Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 87f Abs 1 S 1 UrhG, § 87g UrhG, § 92 Abs 1 Nr 1 VGG
    Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Verfassungsbeschwerde von Yahoo gegen Leistungsschutzrecht erfolglos

  • kanzlei.biz

    Verfassungsbeschwerde von "Yahoo" vor dem BVerfG gegen das Leistungsschutzrecht bleibt erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Leistungsschutzrecht der Presseverleger

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde von Yahoo für unzulässig erklärt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde des Suchmaschinenbetreibers Yahoo gegen Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger unzulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Leistungsschutzrecht: Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig

  • heise.de (Pressemeldung, 23.11.2016)

    Verfassungsklage von Yahoo gegen Leistungsschutzrecht gescheitert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Karlsruhe interessiert sich nicht für's Leistungsschutzrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klage von Yahoo gegen Leistungsschutzrecht gescheitert

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Textschnipseln durch Suchmaschinen weiterhin ungeklärt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde von Suchmaschinenbetreibern abgelehnt

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.08.2014)

    Klage gegen das Leistungsschutzrecht: Yahoo reicht Verfassungsbeschwerde ein

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 147
  • GRUR 2017, 159
  • MMR 2017, 15
  • K&R 2017, 37
  • afp 2017, 41



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2017 - 12 B 5.16  

    Informationszugang; Kabinettprotokoll; Verlaufsprotokoll; Ausschlussgrund; Schutz

    Das darüber hinaus angeführte Verfassungsbeschwerdeverfahren ist im Übrigen abgeschlossen; mit Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2016 hat das Bundesverfassungsgericht die unmittelbar gegen die gesetzliche Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig angesehen und nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2136/14, juris).
  • VG München, 20.02.2017 - M 16 K 15.4979  

    Notwendige Beiladung, Einfache Beiladung, Rechtliches Interesse,

    Es besteht insoweit die Möglichkeit, den hierfür vorgesehenen fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. hierzu auch BVerfG, B.v. 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14 - juris Rn. 11 ff.).
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