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   BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvE 6/16   

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BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvE 6/16 (https://dejure.org/2017,39667)
BVerfG, Entscheidung vom 10.10.2017 - 2 BvE 6/16 (https://dejure.org/2017,39667)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 2 BvE 6/16 (https://dejure.org/2017,39667)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, §§ 63 ff BVerfGG, § 63 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG
    Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus - ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen eine behauptete unrichtige Beantwortung einer schriftlichen Frage zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung von sexuellen Übergriffen während der Kölner Silvesternacht 2015/2016; Notwendiges Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts für das ...

  • doev.de PDF

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

  • rewis.io

    Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus - ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel gegen eine behauptete unrichtige Beantwortung einer schriftlichen Frage zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung von sexuellen Übergriffen während der Kölner Silvesternacht 2015/2016; Notwendiges Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts für das ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 20 Abs. 2 S. 2; GG Art. 38 Abs. 1 S. 2
    Rechtsmittel gegen eine behauptete unrichtige Beantwortung einer schriftlichen Frage zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung von sexuellen Übergriffen während der Kölner Silvesternacht 2015/2016; Notwendiges Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts für das ...

  • datenbank.nwb.de

    Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus - ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vermeintlich unricht beantworte parlamentarische Anfrage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren: Abgeordnete müssen doppelt fragen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Papierfundstellen

  • BVerfGE 147, 31
  • NJW 2018, 1309
  • NVwZ 2018, 572
  • DÖV 2018, 36
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

    Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn und solange über die behauptete Rechtsverletzung zwischen den Beteiligten Streit besteht (vgl. BVerfGE 147, 31 m.w.N.; 152, 35 ).
  • BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvE 10/21

    Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren

    Der Konflikt über die Verfassungsrechtslage, dessen Bereinigung die Antragstellerin mit diesem Organstreitverfahren begehrt, liegt für alle Verfahrensbeteiligten offen zutage (vgl. BVerfGE 129, 356 ; 147, 31 ; 152, 35 ).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 5/18

    Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten -

    Er muss der Landesregierung durch den Hinweis auf die mutmaßliche Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit ihrer Antwort die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage ihrerseits zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 2 BvE 3/08 -, BVerfGE 129, 356 = juris, Rn. 43, und vom 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16 -, BVerfGE 147, 31 = juris, Rn. 19).

    Sie geht nicht über das hinaus, was für den Umgang zwischen Verfassungsorganen als selbstverständlich zu erwarten ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 2 BvE 3/08 -, BVerfGE 129, 356 = juris, Rn. 43, und vom 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16 -, BVerfGE 147, 31 = juris, Rn. 19).

  • BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/18

    Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren

    Auch im Organstreitverfahren ist das Rechtsschutzbedürfnis des Organs grundsätzlich Voraussetzung für die Sachentscheidung (vgl. BVerfGE 62, 1 ; 67, 100 ; 68, 1 ; 119, 302 ; 124, 78 ; 129, 356 ; 140, 115 ; 142, 25 ; 147, 31 ).

    Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 140, 1 ; 143, 1 ; 147, 31 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Juli 2019 - 2 BvE 4/19 -, Rn. 20; stRspr).

    Mit der kontradiktorischen Ausgestaltung des Organstreitverfahrens ist eine diskursive Auseinandersetzung der Verfassungsorgane um ihre Kompetenzen intendiert (vgl. BVerfGE 136, 190 ; 147, 31 ).

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn und solange über die Rechtsverletzung zwischen den Beteiligten Streit besteht (vgl. BVerfGE 147, 31 ).

    Eine solche Verpflichtung ("Konfrontationsobliegenheit") ist lediglich Konsequenz des Charakters des Organstreits als kontradiktorisches Verfahren, in dem über streitig gewordene Rechte und Pflichten zwischen den Beteiligten zu befinden ist (vgl. BVerfGE 147, 31 ).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH O 20/21

    Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die

    In einer solchen Konstellation stellt sich das Organstreitverfahren - nicht anders als in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV - im Kern als ein kontradiktorisches Verfahren dar, das - neben der ihm innewohnenden objektiven Funktion zur Klärung und Weiterentwicklung des Verfassungsrechts - ebenso wie das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen in einem Verfassungsrechtverhältnis dient und mit dem eine diskursive Auseinandersetzung der Verfassungsorgane um ihre Kompetenzen verbunden ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16 -, BVerfGE 147, 31 [37 f. Rn. 18]; Beschluss vom 17. September 2019 - 2 BvE 2/18 -, BVerfGE 152, 35 [46 Rn. 28]; VerfGH NRW, Urteil vom 28. Januar 2020 - VerfGH 5/18 -, juris Rn. 76).

    Die Obliegenheit, sich bereits im politischen Prozess mit der Verfassungsrechtslage zu befassen und beanspruchte Rechte einzufordern, resultiert daher zum einen aus dem Charakter des Organstreitverfahrens als kontradiktorischem Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16 -, BVerfGE 147, 31 [37 f. Rn. 19]; VerfGH NRW, Urteil vom 28. Januar 2020 - VerfGH 5/18 -, juris Rn. 76, 79) und ist zum anderen Ausdruck eines Subsidiaritätsgedankens im Organstreitverfahren (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 14. Mai 2021 - VGH O 23/21 -, AS 48, 236 [245]; Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 64 Rn. 32; Schorkopf, in: Burkizczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 64 Rn. 21; vgl. hierzu auch BVerfG, Urteil vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, BVerfGE 142, 25 [53 f. Rn. 80]).

    Ziel dieser Obliegenheit ist es letztlich, dem Antragsgegner vor Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit zu geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und eine Abhilfe zu ermöglichen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 14. Mai 2021 - VGH O 23/21 -, AS 48, 236 [245]; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16 -, BVerfGE 147, 31 [37 f. Rn. 19]; Beschluss vom 17. September 2019 - 2 BvE 2/18 -, BVerfGE 152, 35 [46 ff. Rn. 30 f.]; VerfGH Berlin, Beschluss vom 11. April 2018 - 91/17 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 20. Mai 2020 - 159/19 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 24. September 2021 - 61/21 -, juris Rn. 44; StGH Bremen, Urteil vom 26. Februar 2019 - St 1/18 -, juris Rn. 29; Burkiczak, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 93 Rn. 271 [Oktober 2020]).

    Bei (vermeintlich oder tatsächlich) unrichtig oder unvollständig beantworteten parlamentarischen Anfragen trifft den Antragsteller folglich eine Konfrontationsobliegenheit dergestalt, dass er den Antragsgegner grundsätzlich mit dem Vorwurf der Verfassungsrechtsverletzung konfrontiert haben muss, um ihm eine Abhilfe zu ermöglichen ( VerfGH RP, Beschluss vom 14. Mai 2021 - VGH O 23/21 -, AS 48, 236 [245]; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16 -, BVerfGE 147, 31 [37 f. Rn. 19]; Beschluss vom 17. September 2019 - 2 BvE 2/18 -, BVerfGE 152, 35 [46 ff. Rn. 30 f.]; VerfGH Berlin, Beschluss vom 11. April 2018 - 91/17 -, juris Rn. 21; StGH Bremen, Urteil vom 26. Februar 2019 - St 1/18 -, juris Rn. 29; Burkiczak, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 93 Rn. 271 [Oktober 2020]).

    Sie stellt auch für den privilegierten Antragsteller im Sinne des Art. 130 Abs. 1 Satz 1 LV keine unzumutbare Belastung dar, sondern entspricht vielmehr einem in der Verfassung selbst angelegten "Dialog der Staatsorgane" (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, juris Rn. 21) und ist daher für den Umgang zwischen Verfassungsorganen als selbstverständlich zu erwarten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2011 - 2 BvE 3/08 -, BVerfGE 129, 356 [375]; Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16 -, BVerfGE 147, 31 [37 f. Rn. 19]; Beschluss vom 17. September 2019 - 2 BvE 2/18 -, BVerfGE 152, 35 [47 f. Rn. 31]; VerfGH NRW, Urteil vom 28. Januar 2020 - VerfGH 5/18 -, juris Rn. 76).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 177/20

    Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von

    Denn der Konflikt, dessen Bereinigung der Antragsteller im kontradiktorischen Verfahren vor dem Verfassungsgericht begehrt, muss zuvor für den Antragsgegner erkennbar geworden sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16, BVerfGE 147, 31 = juris, Rn. 19).

    Eine solche Verpflichtung ("Konfrontationsobliegenheit") ist für den Umgang zwischen Verfassungsorganen als selbstverständlich zu erwarten (vgl. zuletzt VerfGH NRW, Urteil vom 28. Januar 2020 - VerfGH 5/18, NWVBl. 2020, 366 = juris, Rn. 76; BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16, BVerfGE 147, 31 = juris, Rn. 19, und vom 17. September 2019 - 2 BvE 2/18, BVerfGE 152, 35 = juris, Rn. 30 f.).

  • BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21

    Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder

    Fraglich erscheint insbesondere, ob die Antragstellerinnen angesichts des kontradiktorischen Charakters des Organstreits (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 140, 1 ; 143, 1 ; 147, 31 ; 151, 191 ; 152, 35 ) vor dessen Einleitung der Obliegenheit Rechnung zu tragen hatten, den Antragsgegner mit ihrem Begehren zu konfrontieren, um ihm Gelegenheit zu geben, die behauptete Verletzung der geltend gemachten Rechte zu überprüfen und gegebenenfalls darauf zu reagieren (vgl. BVerfGE 147, 31 ; 152, 35 ).
  • BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvE 4/19

    Unzulässige Anträge im Organstreitverfahren zur Bundesverfassungsrichterwahl

    Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 138, 256 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18); er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 140, 1 ; 143, 1 ; 147, 31 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18; stRspr).

    Für ein solches, von eigenen Rechten der Antragsteller losgelöstes objektives Beanstandungsbegehren ist in dem auf die Abgrenzung gegenseitiger verfassungsrechtlicher Kompetenzsphären gerichteten Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG kein Raum (vgl. BVerfGE 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 118, 277 ; 126, 55 ; 136, 277 ; 136, 190 ; 138, 256 ; 140, 1 ; 143, 1 ; 147, 31 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 6/20

    Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "Parlamentarischen

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist grundsätzlich gegeben, wenn und solange über die Rechtsverletzung zwischen den Beteiligten Streit besteht, denn mit der kontradiktorischen Ausgestaltung des Organstreitverfahrens ist eine diskursive Auseinandersetzung der Verfassungsorgane um ihre Kompetenzen intendiert (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2017  2 BvE 6/16, BVerfGE 147, 31 = juris, Rn. 18; und vom 17. September 2019  2 BvE 2/18, NVwZ 2019, 1669 = juris, Rn. 28; StGH NI, Urteil vom 17. August 2012  StGH 1/12, NdsVBl.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 1 GR 69/21

    Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern im Landtag zulässig

    Die Antragsgegnerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Antragsteller im Organstreitverfahren den Antragsgegner grundsätzlich mit dem Vorwurf der Verfassungsrechtsverletzung konfrontiert haben muss, um ihm eine Abhilfe zu ermöglichen (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 - 2 BvE 6/16 -, BVerfGE 147, 31 = Juris Rn. 19; Beschluss vom 17.9.2019 - 2 BvE 2/18 -, BVerfGE 152, 35 = Juris Rn. 30 f.; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.5.2021 - VGH O 23/21 -, Juris Rn. 41; VerfGH Berlin, Beschluss vom 25.8.2021 - 19/20 -, Rn. 27, Juris).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - LVerfG 5/17

    Nachträgliche Unzulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren bei Wegfall

  • VerfG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - LVerfG 6/17

    Überschreiten der Grenzen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit durch ein

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2019 - VfGBbg 58/18

    Organstreit unzulässig; Akteneinsicht; unverzüglich; vollständig; Abgeordneter;

  • VerfGH Bayern, 26.02.2019 - 51-IVa-17

    Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern unterliegen dem parlamentarischen

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 23/21

    Wahlkampfstudio in Fraktionsräumen und Aufdruck der Adresse des

  • StGH Bremen, 26.02.2019 - St 1/18

    Fragerecht von Abgeordneten: Bremer Senat hätte Bürgern in Wut Auskunft geben

  • VerfG Brandenburg, 25.02.2020 - VfGBbg 1/20

    Einstweilige Anordnung; Landtag; Geschäftsordnung; Funktionsfähigkeit; Aktuelle

  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 82-I-17

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines Antrages im Organstreitverfahren

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH W 4/21

    Unzulässigkeit einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Landtagswahl 2021

  • VerfGH Berlin, 11.04.2018 - VerfGH 91/17

    Antrag des Abgeordneten Marcel Luthe im Organstreitverfahren gegen den Berliner

  • VerfGH Berlin, 25.08.2021 - VerfGH 19/20

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren betreffend das Informationsrecht des

  • VerfGH Berlin, 20.05.2020 - VerfGH 159/19

    Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren wegen Nichterfüllung der

  • VerfGH Baden-Württemberg, 26.04.2021 - 1 GR 58/19

    Organstreitverfahren wegen der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von

  • VerfGH Berlin, 19.06.2020 - VerfGH 108/19
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