Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bezüglich der Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 60 Abs 2 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung einer Mutter und ihres wenige Monate alten Säuglings - Zum Erfordernis einer ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration
• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung einer Mutter und ihres wenige Monate alten Säuglings - Zum Erfordernis einer ...

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verletzung von Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl. der Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung einer Mutter und ihres wenige Monate alten Säuglings; Erfordernis einer konkret-individuellen ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung einer Mutter und ihres wenige Monate alten Säuglings - Zum Erfordernis einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebung nach Italien - und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Wird zitiert von ... (277)Neu Zitiert selbst (19)

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Zur Begründung führte er unter Verweis auf zahlreiche verwaltungsgerichtliche Entscheidungen und Berichte über die Situation in Italien aus: Als neugeborenes Kind gehöre er zu den besonders vulnerablen Personen im Sinne der Tarakhel-Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom 4. November 2014, Tarakhel v. Switzerland, Nr. 29217/12), doch liege eine konkret-individuelle Zusicherung in seinem Fall nicht vor.

  Unter diesen Voraussetzungen kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch europa- und konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor der Rückführung eines Asylsuchenden in einen anderen Staat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, Rn. 15 f.; EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S. v. Belgium and Greece, Nr. 30696/09, Rn. 353 f.; Urteil vom 4. November 2014, Tarakhel v. Switzerland, Nr. 29217/12, Rn. 121).

  Im November 2014 hat der EGMR entschieden, dass die Dublin-Staaten vor der Überstellung von Familien mit (Klein-) Kindern nach Italien konkret-individuelle Zusicherungen bei den italienischen Behörden einzuholen hätten, aus denen hervorgehe, dass ohne Zeitverzug eine kind- und familiengerechte Unterbringung erfolgen werde (EGMR, Urteil vom 4. November 2014, Tarakhel v. Switzerland, Nr. 29217/12, Rn. 122).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Die fachgerichtliche Beurteilung von möglicherweise gegen Art. 4 GR-Charta beziehungsweise Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen muss - jedenfalls, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind - auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, Rn. 11;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 16; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. März 2019, Jawo, C-163/17, Rn. 90: "Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines solchen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen.").

  Indem das Verwaltungsgericht weder weitere Erkenntnisse und/oder eine konkret-individuelle Zusicherung Italiens eingeholt noch die ergänzende Sachverhaltsaufklärung dem Hauptsacheverfahren überlassen, sondern auf unzureichender Tatsachenbasis die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage verneint hat, hat es sowohl die vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1GG entwickelten als auch die vom EUGH in der Sache "Jawo" (Urteil vom 19. März 2019, C-163/17, Rn. 90) aufgestellten Anforderungen an die gerichtliche Sachverhaltsaufklärung im Eilverfahren verfehlt.

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Unter diesen Voraussetzungen kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch europa- und konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor der Rückführung eines Asylsuchenden in einen anderen Staat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, Rn. 15 f.; EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S. v. Belgium and Greece, Nr. 30696/09, Rn. 353 f.;… Urteil vom 4. November 2014, Tarakhel v. Switzerland, Nr. 29217/12, Rn. 121).

  (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, Rn. 15 f.).

 
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Dadurch erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 105, 239 m.w.N.).
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Die fachgerichtliche Beurteilung von möglicherweise gegen Art. 4 GR-Charta beziehungsweise Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen muss - jedenfalls, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind - auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 16; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19. März 2019, Jawo, C-163/17, Rn. 90: "Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines solchen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen.").
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Unter diesen Voraussetzungen kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch europa- und konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor der Rückführung eines Asylsuchenden in einen anderen Staat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, Rn. 15 f.; EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S. v. Belgium and Greece, Nr. 30696/09, Rn. 353 f.;… Urteil vom 4. November 2014, Tarakhel v. Switzerland, Nr. 29217/12, Rn. 121).
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (vgl. BVerfGE 60, 253 ), hier des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potenziell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer richterlichen Prüfung unterstellt werden kann; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 67, 43 ; 84, 34 ; stRspr).
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potenziell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer richterlichen Prüfung unterstellt werden kann; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 67, 43 ; 84, 34 ; stRspr).
• EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

  ALI AND OTHERS v. SWITZERLAND AND ITALY
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• VG Berlin, 15.10.2018 - 3 L 371.18

  Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Mutter mit ihrem 4- jährigen …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer

• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

  Hat ein Schutzsuchender oder eine als schutzberechtigt anerkannte Person hinreichend dargelegt, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihr nach einer Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, ist das mit der Rechtssache befasste Gericht - wie auch zuvor die mit der Sache befassten Behörden - verpflichtet, die aktuelle Sachlage aufzuklären, und die deutschen Behörden haben gegebenenfalls Zusicherungen der Behörden des zuständigen Mitgliedsstaates einzuholen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris 15 f. und 18 f.).
• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 10 LA 64/19

  Circular letters; Dublin; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; Rundschreiben

  Hat ein Schutzsuchender oder eine als schutzberechtigt anerkannte Person hinreichend dargelegt, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihm nach einer Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, ist das mit der Rechtssache befasste Gericht - wie auch zuvor die mit der Sache befassten Behörden - verpflichtet, die aktuelle Sachlage aufzuklären und die deutschen Behörden haben gegebenenfalls Zusicherungen der Behörden des zuständigen Mitgliedsstaates einzuholen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris 15 f. und 18 f.).

  Die Beklagte hat nicht hinreichend dargetan, weshalb die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin als alleinstehende Person mit einem minderjährigen Kind bei ihrer Rückkehr nach Italien - ohne eine entsprechende Zusicherung der italienischen Behörden (so auch VG des Saarlandes, Urteil vom 07.10.2019 - 3 K 2156/18 -, S. 9;… VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 23 ff.; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 18 bis 20; a.A. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris Rn. 6) - Gefahr liefe, keine Unterkunft zu erhalten und ihre elementarsten Bedürfnisse nicht befriedigen zu können, im Berufungsverfahren anders zu entscheiden sein könnte.

  Insoweit müssen auch erhebliche zeitliche Verzögerungen, die zu einer vorübergehenden Unterbringung von Familien mit minderjährigen Kindern in nicht kind- und familiengerechten Unterkünften oder gar zu ihrer vorübergehenden Obdachlosigkeit führen würden, ausgeschlossen sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 23, 25; vgl. auch VG Minden…, Urteil vom 20.09.2019 - 10 K 10479/17.A -, juris Rn. 51, und VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40, 118).

  Überdies - und ohne dass es hierauf vorliegend im Fall von als schutzberechtigt anerkannten Familien mit minderjährigen Kindern ankommen würde - erscheint diese pauschale Versicherung der Gewährleistung der Grundrechte (auch von Familien mit minderjährigen Kindern) sowie der Wahrung der Familieneinheit und der Schutz von Minderjährigen für alle Unterbringungsplätze in den italienischen CDA-, CARA- und CAS-Einrichtungen (vgl. SFH, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien…, vom 08.05.2019, S. 6) in dem Rundschreiben 01.2019 nicht schlüssig und nicht überzeugend (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 05.11.2019 - 7 AS 19.50020

  Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage

  Die jüngst ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 - (juris) bestätige die Auffassung, dass sich auch unter Berücksichtigung der neuerlichen Zusicherung der italienischen Behörden vom 8. Januar 2019 die Situation im Hinblick auf die Unterbringung vulnerabler Personen nach Erlass des Salvini-Dekrets grundlegend geändert habe.

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 - (juris) festgestellt, dass derzeit bei einer Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylsuchender wie Familien mit (Klein-)Kindern ohne eine konkret-individuelle Zusicherung der zuständigen italienischen Behörden nicht sicher gewährleistet werden kann, dass diese entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in angemessenen Verhältnissen untergebracht werden (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 22 f.).

  Die Situation in Italien habe sich jedoch seit dem Erlass des Salvini-Dekrets Ende des Jahres 2018 entscheidungserheblich verändert (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 22 f.).

  Die vom EGMR in Bezug genommenen SPRAR-Unterkünfte stünden Asylsuchenden mit Ausnahme unbegleiteter Minderjähriger seit Erlass des Salvini-Dekrets nicht mehr zur Verfügung (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2019 a.a.O. Rn. 23 mit Bezug auf Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bericht vom 8.5.2019 und Danish Refugee Council/Swiss Refugee Council, Bericht v. 12.12.2018).

  Da die Antragsgegnerin bislang weder eine konkret-individuelle Zusicherung für die Antragsteller noch entsprechende aussagekräftige Erkenntnisse über eine kind- und familiengerechte Unterbringung von Personen wie den Antragstellern unverzüglich nach Rücküberstellung vorgelegt hat und die erforderliche Sachverhaltsaufklärung im vorliegenden Verfahren nicht erfolgen kann, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) geboten, die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung anzuordnen (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 16).

 
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 13a ZB 18.30891

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des BAMF bzgl. Rückführung einer Familie …

  Die erste und zweite Frage wurden spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2019 (2 BvR 1380/19 - juris Rn. 20 ff.) geklärt und sind damit nicht (mehr) klärungsbedürftig.

  Unter wörtlicher Zitierung seiner Entscheidung vom 17. September 2014 (…2 BvR 732/14 - juris Rn. 15 f.) und der Darstellung der Genese der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Reaktion der italienischen Behörden hierauf, kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass nicht hinreichend ersichtlich sei, wo und wie die italienischen Behörden eine kind- und familiengerechte Unterbringung ermöglichen könnten und nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden könne, dass sofort nach Ankunft in Italien Zugang zu einer angemessenen Unterkunft bestehe (B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 23).

  Die Situation in Italien habe sich seit dem Erlass des sog. Salvini-Dekrets Ende 2018 jedoch erneut in entscheidungserheblicher Weise verändert, da die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Bezug genommenen SPRAR-Unterkünfte Asylsuchenden mit Ausnahme unbegleiteter Minderjähriger seit Erlass des Salvini-Dekrets nicht mehr zur Verfügung stünden (BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 23 unter Hinweis auf Schweizerische Flüchtlingshilfe - SFH, Bericht vom 8.5.2019 und Danish Refugee Council/Swiss Refugee Council, Bericht vom 12.12.2018).

  Weiter könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass Familien mit Kindern sofort nach ihrer Ankunft in Italien Zugang zu einer angemessenen Unterkunft hätten und sei damit das Risiko einer vorübergehenden Obdachlosigkeit einer Familie - insbesondere vor dem Hintergrund der im italienischen Verwaltungsverfahren bestehenden hohen Hürden - nachvollziehbar (BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 23).

  Dass diese Grundsätze auch aktuell fortgelten, zeigt die wortwörtliche Zitierung dieser Passage im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2019 (2 BvR 1380/19 - juris Rn. 20).

• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …

  vgl. EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (M.S.S.) -, NVwZ 2011, 413, Rn. 353 f. und vom 04. November 2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127, Rn. 120 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 2015 - 2 BvR 602/15 -, juris Rn. 5; vom 08. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f.; vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, juris Rn. 19 f. und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 16.

  Die gerichtliche Beurteilung möglicherweise gegen Art. 4 GRCh verstoßender Aufnahmebedingungen muss daher, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage - vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16, vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, juris Rn. 19 und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 15 -, die zudem fortlaufend gebührend aktualisiert werden muss - vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, InfAuslR 2019, 236, Rn. 90, und - C-297/17 u.a. (Ibrahim u.a.) -, Asylmagazin 2019, 195, Rn. 88; BVerfG, Beschlüsse vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, juris Rn. 11, und vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 -, juris Rn. 34 -, erfolgen.

  (2) Ausgehend von der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch des Bundesverfassungsgerichts zur Erforderlichkeit einer Zusicherung der Behörden des Zielstaats der Abschiebung bei durchgreifenden Zweifeln an einer adäquaten Unterbringung von alleinerziehenden Müttern und Familien mit Kindern - vgl. EGMR, Urteil vom 04. November 2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127, Rn. 120 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, 1511, Rn. 16, und - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 14 - zu Kleinstkindern -, und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 23 - dürfen diese aufgrund der vorstehend beschriebenen Lebensumstände nur bei Vorliegen einer belastbaren individuellen Zusicherung, dass für sie nach ihrer Ankunft eine ihren Bedürfnissen entsprechende Unterkunft zur Verfügung steht, nach Italien überstellt werden.

  Darauf kann angesichts dessen, dass aufgrund der Ausführungen unter (1) nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die in Italien für Asylsuchende zur Verfügung stehenden Unterkünfte eine kindgerechte Unterbringung gewährleisten - vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 20 -, nicht verzichtet werden.

• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei geklärt, dass es ungeachtet des europarechtlichen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten sowohl verfassungsrechtlich als auch europa- und konventionsrechtlich geboten sein kann, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor der Rückführung eines Asylsuchenden in einen anderen Staat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen müssen (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …

  Dies entspricht bislang auch der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31.07.2018 - 2 BvR 714/18 - und vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, beide Juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 4/23
  Es konnte daher aufgrund der Unklarheit ohne eingehende Prüfung nicht mehr von einer kind- und familiengerechten Unterbringung sowie einem sofortigen Zugang für Familien mit Kindern nach der Ankunft in Italien ausgegangen werden, auch nicht in Anbetracht des neuen Rundschreibens der Italienischen Republik vom 8. Januar 2019, in dem dies zugesichert worden war (BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 23).
• VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
  vgl. EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (M.S.S.) -, NVwZ 2011, 413, Rn. 353 f. und vom 04. November 2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127, Rn. 120 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 2015 - 2 BvR 602/15 -, juris Rn. 5; vom 08. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f.; vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, juris Rn. 19 f. und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 16.

  Die gerichtliche Beurteilung möglicherweise gegen Art. 4 GRCh verstoßender Aufnahmebedingungen muss daher, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage - vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16, vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, juris Rn. 19 und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 15 -, die zudem fortlaufend gebührend aktualisiert werden muss - vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, InfAuslR 2019, 236, Rn. 90, und - C-297/17 u.a. (Ibrahim u.a.) -, Asylmagazin 2019, 195, Rn. 88; BVerfG, Beschlüsse vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, juris Rn. 11, und vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 -, juris Rn. 34 -, erfolgen.

  (2) Ausgehend von der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch des Bundesverfassungsgerichts zur Erforderlichkeit einer Zusicherung der Behörden des Zielstaats der Abschiebung bei durchgreifenden Zweifeln an einer adäquaten Unterbringung von alleinerziehenden Müttern und Familien mit Kindern - vgl. EGMR, Urteil vom 04. November 2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127, Rn. 120 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, 1511, Rn. 16, und - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 14 - zu Kleinstkindern -, und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 23 - dürfen diese aufgrund der vorstehend beschriebenen Lebensumstände nur bei Vorliegen einer belastbaren individuellen Zusicherung, dass für sie nach ihrer Ankunft eine ihren Bedürfnissen entsprechende Unterkunft zur Verfügung steht, nach Italien überstellt werden.

  Darauf kann angesichts dessen, dass aufgrund der Ausführungen unter (1) nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die in Italien für Asylsuchende zur Verfügung stehenden Unterkünfte eine kindgerechte Unterbringung gewährleisten - vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 20 -, nicht verzichtet werden.

• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Bestehen ernsthafte Zweifel, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen des zuständigen Mitgliedstaates diesen Anforderungen genügen, bedarf es einer eingehenden Prüfung anhand aussagekräftiger und aktueller Erkenntnismittel (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 90; BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 15 f.).

  Ob insoweit eine generelle Zusicherung für bestimmte Personengruppen oder eine einzelfallbezogene konkret individuelle Zusicherung erforderlich ist, ist vom Grad der Mängel abhängig (BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 22 ff.).

  Es konnte daher ohne eingehende Prüfung nicht mehr von einer kind- und familiengerechten Unterbringung sowie einem sofortigen Zugang für Familien mit Kindern nach der Ankunft in Italien ausgegangen werden, auch nicht in Anbetracht des neuen Rundschreibens der Italienischen Republik vom 8. Januar 2019, in dem dies zugesichert worden war (BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 23).

• VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
• VG München, 22.08.2023 - M 10 S 23.50852

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Klageerhebung zu Protokoll des …
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• VG Gera, 14.07.2022 - 2E 70/22

  Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien
• VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21

  Corona; COVID-19; Familie; Italien; Rücküberstellung
• VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19

  (Anwendungsbereich von VwGO § 80 Abs 5 S 4; Erforderlichkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

  Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien mit Kleinkind
• VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …
• VG Düsseldorf, 14.02.2020 - 12 L 3326/19

  Abschiebungsandrohung, Abschiebung nach Italien, Vulnerable, Bestandskraft, …
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 383/21

  Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - A 82/21

  Libanon: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familie mit Kleinkind
• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

  Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin; Rückschiebung nach Italien; …
• OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke …
• VG Gera, 13.10.2020 - 6 E 1148/20

  (Keine) Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Gefahr der Obdachlosigkeit bei …
• VG München, 17.07.2023 - M 10 S 23.50684

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Offene …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17

  Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
• VG München, 21.03.2021 - M 21b K 17.43966

  Nigeria: Dublin Italien: keine Anwendbarkeit des §29 Abs. 1 Nr. 2 für besonders …
• VG Bremen, 15.02.2024 - 2 K 1624/23

  Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), Urteil vom 15.02.2024 - Bulgarien; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - 11 A 1625/21

  Rechtsschutz eines syrischen Flüchtlings mit Aufenthaltserlaubnis für Bulgarien …
• VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19

  Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• VG München, 28.04.2023 - M 5 K 20.30163

  Asylantrag, Unzulässig, Zielstaat Italien, In Italien subsidiärer Schutz …
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
• VG Minden, 02.03.2020 - 10 K 2475/19
• VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 181/20
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
• VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18

  Guinea: Dublinfall; Asylantrag unzulässig wegen vorheriger Asylantragstellungen …
• VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
• BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung …
• VG München, 18.07.2022 - M 10 S 22.50218

  Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren, Zielstaat Ungarn, Systemische Mängel …
• VG Düsseldorf, 19.02.2024 - 12 L 261/24
• VG München, 17.06.2022 - M 10 S 22.50244

  Asylrechtliches Dublin-Verfahren (Litauen)
• VG Freiburg, 27.08.2020 - A 1 K 7629/17

  Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid; Rückschiebung einer Familie mit Kindern …
• VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 5035/18

  Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzgewährung, Abschiebungsverbot, Hauptantrag, …
• VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18

  Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …
• VG München, 20.06.2023 - M 10 S 23.50598

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Offene …
• VG Oldenburg, 02.07.2021 - 6 A 2745/19

  Corona; COVID-19; Italien; Rücküberstellung
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22

  Drittstaatenverfahren; Abschiebung vulnerabler Personen nach Italien
• VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Systemische Mängel …
• VG München, 01.02.2023 - M 10 S 22.50541

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Slowenien), Hinreichende Anhaltspunkte für …
• VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 13 A 10716/22

  Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit …
• VG Bremen, 10.10.2023 - 2 V 1604/23

  Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach …
• VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …
• VG Stuttgart, 07.06.2021 - A 10 K 3534/20

  Togo: Dublin, Italien; Ungültigkeitsentscheidung und Abschiebungsanordnung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2020 - 3 L 143/20

  Berufungszulassungsbegehren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei …
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18

  Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …
• VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201

  Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO
• VG München, 09.03.2021 - M 30 K 20.50239

  Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, Adäquate Unterbringung …
• VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

  Drohende Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien
• VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 12 L 1303/22

  Irak: Dublin Polen: Abschiebungsanordnung, Flüchtig sein, kein persönliches …
• VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässiger Asylantrag; Internationaler Schutz durch …
• VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20

  Einzelfall der Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung bei einer …
• VG Karlsruhe, 30.07.2020 - A 9 K 779/20

  Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO trotz behördlicher …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

  Dublin-Verfahren; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; systemische Mängel; …
• VG Arnsberg, 25.04.2022 - 3 L 293/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Augsburg, 29.10.2020 - Au 9 K 20.30084

  Asyl, Nigeria: Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Berufungszulassungsbegehren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei …
• OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; …
• VG Bayreuth, 17.02.2021 - B 4 K 18.50811

  Zulässigkeit einer Rückstellung von Asylbewerbern nach Italien
• VG Stuttgart, 27.01.2021 - A 10 K 3535/20

  Togo: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Köln, 19.11.2020 - 8 K 3388/16
• OVG Niedersachsen, 05.12.2023 - 10 LB 19/23

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Push-Back; Slowenien; systemische …
• VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …
• VG Augsburg, 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen bei der …
• VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 17 K 17.51040

  Erfolgreiche Klage einer äthiopischen Familie mit Kleinkind gegen …
• VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394

  Erfolgreiche Klage gegen Bescheid mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland
• VG München, 13.01.2020 - M 30 S 19.50256

  Kein Zugang zu einer familiengerechte Unterkunft bei Überstellung von Familien …
• VG Aachen, 01.02.2021 - 10 K 442/19

  Abschiebungsschutz; Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; extreme …
• VG Köln, 25.03.2021 - 14 K 5850/18
• VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17

  Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
• VG Saarlouis, 04.03.2022 - 5 L 197/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Malta
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19

  Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …
• BVerwG, 22.03.2021 - 1 B 4.21

  Ermittlung und Würdigung aller für die Beurteilung des Vorliegens einer …
• OVG Thüringen, 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22

  Rückkehrbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Spanien
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329

  Anfechtungsklage gegen Asylablehnung als unzulässig und Abschiebungsandrohung …
• VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
• VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679

  Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie (Mutter mit …
• VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729

  Keine Abschiebung einer Familie mit internationalem Schutzstatus nach …
• VG Düsseldorf, 10.01.2024 - 12 L 2848/23

  Irak: Dublin Frankreich: Einreise mit Visum; Übernahme zugestimmt; Keine …
• BVerwG, 19.12.2022 - 1 B 73.22

  Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
• VGH Bayern, 04.05.2021 - 6 ZB 21.50026

  Zum Erfordernis der Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung eines …
• VG Freiburg, 21.01.2021 - A 9 K 666/20

  Asylverfahren; Dublin-System; Rückführung nach Italien; junge Frau, die zur …
• VG Hannover, 09.10.2020 - 5 A 3239/16

  Alleinstehender Mann; alleinstehender, gesunder Mann; anerkannt …
• VGH Bayern, 09.09.2020 - 9 ZB 20.50011

  Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien
• VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 12 L 59/22

  Afghanistan: Dublin Kroatien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
• VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 17 K 19.50826

  Abschiebungsverbot für Griechenland für Familie mit minderjährigen Kindern
• VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875

  Unmenschliche Behandlung anerkannter subsidiär Schutzberechtigter in Griechenland
• VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 949/19

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51033

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien), Abschiebungsanordnung, Verwandtschaftliche …
• VGH Bayern, 04.05.2021 - 6 ZB 21.50027

  Zum Zulassungsgrund der Divergenz bei einer Asylrechtsstreitigkeit
• VG Bayreuth, 30.04.2021 - B 4 K 19.50363

  Rücküberstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien
• VG München, 17.03.2021 - M 3 S 21.50164

  Dublin III-Verfahren: Zusicherung vor Überstellung nach Italien erforderlich, …
• VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17

  Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …
• VG Regensburg, 27.01.2023 - RN 15 K 22.50498

  Syrien: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel für elfköpfige …
• VG Gera, 22.02.2022 - 6 K 963/21

  Asylrecht/Dublin-Verfahren (Spanien): Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig; …
• VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21

  Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach …
• VG München, 17.06.2021 - M 3 S 21.50230

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VGH Bayern, 08.06.2021 - 6 ZB 21.50037

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Ansbach, 21.05.2021 - AN 17 K 18.50704

  Rückkehr einer Familie nach Griechenland
• VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51041

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Gewalterfahrung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 11 A 3374/20

  Beurteilung der Gefahrenlage in Bulgarien in Hinblick auf anerkannt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2023 - 11 A 3153/20

  Unzulässigkeit des Asylantrags eines Ausländers bei bereits gewährtem …
• VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23

  Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …
• VG Saarlouis, 17.02.2023 - 5 L 1597/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20

  Pakistan: Dublin Italien; Überstellung eines Dublin-Rückkehrenden rechtmäßig; …
• VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 17 K 19.51222

  Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtigte Familien hinsichtlich …
• VG Lüneburg, 27.09.2023 - 5 B 124/23

  Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22

  Russische Föderation: Dublin: Systemische Mängel in Italien
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 3 N 1.20

  Griechenland - Sekundärmigration - internationaler Schutz - nachträgliche …
• VG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 L 2301/21

  Irak: Dublin Litauen; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO …
• VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Rückkehrprognose eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union …
• VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50944

  Keine Rücküberstellung einer fünfköpfigen Familie mit Kleinkindern nach …
• VG Aachen, 12.05.2020 - 10 K 1208/19

  Asyl; Drittstaat; Griechenland; Abschiebungsverbot; erniedrigende Behandlung; …
• VG Würzburg, 07.05.2020 - W 8 K 20.30428

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen fehlender …
• VG Karlsruhe, 11.03.2020 - A 9 K 3651/18

  Rücküberstellung einer vulnerablen Person nach Italien im Dublin-Verfahren
• VG Freiburg, 31.01.2020 - A 1 K 2755/19

  Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung einer Mutter mit Kleinkind nach Italien
• VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322

  Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Systemische Mängel (verneint), Gefahr einer …
• VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 12 L 2724/21

  Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Arnsberg, 15.10.2021 - 9 L 816/21

  Nigeria: Dublinfall; Ablehnung des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz; keine …
• VG Stuttgart, 03.09.2021 - A 8 K 3990/21

  Schwachstellen des Asylverfahrens bzw. der Aufnahmebedingungen in Malta; …
• VG Berlin, 27.04.2021 - 33 L 66.21
• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 K 19.50191

  Zur Rücküberstellung Anerkannter nach Griechenland
• VG Ansbach, 21.01.2021 - AN 17 K 18.50426

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen drohender menschenunwürdiger …
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50733

  Keine Rückführung eines international schutzberechtigten Elternpaares mit kleinen …
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 19.50011

  Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie mit zwei Kindern …
• VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50621

  Erfolgreiche Klage eines Familienvaters gegen einen Drittstaatenbescheid mit dem …
• VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50620

  Erfolgreiche Klage von Syrern gegen Rückführung nach Griechenland …
• VG Ansbach, 25.06.2020 - AN 17 K 18.50359

  Systemische Mängel im griechischen Asylsystem
• VG Bayreuth, 22.04.2020 - B 2 K 19.50647
• VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 7 K 19.31087

  Unzulässiger Asylantrag eines bereits in Italien anerkannten, nigerianischen …
• VG Köln, 24.01.2020 - 14 L 2392/19
• VG Gelsenkirchen, 07.12.2023 - 2a L 1936/23

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - 11 A 2811/21

  Irak: Dublin Bulgarien: Zurückweisung der Berufung; Unzulässigkeitsentscheidung …
• VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 17 K 18.50653

  Keine Überstellung einer syrischen Familie mit teilweise kranken Mitgliedern nach …
• VG Arnsberg, 16.03.2022 - 10 L 125/22

  Abschiebungsanordnung
• VG Ansbach, 22.02.2022 - AN 17 K 19.51031

  Keine Abschiebung einer in Griechenland anerkannt Schutzberechtigten
• VG Ansbach, 28.12.2021 - AN 17 K 19.50679

  Keine Abschiebung anerkannt schutzberechtigter Familie mit minderjährigen Kindern …
• VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 18.50488

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung im Fall von in Griechenland als …
• VG Bayreuth, 30.04.2021 - B 9 K 20.50115

  Überstellung einer Alleinerziehenden mit Kleinkind nach Italien im …
• VG Ansbach, 23.04.2021 - AN 17 K 18.50608

  Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG München, 22.02.2021 - M 30 S 21.50033

  Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien
• VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50920

  Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsbescheid des BAMF
• VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 17 K 19.50413

  Versorgungs- und Unterbringungssituation der Migranten in Griechenland
• VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 17 K 19.51004

  Anerkannten Flüchtlingen mit zwei kleinen Kindern droht bei der Rückkehr nach …
• VG Aachen, 20.04.2020 - 10 K 1405/18

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; anerkannt Schutzberechtigte; erniedrigende …
• VG Stuttgart, 20.09.2023 - A 9 K 3431/23

  Syrien: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
• VG Weimar, 12.09.2023 - 7 K 146/22

  Dublin-Verfahren; Italien; Schutzanerkennung von (Kern-)Familienmitgliedern durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 11 A 892/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrags eines Ausländers bei bereits gewährtem …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 12 L 1070/23
• VG Saarlouis, 01.03.2023 - 3 L 280/23

  Syrien: Dublin Griechenland: Systemische Mängel, aktuelle Wohnanschrift …
• VG Arnsberg, 28.07.2022 - 8 L 359/22
• VG Köln, 07.04.2022 - 8 K 13570/17
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50743

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 17 K 20.50012

  Anerkanntenfall, Unzulässigkeitsentscheidung, Asylfolgeantrag, …
• VG Gera, 11.08.2021 - 4 K 157/20

  Nigeria: Dublin Italien; Kein Zuständigkeitsübergang auf Deutschland bei einer …
• VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 17 K 19.50552

  Drittstaatenverfahren: Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50600

  Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
• VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 K 18.50543

  Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei Kindern im Alter von drei, fünf und …
• VG Trier, 01.04.2021 - 7 L 1021/21

  Afghanistan: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen …
• VG Bayreuth, 08.03.2021 - B 4 K 19.50417

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 17 K 18.50356

  Griechenland - rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 …
• VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 17 S 19.50334

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen Asylabschiebungsandrohung nach Griechenland
• VG Köln, 27.08.2020 - 8 L 1429/20
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50623

  Zur Bindungswirkung an die Anerkennungsentscheidung des Drittstaates
• VG Ansbach, 20.08.2020 - AN 17 K 19.50549

  Verpflichtungsklage auf Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbotes …
• VG München, 08.04.2020 - M 22 E 19.30443

  Keine Abschiebung einer Person mit subsidiärem Schutz in Bulgarien wegen der …
• VG Gera, 21.11.2019 - 4 K 1441/19
• VG Saarlouis, 21.08.2023 - 3 K 1247/23

  Syrien: Dublin: Systemische Mängel in Bulgarien
• VG Bremen, 10.08.2023 - 6 V 1704/23

  Syrien: Dublin Italien: erfolgreicher Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage …
• VG Köln, 27.07.2023 - 8 K 1679/20
• VG Düsseldorf, 09.03.2023 - 12 L 390/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• LSG Sachsen, 30.11.2022 - L 8 AY 15/21
• VG Stuttgart, 30.09.2022 - A 13 K 4446/22

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
• VG Regensburg, 03.03.2022 - RN 8 K 17.52250

  Sierra Leone: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50922

  Syrien: Dublin: systemische Mängel in Griechenland
• VG Ansbach, 24.06.2021 - AN 17 K 19.50878

  Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
• VG Freiburg, 14.06.2021 - A 8 K 64/20

  Gambia: Dublin Italien; Zuständigkeit Italiens aufgrund dortiger …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50474

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes - Einzelfall
• VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 K 18.50658

  Erniedrigende Behandlung von rückkehrenden anerkannten Schutzberechtigte nach …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51229

  Lage für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte, die wieder …
• VG Ansbach, 14.09.2020 - AN 17 S 19.50793

  Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung …
• VG Düsseldorf, 25.03.2020 - 12 K 7300/19
• VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 258.19

  Rücküberstellung von erkrankten Asylbewerbern nach Italien im …
• VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 7 K 22.30820

  Sekundärmigration Italien, Familie mit zwei Kindern, unmenschliche oder …
• VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23

  Dublin Bulgarien
• VG München, 30.03.2023 - M 19 S 23.50135

  Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Litauen, Systemische Mängel …
• VG Bremen, 04.07.2022 - 6 K 2242/21

  Dublin-Verfahren, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 - Dublin Italien; Familie mit …
• VG Ansbach, 26.10.2021 - AN 17 K 19.50176

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG Bayreuth, 22.03.2021 - B 4 K 19.50323

  Nigeria: Dublin Italien: Keine individuelle Zusicherung für nachgeborene Kinder …
• VG Köln, 16.03.2021 - 12 K 4358/20
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51133

  Keine Rückführung einer international schutzberechtigen alleinstehenden und …
• VG Düsseldorf, 14.01.2021 - 12 L 3/21
• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 10 K 19.50432

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 12.10.2023 - M 10 S 23.51021

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Tschechien), Abschiebungsanordnung, Geltendmachung …
• VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien
• VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 12 L 8/22

  Syrien: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel für alleinstehenden, jungen Mann, …
• VG Gießen, 26.04.2021 - 2 L 1058/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Für junge Frau keine systemischen Mängel, kein § 80 …
• VG Bayreuth, 08.03.2021 - B 4 K 19.50416

  Dublin III-Verfahren (Italien)
• VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 17 S 18.50843

  Drohende unmenschliche Behandlung einer Familie mit Kleinkindern bei einer …
• VG Köln, 25.08.2020 - 14 K 6380/18

  Schutzberechtigte, Anerkannte Schutzberechtigte, International Schutzberechtigte, …
• VG Karlsruhe, 14.02.2020 - A 9 K 5285/19

  (Kein) Durchentscheiden bei rechtswidriger Unzulässigkeitsentscheidung des …
• VG Düsseldorf, 11.02.2020 - 12 K 2283/19
• VG Cottbus, 23.01.2020 - 5 K 1464/18

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2023 - 2a L 839/23

  Dublin-Rücküberstellung; Litauen
• VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 12 L 2456/21
• VG Augsburg, 26.05.2021 - Au 1 K 21.50067

  Gambia: Dublin Italien; Keine systemischen Schwachstellen im italienischen …
• VG Köln, 20.06.2023 - 8 L 993/23

  Keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
• VG Stuttgart, 06.06.2023 - A 9 K 1824/23

  Gambia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 15.12.2022 - M 3 S 22.50694

  Dublin-Verfahren, Zielstaat Zypern, Nichtvulnerabler Personenkreis, Systemische …
• VG Köln, 08.09.2022 - 8 K 593/20
• VG Minden, 13.07.2022 - 12 L 238/22

  Ablehnung als unzulässig Abschiebungsandrohung Abschiebungsverbot internationaler …
• VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 253/20

  Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer in Malta; hier: Haftbedingungen in …
• VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 31/20

  Systemische Schwachstellen in Malta bei den Aufnahmebedingungen für die Gruppe …
• VG Dresden, 04.03.2021 - 12 K 1073/20

  Nigeria: Dublin: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer und anerkannte …
• VG München, 23.02.2021 - M 30 S 21.50040

  Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien
• VG Aachen, 31.08.2020 - 10 L 501/20

  Asyl; Dublin; Griechenland; Wochenfrist; Vollziehung; Aussetzung; Widerruf; …
• VG Düsseldorf, 25.02.2020 - 12 K 8343/18
• VG Magdeburg, 06.12.2019 - 9 B 442/19

  Rückführung eines Asylsuchenden nach der Dublin III-VO nach Griechenland, …
• VG Saarlouis, 03.08.2023 - 3 L 1152/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Saarlouis, 02.05.2023 - 3 L 631/23

  Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Saarlouis, 23.03.2023 - 3 K 199/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23

  Asyl Dublin-Verfahren - Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern …
• VG Saarlouis, 18.08.2022 - 3 L 923/22

  Eritrea: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
• VG Düsseldorf, 24.05.2022 - 12 L 1135/22

  Iran: Dublin Niederlande: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Übernahme …
• VG Düsseldorf, 26.04.2022 - 12 L 910/22

  Marokko: Dublin Niederlande: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; …
• VG Aachen, 08.03.2022 - 4 L 162/22

  Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
• VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18

  Dublin III Italien; Unterkunft
• VG Regensburg, 14.07.2021 - RO 13 K 20.31305

  Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
• VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 5 S 21.50092

  Irak: Dublin Italien; Abänderung des ursprünglichen Beschlusses auf aufschiebende …
• VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 12 K 19/21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• OVG Niedersachsen, 12.01.2021 - 10 LA 277/20

  Sudan: Dublin: Corona / Zulassungsantrag nicht hinreichend begründet.
• VG München, 13.10.2020 - M 19 S 20.50486

  Systemische Mängel im griechischen Asylverfahren (bejaht aufgrund fehlender …
• VG München, 25.02.2020 - M 30 S 19.50262

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG Aachen, 04.12.2019 - 4 L 1285/19

  Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
• VG Saarlouis, 20.07.2023 - 3 L 1057/23

  Syrien: Dublin Bulgarien: Eilrechtsschutz unter Aufhebung einer …
• VG Saarlouis, 12.05.2023 - 3 L 635/23

  Syrien: Dublin Bulgarien: Abschiebungsverbot für junge, ledige Frau, die gerade …
• VG Augsburg, 09.11.2022 - Au 8 K 22.30964

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Aachen, 29.04.2022 - 4 L 291/22

  Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
• VG Köln, 28.03.2022 - 8 K 6073/18

  Drittstaatenbescheid, Italien
• VG Hannover, 23.03.2022 - 5 B 490/22

  Drittstaatenbescheid Portugal; keine systemischen Mängel; Portugal
• VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 12 K 7763/21

  Syrien: Dublin: systemische Mängel in Malta
• VG Köln, 18.10.2021 - 15 K 2987/19

  Nigeria: Dublin: Pflicht zum Selbsteintritt wegen humanitärer Lage in Italien
• VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4803/18
• VG München, 07.06.2021 - M 19 S7 21.50344

  Afghanistan: Dublin Italien: Abänderung, keine Zusicherung für Familien nötig, …
• VG München, 18.05.2021 - M 19 S7 21.50328

  Afghanistan: Dublin: Abschiebung nach Italien nunmehr ohne individuelle …
• VG Stuttgart, 21.10.2020 - A 12 K 7764/19

  Eritrea: Dublin: Rücküberstellung nach Italien aufgrund systemischer …
• VG München, 22.11.2019 - M 19 S7 19.51270

  Vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
• VG Bayreuth, 16.08.2023 - B 7 K 22.30820

  Positiv formulierter Beweisantrag, Zulässigkeit von Beweisanträgen (verneint), …
• VG Saarlouis, 23.06.2023 - 3 L 747/23

  Androhung der Abschiebung nach Bulgarien
• VG Bremen, 09.11.2022 - 1 K 572/21

  Syrien: Dublin Rumänien: Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung; Unmenschliche …
• VG Magdeburg, 25.07.2022 - 5 B 88/22

  Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung in die Schweiz
• VG Hannover, 01.09.2021 - 5 B 3845/21

  Dublin; Italien; Systemische Mängel; Sytemische Schwachstellen
• VG Köln, 23.09.2020 - 22 K 3990/19