Rechtsprechung
| BVerfG, 10.10.2007 - 2 BvR 1977/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Grenzen der eigenen Sachentscheidungsbefugnisse des Revisionsgerichts in Strafsachen nach § 354 Abs. 1a S. 1 Strafprozessordnung (StPO)
- Judicialis
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 20.09.2005 - 1 StR 86/05
- BVerfG, 10.10.2007 - 2 BvR 1977/05
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 86/05
Papierfundstellen
- StV 2008, 169 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 86/05
Eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts (verfassungskonforme Auslegung des § …
Das Bundesverfassungsgericht - 1. Kammer des Zweiten Senats - hat durch Beschluss vom 10. Oktober 2007 - 2 BvR 1977/05 - auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten das vorgenannte Urteil des Senats wegen Verletzung seines Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufgehoben und die Sache, soweit dadurch über die Revision des Angeklagten entschieden wurde, an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen, weil eine Anwendung des § 354 Abs. 1a StPO hinsichtlich des Strafausspruchs ausscheidet, wenn das Revisionsgericht nicht nur über Fehler bei der Zumessung der Rechtsfolgen zu befinden hat, sondern auch den Schuldspruch des tatrichterlichen Urteils korrigieren muss.