Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,10967
BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 (https://dejure.org/2007,10967)
BVerfG, Entscheidung vom 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 (https://dejure.org/2007,10967)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 1 BvR 370/07 (https://dejure.org/2007,10967)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf Grundlage des § 5 Abs. 2 Nr. 11 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG NRW); Vereinbarkeit des § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG NRW mit grundgesetzlichen Vorschriften; Begriff des heimlichen Zugriffs auf ein informationstechnisches System; Umfang der Ermittlungsschwierigkeiten bei Online-Durchsuchungen; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Erhebung von Kontoinhalten im Wege einer Online-Durchsuchung; Schutz der unkörperlichen Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs durch Gewährleistung des Telekommunikationsgeheimnisses; Vorliegen eines Eingriffs in das Telekommunikationsgeheimnis bei einem Online-Zugriff auf gespeicherte Daten; Rechtmäßigkeit der Erhebung von Daten über die Kommunikation des Betroffenen mit Dritten

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (5)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

  • ltsh.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

  • ltsh.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
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