Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2554
BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02 (https://dejure.org/2003,2554)
BVerfG, Entscheidung vom 10.10.2003 - 2 BvL 7/02 (https://dejure.org/2003,2554)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2003 - 2 BvL 7/02 (https://dejure.org/2003,2554)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einstufung in Besoldungsgruppen; Besoldungsrechtliche Ungleichbehandlung; Anspruch auf Einweisung in die Besoldungsgruppe R8; Doppelnatur der Einweisung in eine Besoldungsgruppe; Vorlagebeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einweisung des Präsidenten eines Landesarbeitsgerichts mit 101 und mehr Richterplanstellen im Bezirk in die Besoldungsgruppe R 8

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 82
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

    Entsprechend der vor Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes für die Fälle einer gleichbleibenden Amtsbezeichnung üblichen Praxis (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 - NVwZ-RR 2004, 82 Rn. 18) ist der Klägerin hier das Amt einer Bürgermeisterin der Besoldungsgruppe B 2 offenbar durch die Mitteilung der Planstelleneinweisung übertragen worden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 1920/06

    Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskuft bezüglich der

    BVerfG, Beschluss vom 10.10.2003 - 2 BvL 7/02 -, NVwZ-RR 2004, 82, m. w. N. zur Literatur.

    BVerfG, Beschluss vom 10.10.2003 - 2 BvL 7/02 -, a. a. O.

  • OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 125/10

    Besoldung, Amtsgerichtsdirektor, Richter, Richterplanstellen,

    In solchen Fällen ist die in der Einweisungsverfügung bezeichnete Besoldungsgruppe für die Bestimmung des Grundgehalts maßgebend und wirkt damit rechtsbegründend (BVerwG, Urt. v. 25. Mai 1965 - 2 C 132.62 -, juris; vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 -, juris, dort Rn. 18 f.; Fürst, GKÖD, Band III - Schinkel/Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Lfg. 5/08, K § 19 Rn. 14).

    Hieran bestehen schon deshalb Zweifel, weil das Bundesbesoldungsgesetz ausdrücklich auf Richterplanstellen abstellt, somit also auf eine Regelung durch den Haushaltsgesetzgeber oder eventuell auf eine Konkretisierung auf Grundlage des Haushalts (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 20. Januar 1981 - 2 BvR 993/77 - BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2003 a. a. O.; BayVerfGH, Beschl. v. 26. September 1978 - Vf.3-VII-77; VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 30. März 2001 - VGH B 5/01 -, jeweils juris), aber jedenfalls nicht auf faktische Verhältnisse.

  • VG München, 12.12.2017 - M 21 K 17.147

    Kein Anspruch auf Beförderung zum Stabsfeldwebel nach vorzeitiger Versetzung in

    Eine rückwirkende Beförderung zum 1. September 2016 würde bereits gegen das Verbot rückwirkender Statusbegründungen oder -änderungen verstoßen (vgl. BVerfG, B. v. 10.10.2003 - 2 BvL 7/02 - ZTR 2004, 109 = NVwZ-RR 2004, 82, m.w.N.; OVG Münster, U. v. 2.7.2007 - 1 A 1920/06 - IÖD 2008, 30).

    Soweit die Bundeshaushaltsordnung nach § 49 Abs. 2 Satz 2 BHO, der gemäß § 115 Satz 1 BHO auch auf ein Soldatenverhältnis Anwendung findet, die Möglichkeit rückwirkender Einweisungen in besetzbare Planstellen vorsieht, handelt es sich nicht um Statusänderungen für die Vergangenheit, sondern um rein besoldungsrechtliche Maßnahmen, die im Übrigen auf einen Rückwirkungszeitraum von maximal drei Monaten begrenzt sind (vgl. BVerfG, B. v. 10.10.2003 - a.a.O., m.w.N.).

  • VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08

    Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten

    Für die Entscheidungserheblichkeit genügt es, dass die Beanstandung der zur Prüfung gestellten Norm der Klägerin die Chance offenhält, an einer etwaigen Erweiterung der begünstigenden Regelung durch den Gesetzgeber teilzuhaben; denn für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin sich auf die Erklärung der Unvereinbarkeit mit der Verfassung von Berlin beschränkt, würde das Gericht das Verfahren erneut - nunmehr bis zu der zu erwartenden, die Gleichbehandlung intendierenden Entscheidung des Gesetzgebers - aussetzen, und diese Aussetzungsentscheidung ist eine andere Entscheidung als die, die im Fall der Gültigkeit des Gesetzes zu treffen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003, 2 BvL 7/02, juris, Rdnr. 16 m. w. N., sowie Beschluss vom 31. Januar 1996 - 2 BvL 39/93, 2 BvL 40/93, juris, Rdnr. 32).
  • OVG Thüringen, 09.10.2015 - 2 EO 633/14

    Auswahlentscheidung eines Dienstherrn durch Einbeziehen der Beamten einer

    Das Amt im statusrechtlichen Sinn wird grundsätzlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 - juris; Beschluss vom 29. April 1982 - 2 C 41/80 - BVerwGE 65, 270; Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 C 16/88 - BVerwGE 87, 310; BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 3/07 - juris).
  • VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12

    Beförderung eines Beamten; bevorstehender Eintritt in die Alterteilzeit

    Eine rückwirkende Beförderung zum 1. September 2011 würde bereits gegen das Verbot rückwirkender Statusbegründungen oder -änderungen verstoßen, das als allgemeiner beamtenrechtlicher Grundsatz nicht nur für die Ernennung, sondern auch für den die Ernennung durch Konkretisierung der Besoldungsgruppe ergänzenden Verwaltungsakt und für ernennungsähnliche Verwaltungsakte gilt (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 -, NVwZ-RR 2004, 82 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 02. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, IÖD 2008, 30).
  • OVG Sachsen, 12.01.2010 - 2 A 436/08

    Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Bezügen, Besoldung von Richtern,

    Denn nach der vorliegenden Rechtsprechung ist die Einstufung von Richtern durch den Gesetzgeber vorzunehmen (BVerfG, Beschl. v. 20.1.1981 - 2 BvR 993/77; BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 2 BvL 7/02; BayVerfGH, Beschl. v. 26.9.1978 - Vf. 3-VII-77; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.3.2001 - VGH B 5/01 -, jeweils zitiert nach juris); wann die Kriterien der Besoldungsordnung erfüllt sind, lässt sich nicht durch eine Würdigung feststellen, die sich auf die tatsächlichen Verhältnisse in einer Behörde beschränkt (so ausdrücklich BVerwG, Beschl. v. 24.1.1985 - 2 C 39/82 -, juris, dort Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 5 LA 213/08

    Rückwirkende Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit

    Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die Ernennung, sondern auch für den die Ernennung durch Konkretisierung der Besoldungsgruppe ergänzenden Verwaltungsakt und für ernennungsähnliche Verwaltungsakte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 2 BvL 7/02 -, m.w.N., juris; BVerwG, Urt. v. 24.04.1980 - BVerwG 2 C 9.78 -, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 27.11.2017 - 12 L 2351/17

    Telekom; Stellenbesetzung; Beförderung; beförderungsgleiches Amt;

    vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, juris Rn. 67 ff.
  • VG Potsdam, 08.10.2014 - 2 K 877/13

    Besoldung und Versorgung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 6 A 3126/08

    Begründung eines befristeten Angestelltenverhältnisses als "Einstellung" i.S.v.

  • VG Gelsenkirchen, 13.11.2017 - 12 L 2266/17

    Beförderung; Stellenbesetzung; Telekom; Beförderungsverbot; Stehzeit;

  • VG München, 29.11.2013 - M 21 K 12.797

    Mangelnde Eignung eines in Altersteilzeit befindlichen Beamten des

  • OVG Sachsen, 17.09.2015 - 2 A 89/14

    Zulage nach § 46 BBesG; Universitätsprofessor; Aufgabenübertragung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 6 A 2766/04
  • OVG Sachsen, 14.10.2014 - 2 A 735/13

    Amtszulage, Ernennung, Einweisungsverfügung, Verjährung

  • OVG Sachsen, 05.12.2013 - 2 A 111/12

    Ernennung, Heilung, Rektor, Landespersonalausschuss, Sprungbeförderung

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