Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 191a Abs 1 GVG vom 22.03.2005, Art 13 Abs 1 UNBehRÜbk, § 4 Abs 1 ZMV
    Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF - keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist

  • Jurion

    Barrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Barrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Barrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden, wenn die Vermittlung durch den Rechtsanwalt gleichwertig ist

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Die Vorleser

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das grundrechtliche Benachteiligungsverbot im Prozessrecht - Prozessunterlagen in Blindenschrift

  • lto.de (Kurzinformation)

    Akte in Blindenschrift abgelehnt - Kein Nachteil, wenn Anwalt gleichwertig vermitteln kann

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prozessunterlagen müssen bei anwaltlicher Vertretung nicht zwangsläufig in Blindenschrift zugänglich gemacht werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden, wenn die Vermittlung durch den Rechtsanwalt gleichwertig ist

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Prozessunterlagen in Blindenschrift

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden, wenn die Vermittlung durch den Rechtsanwalt gleichwertig ist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Prozessunterlagen müssen nicht immer in Blindenschrift zugänglich gemacht werden - Gleichberechtigte Teilhabe am Prozess setzt nicht zwangsläufig Vorliegen der Prozessunterlagen in Blindenschrift voraus

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3567
  • NZS 2015, 182
  • FamRZ 2015, 27
  • DÖV 2015, 116



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß

    Maßgeblich ist daher, welche Leistungen trotz leistungsmissbräuchlicher Verhinderung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch geduldete oder vollziehbar ausreisepflichtige Leistungsberechtigte als "unumgänglich" und nicht mehr "von der Hand zu weisen" anzusehen sind (vgl Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, aaO, RdNr 31 mwN; Petersen, ZFSH/SGB 2014, 669, 671 ff; mit ähnlichem Ansatz Wahrendorf, aaO, § 1a AsylbLG RdNr 44) .

    Leistungseinschränkungen sind daher gegenüber dem durch den Menschenwürdeschutz und das Sozialstaatsprinzip vorgegebenen Niveau nicht generell und als solche unzulässig (vgl Petersen, ZFSH/SGB 2014, 669, 671 ff; Berlit, aaO, 198; ähnlich Rothkegel, ZAR 2012, 357, 360) .

  • BVerfG, 27.11.2018 - 1 BvR 957/18

    Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach

    Bei der Anwendung und Auslegung von verfahrensrechtlichen Vorschriften müssen die Gerichte danach der spezifischen Situation einer Partei mit Behinderung so Rechnung tragen, dass deren Teilhabemöglichkeit der einer nichtbehinderten Partei gleichberechtigt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13 -, juris, Rn. 6).

    Eine Partei anstelle einer unmittelbaren Teilhabe am Verfahren auf eine Vermittlung durch Dritte zu verweisen, kann im Einzelfall den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG genügen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13 -, juris, Rn. 7).

  • OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

    Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

    Die UN-Behindertenrechtskonvention regelt in Art. 5 Abs. 2 ein völkervertraglich verbindliches (Denkschrift der Bundesregierung zur UN-BRK, BT-Drucks 16/10808, S. 45; Masuch in Festschrift für Renate Jaeger, 2011, 245) unmittelbar anwendbares Diskriminierungsverbot: "Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen." Die UN-Behindertenrechtskonvention hat Gesetzeskraft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2014, 1 BvR 856/13, NJW 2014, 3567, juris Rn. 6).

    Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2014, 1 BvR 856/13, NJW 2014, 3567; juris Rn. 5 m.w.N.).

  • VG Berlin, 22.01.2016 - 4 K 169.15

    Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette

    Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13 -, Rn. 5, juris).
  • BVerfG, 21.03.2016 - 1 BvR 53/14

    Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen

    Die Begründungsmängel betreffen auch die Frage, welche Folgen die Heranziehung von Art. 19 UN-Behindertenrechtskonvention als Auslegungshilfe (vgl. BVerfGE 128, 282 ; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13 -, www.bverfg.de, Rn. 6) für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hat.
  • BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B

    Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines

    Er behauptet selbst nicht, dass das LSG tatsächlich Zweifel an seiner Sehfähigkeit gehabt und ihm deshalb die Prozessunterlagen nicht unmittelbar zur Verfügung gestellt habe (vgl hierzu: BVerfG Beschluss vom 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - zu Gründe II. 2. a) bb) und b) - Juris).
  • BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B

    Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der

    Er behauptet selbst nicht, dass das LSG tatsächlich Zweifel an seiner Sehfähigkeit gehabt und ihm deshalb die Prozessunterlagen nicht unmittelbar zur Verfügung gestellt habe (vgl hierzu: BVerfG Beschluss vom 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - zu Gründe II. 2. a) bb) und b) - Juris).
  • BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B

    Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung;

    Er behauptet selbst nicht, dass das LSG tatsächlich Zweifel an seiner Sehfähigkeit gehabt und ihm deshalb die Prozessunterlagen nicht unmittelbar zur Verfügung gestellt habe (vgl hierzu: BVerfG Beschluss vom 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - zu Gründe II. 2. a) bb) und b) - Juris).
  • BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B

    Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters;

    Er behauptet selbst nicht, dass das LSG tatsächlich Zweifel an seiner Sehfähigkeit gehabt und ihm deshalb die Prozessunterlagen nicht unmittelbar zur Verfügung gestellt habe (vgl hierzu: BVerfG Beschluss vom 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - zu Gründe II. 2. a) bb) und b) - Juris).
  • LSG Hessen, 09.05.2018 - L 4 SO 214/16
    20 UN-BRK, der wie alle Vorschriften der UN-BRK zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Satz GG herangezogen wird (BVerfGE 128, 282 [BVerfG 24.02.2011 - 2 BvE 1/10] ; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13 -, www.bverfg.de, Rn. 6; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 21. März 2016 - 1 BvR 53/14 -, juris) und damit mittelbar für eine verfassungskonforme Auslegung nutzbar gemacht werden kann, ist für die hiesige Frage unergiebig.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - L 8 SO 51/14

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Einstweiliger Rechtsschutz zum

  • LSG Hessen, 11.08.2016 - L 8 P 4/15

    Pflegeversicherung

  • BSG, 22.04.2016 - B 8 SO 139/15 B
  • LSG Hessen, 11.03.2017 - L 8 P 4/15
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht