Beschwerdeführers dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhelfen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2001 - 2 BvR 1620/01 -, Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, Rn. 11).Ein Gericht verwirft die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO, wenn sie ohne Anführung neuer Gesichtspunkte Rechtsfragen aufwirft, die bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt sind und eine Revisionshauptverhandlung zur Wahrung rechtsstaatlicher Garantien nicht geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2001 - 2 BvR 1620/01 -, Rn. 11;… aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. BGH, Beschluss des 5. Strafsenats vom 12. Oktober 2000 - 5 StR 414/99 -, NJW 2001, S. 85 ; Beschluss des 5. Strafsenats vom 3. Februar 2004 - 5 StR 359/03 -, juris, Rn. 4).
- BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
Bei einer Abweichung von der Begründung der Staatsanwaltschaft ist es aber sinnvoll und entspricht allgemeiner Übung, in den Beschluss einen Zusatz zur eigenen Rechtsauffassung aufzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2001 - 2 BvR 1620/01 -, NJW 2002, S. 814 ; BGH…, Beschluss vom 20. Februar 2004 - 2 StR 116/03 -, NStZ 2004, S. 511). - LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17
Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …
Dazu gehört einerseits die Möglichkeit, von einer Sitzung Kenntnis zu nehmen, andererseits die Möglichkeit, an ihr auch teilzunehmen (BVerfG NJW 2002, 814 mwN).
- BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09
Keine Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der …
Zwischen der Annahme eines absoluten Revisionsgrundes im Falle der verfahrenswidrigen Abwesenheit des Angeklagten während der Entlassungsverhandlung und der Einordnung eines Verstoßes gegen die Unterrichtungsvorschrift des § 247 Satz 4 StPO als (lediglich) relativen Revisionsgrund (BGH NStZ 1995, 557; siehe auch BVerfG - Kammer - NJW 2002, 814) besteht kein Wertungswiderspruch. - LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17
Stromversorgung für elektrische Verstärker
Dazu gehört einerseits die Möglichkeit, von einer Sitzung Kenntnis zu nehmen, andererseits die Möglichkeit, an ihr auch teilzunehmen (BVerfG NJW 2002, 814 mwN). - OLG Düsseldorf, 27.07.2016 - 22 U 54/16
Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertiggestellt sein?
Die Berufung der Klägerin hat indes nach einstimmiger Überzeugung des Senats in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO; vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2001, 2 BvR 1620/01, NJW 2002, 814; BVerfG, Beschluss vom 18.09.1990, 2 BvE 2/90, BVerfGE 82, 316). - OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14
Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der geschuldeten Werkleistung
Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO; vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2001, 2 BvR 1620/01, NJW 2002, 814; BVerfG, Beschluss vom 18.09.1990, 2 BvE 2/90, BVerfGE 82, 316). - BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
Denn der Grundsatz der Öffentlichkeit gebietet es nicht, dass jedermann weiß, wann und wo ein erkennendes Gericht eine Hauptverhandlung abhält (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 2 BvR 1620/01 - NJW 2002, 814), und auch nicht, dass die mündliche Verhandlung in jedem Fall durch Aushang bekannt gemacht werden muss (BVerwG…, Beschluss vom 17. November 1989 - 4 C 39.89 - juris Rn. 3). - BAG, 22.09.2016 - 6 AZN 376/16
Grundsatz der Öffentlichkeit - Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des …
Nur so ist im Allgemeinen sichergestellt, dass sich auch beliebige Zuhörer, die erst nach der Verkündung der Verlegung des Verhandlungsorts im Gerichtsgebäude erscheinen, über Ort und Zeit der Weiterverhandlung informieren können (vgl. BVerfG 10. Oktober 2001 - 2 BvR 1620/01 - Rn. 6; BGH 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80 - zu A II 3 b der Gründe; weiter gehend Kissel/Mayer GVG 8. Aufl. § 169 Rn. 49: Aushang auch am neuen Verhandlungsort) . - OLG Düsseldorf, 08.05.2015 - 22 U 11/15
Handelskauf: Ware ist genau zu untersuchen!
Die Berufung des Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO; vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2001, 2 BvR 1620/01, NJW 2002, 814; BVerfG, Beschluss vom 18.09.1990, 2 BvE 2/90, BVerfGE 82, 316). - OLG Hamm, 25.06.2012 - 3 RBs 149/12
Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Terminsverzeichnis
- BVerwG, 19.09.2023 - 9 B 14.23
Zum Merkmal der Öffentlichkeit im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG
- BAG, 24.11.2022 - 2 AZN 335/22
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - Öffentlichkeit des …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2014 - 22 U 104/14
Tätigwerden des Architekten begründet (noch) keinen Architektenvertrag!
- BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO, wenn …
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18
Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von …
- OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 22 U 51/16
Welche Mängelansprüche sind von einer Abgeltungsklausel umfasst?
- OLG Hamm, 17.03.2009 - 2 Ss 94/09
Entfernung; Hauptverhandlung; Freiwilligkeit; Einverständnis; Verteidiger; …
- BGH, 10.03.2009 - 5 StR 530/08
Anfrageverfahren; Ausschluss des Angeklagten; Begriff der Vernehmung; …
- BVerwG, 20.07.2016 - 9 B 64.15
Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze
- BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09
Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
- OLG München, 25.11.2020 - 7 U 1297/20
Unbegründete Ruhegeldansprüche eines GmbH-Geschäftsführers
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 22 U 72/14
"Stoffverantwortung" entbindet Auftragnehmer nicht von seinen …
- BGH, 03.02.2004 - 5 StR 359/03
Nachholung rechtlichen Gehörs; Beschlussverfahren (Begründung; offensichtliche …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 22 U 51/16
- OLG München, 25.04.2017 - 10 U 304/17
Keine Pflicht zur ausdrücklichen Behandlung jedes Parteivorbringens im Urteil
- OLG Düsseldorf, 20.04.2015 - 22 U 11/15
Untersuchungspflicht: Objektive Maßstäbe, nicht persönliche Fähigkeit maßgeblich!
- OLG Stuttgart, 19.07.2013 - 5 U 37/13
Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Verkehrssicherungspflichten des …
- BFH, 12.11.2009 - IV B 66/08
Eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung - Missbräuchliche …
- OLG München, 27.06.2016 - 10 U 3766/14
Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 141/14
Ausführungsmängel und unzureichende Bauüberwachung: Auftragnehmer haftet zu 75%!
- OLG Brandenburg, 08.08.2005 - 1 Ss 63/05
Berufungsurteil: Unschädlichkeit eines sachlich rechtlichen Fehlers bei …
- VGH Bayern, 15.04.2002 - 1 ZB 02.134
Verstoß gegen das Gebot der öffentlichen Verhandlung bei einer …
- OLG Düsseldorf, 12.12.2019 - 16 U 62/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 22 U 232/16
Anforderungen an die Beschaffenheit eines Pkw
- OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 24 U 177/13
Zulässigkeit öffentlicher Zustellung bei Bekanntheit der inländischen Anschrift …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2021 - 16 U 215/20
Vertraglicher Ausschluss eines Handelsvertreterausgleichs; Handelsvertreter im …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 547/06
Umfang des rechtsstaatlich gewährten Rechts auf ein faires Verfahren ; …
- OLG München, 18.10.2021 - 10 U 3808/21
Umfang der Verweisung des Deliktsstatuts - Ermittlung ausländischen Rechts
- OLG Düsseldorf, 16.03.2021 - 16 U 269/20
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung von Klarnamen und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2017 - 4 L 93/16
Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung vor dem …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - A 12 S 338/17
Anspruch auf einen psychologisch möglichst ungestörten Zugang zum Sitzungssaal
- OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 SsBs 144/10
Sitzungsort: Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Verlegung einer …
- BGH, 18.06.2003 - 1 StR 150/03
Rechtliches Gehör im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO (Antrag auf …
- BGH, 04.06.2002 - 3 StR 82/02
Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens; Reichweite der Aufklärungspflicht
- OLG München, 18.10.2022 - 10 U 3808/21
Schadensersatzansprüche wegen Sach- und Vermögensschäden im Zusammenhang mit …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2021 - 16 U 195/20
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Ablauf der Widerrufsfrist …
- OLG München, 24.06.2020 - 10 U 2526/20
Höhe des Restwertes bei Verkauf des Unfallwagens
- OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 5 U 102/13
Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Ersatz von Zinsen als …
- OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 7 U 83/13
Hausrat-Außenversicherung: Leistungsausschluss bei nicht gebäudebezogenem …
- KG, 17.05.2023 - 2 U 159/21
COVID-Erleichterungen für eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren auch für eine …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2019 - 16 U 97/19
- OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 22 U 111/14
Hauptpartei untätig: Streithelfer kann selbstständig Berufung einlegen
- OLG München, 14.08.2015 - 10 U 1977/15
Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung
- LSG Hamburg, 14.06.2013 - L 4 SO 35/12
- BGH, 14.04.2011 - 3 StR 36/11
Unbegründete Anhörungsrüge; kein Anspruch auf Revisionshauptverhandlung
- OLG Düsseldorf, 23.04.2020 - 16 U 190/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
- OLG München, 20.12.2019 - 10 U 1122/19
Verjährung der gemäß § 116 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüche
- OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 22 U 232/16
Fahrzeugkauf - Selbstfahrermietfahrzeug als Sachmangel
- VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15
Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Tagebaus Hambach ; …
- OLG München, 27.08.2015 - 10 U 1984/15
Offensichtliche Unbegründetheit einer Berufung
- OLG Düsseldorf, 05.05.2014 - 24 U 50/14
Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers wegen Vollstreckung durch den …
- OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 10 U 82/21
Anspruch auf Rückzahlung einer Ausbildungsvergütung; "Studium zum/zur …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2020 - 16 U 173/20
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 22 U 54/16
Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertiggestellt sein?
- OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 119/13
- DVAG 42 -, Haftung des VV, Beweislast für Beratungspflichtverletzung im …
- OLG Stuttgart, 05.07.2013 - 7 U 75/13
Rechtsschutzversicherung: Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Klage …
- KG, 21.08.2023 - 2 U 26/21
Härtefallentschädigung bei Direktvermarktung: Schaffung auszugleichender Härte …
- OLG München, 10.03.2015 - 10 U 506/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Wenden über die Fahrbahn ansetzenden …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 16 U 349/20
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2021 - 16 U 225/20
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 16 U 72/19
- OLG München, 30.06.2016 - 10 U 1886/16
Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Haftungsverteilung bei unaufklärbarem …
- LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 6 O 357/11
Gerhard Woitzik Vorsitzender der Deutschen Zentrumspartei
- OLG Düsseldorf, 08.10.2020 - 16 U 89/20
- OLG München, 25.09.2018 - 9 U 1231/18
Andere Schadensverursachung möglich: Mangel nach Abnahme nicht bewiesen!
- OLG München, 12.11.2014 - 10 U 3222/14
Schadensersatzanspruch, Berufungsbegründungsfrist, Fristversäumung, …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 U 94/14
Zusicherung einer Baukostensumme ist keine Kostengarantie!
- BayObLG, 10.01.2023 - 207 StRR 378/22
Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Verlegung einer Hauptverhandlung; …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 16 U 70/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan 4Motion mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 22 U 244/19
Anspruchsberechnung bei Überschreitung einer "unechten" Baukostengarantie?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2015 - 6 A 980/15
Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der …
- LG Dessau-Roßlau, 17.01.2013 - 1 S 59/13
Honorarprozess des Steuerberaters: Offensichtliche Unbegründetheit einer …