Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvE 6/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, §§ 63 ff BVerfGG, § 63 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG
    Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus - ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen

  • Jurion

    Rechtsmittel gegen eine behauptete unrichtige Beantwortung einer schriftlichen Frage zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung von sexuellen Übergriffen während der Kölner Silvesternacht 2015/2016; Notwendiges Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts für das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren; Konfrontationsobliegenheit eines Abgeordneten bei vermeintlich oder tatsächlich unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen vor Einleitung eines Organstreitverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel gegen eine behauptete unrichtige Beantwortung einer schriftlichen Frage zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung von sexuellen Übergriffen während der Kölner Silvesternacht 2015/2016; Notwendiges Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts für das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren; Konfrontationsobliegenheit eines Abgeordneten bei vermeintlich oder tatsächlich unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen vor Einleitung eines Organstreitverfahrens

  • rechtsportal.de

    GG Art. 20 Abs. 2 S. 2; GG Art. 38 Abs. 1 S. 2
    Rechtsmittel gegen eine behauptete unrichtige Beantwortung einer schriftlichen Frage zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung von sexuellen Übergriffen während der Kölner Silvesternacht 2015/2016; Notwendiges Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts für das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren; Konfrontationsobliegenheit eines Abgeordneten bei vermeintlich oder tatsächlich unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen vor Einleitung eines Organstreitverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus - ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vermeintlich unricht beantworte parlamentarische Anfrage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren: Abgeordnete müssen doppelt fragen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20 Abs. 2 GG, 38 Abs. 1 GG; BVerfGG § 24 BVerfGG
    Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren

Papierfundstellen

  • BVerfGE 147, 31
  • NJW 2018, 1309
  • NVwZ 2018, 572
  • DÖV 2018, 36



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VerfGH Bayern, 26.02.2019 - 51-IVa-17

    Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern unterliegen dem parlamentarischen

    Da die Möglichkeit bestanden hat, ihr Begehren auf parlamentarischem Weg weiterzuverfolgen, fehlt es insoweit am Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller für eine inhaltliche Klärung im Organstreitverfahren (vgl. BVerfG vom 18.12.1984 BVerfGE 68, 1/77; vom 10.10.2017 BayVBl 2018, 194 f.; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 29.1.2009 - LVerfG 5/08 - juris Rn. 30; vom 18.12.2014 - LVerfG 5/14 - juris Rn. 37).
  • StGH Bremen, 26.02.2019 - St 1/18

    Fragerecht von Abgeordneten: Bremer Senat hätte Bürgern in Wut Auskunft geben

    Hinweis auf die (mutmaßliche) Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Antwort die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage seinerseits zu prüfen und seine Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen (vgl. BVerfGE 147, 31, 37 f.; VerfGH Berlin, Beschluss vom 11.4.2018 - 91/17 - juris Rn. 21).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - LVerfG 5/17

    Organstreitigkeit

    (vgl. BVerfG, Urteile vom 3. Juli 2007 - 2 BvE 2/07 -, BVerfGE 118, 244 ff., Juris Rn. 39 und vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, BVerfGE 140, 115 ff., Juris Rn. 80; Beschlüsse vom 4. Mai 2010 - 2 BvE 5/07 -, BVerfGE 126, 55 ff., Juris Rn. 45, 67 f.; vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08 u.a. -, BVerfGE 134, 141 ff., Juris Rn. 160; und vom 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16 -, Juris Rn. 17).

    (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 1953 - 2 BvE 4/52 -, BVerfGE 2, 143 ff., Juris Rn. 56; Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16 -, a.a.O. Rn. 18; Zuck, in: Lechner/ Zuck, Bundesverfassungsgerichtsgesetz - Kommentar, 7. Aufl. 2015, Vor §§ 63 ff. Rn. 10).

    (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 2 BvE 3/12 -, BVerfGE 136, 190 ff., Juris Rn. 8 und vom 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16 -, a.a.O.).

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