Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1421/08   

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https://dejure.org/2008,6182
BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1421/08 (https://dejure.org/2008,6182)
BVerfG, Entscheidung vom 10.10.2008 - 1 BvR 1421/08 (https://dejure.org/2008,6182)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - 1 BvR 1421/08 (https://dejure.org/2008,6182)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit durch die Unanfechtbarkeit eines die Berufung zurückweisenden Beschlusses bei Angreifbarkeit eines die Revision nicht zulassenden Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 522 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 316
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 07.07.2009 - 7 BV 08.254

    Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1 auch in der

    Zwar müssen die einander gegenüberstehenden Parteien im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit verfahrensrechtlich grundsätzlich gleichgestellt werden (BVerfG vom 27.2.2008 NJW 2008, 2170), weshalb im Bereich des gerichtsförmigen Rechtsschutzes für jedermann die "gleiche Anrufungschance" bestehen muss (BVerfG vom 25.7.1979 BVerfGE 52, 131/144 und vom 10.10.2008 Az. 1 BvR 1421/08 ).
  • BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10

    Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO -

    Zu den verfahrensrechtlichen Sicherungen, von denen die Verfassungsmäßigkeit des § 522 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO im Hinblick auf die Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu den Gerichten abhängt, gehört neben der Übereinstimmung von Ausgangs- und Berufungsgericht, der obligatorischen Einstimmigkeit des Spruchkörpers des Berufungsgerichts über die fehlende Erfolgsaussicht sowie das Fehlen eines Bedürfnisses revisionsgerichtlicher Klärung auch, dass die Berufung von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg ist (BVerfGK 14, 8 ; 14, 118 ; 14, 316 ).
  • BGH, 08.10.2009 - IX ZB 227/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Verfassungsmäßigkeit der

    Das Bundesverfassungsgericht bejaht in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit des § 522 Abs. 3 ZPO (vgl. etwa BVerfG NJW 2008, 3419; NJW 2009, 137; NJW 2009, 572; BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2008 - 1 BvR 1421/08, n.v.; v. 25. Februar 2009 - 1 BvR 3598/08, n.v.).
  • BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 2003/11

    Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu Gericht erfordern

    Zu den verfahrensrechtlichen Sicherungen, von denen die Verfassungsmäßigkeit des § 522 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO a.F. im Hinblick auf die Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu den Gerichten abhängt, gehört neben der Übereinstimmung von Ausgangs- und Berufungsgericht, der obligatorischen Einstimmigkeit des Spruchkörpers des Berufungsgerichts über die fehlende Erfolgsaussicht sowie das Fehlen eines Bedürfnisses revisionsgerichtlicher Klärung auch, dass die Berufung ohne Aussicht auf Erfolg ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2011 - 1 BvR 1618/10 -, juris, Rn. 13; BVerfGK 14, 8 ; 14, 118 ; 14, 316 ).
  • OLG Rostock, 30.06.2009 - 1 U 35/08

    Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen rechtlicher Ausführungen eines

    Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt Beschluss vom 10.10.2008 - 1 BvR 1421/08, Tz. 14, zitiert nach juris) auf das verfassungsrechtlich gebotene Erfordernis der Einstimmigkeit für eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO verweist, lässt sich daraus ebenfalls keine Grundrechtsverletzung des Antragstellers und damit die Besorgnis der Willkür entnehmen.
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