Rechtsprechung
   BVerfG, 10.11.1995 - 2 BvR 1236/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Abgabe von Gegenstände - Annahme von Gegenständen - Genehmigungsvorbehalt - Disziplinarmaßnahme - Gefangener - Strafvollzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1996, 499



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09  

    Arrest im Strafvollzug

    Diese Voraussetzungen sind auch vorliegend erfüllt, da die Verhängung eines Disziplinararrestes im Strafvollzug, so sehr sie sich im Übrigen von der Kriminalstrafe unterscheidet, mit dieser darin übereinstimmt, dass sie eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten ist (vgl. BVerfG vom 11.6.1969 = BVerfGE 26, 186/203 f.; BVerfG vom 10.11.1995 = StV 1996, 499; BVerfG vom 11.8.1997 = NStZ 1998, 103 zu Art. 103 Abs. 2 GG).

    Der Gefangene soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Sanktionen bedroht ist, damit er sein Verhalten danach einrichten kann (vgl. VerfGH vom 30.4.1991 = VerfGH 44, 41/55 f.; VerfGH vom 12.10.1994 = VerfGH 47, 207/237 f.; BVerfG StV 1996, 499; BVerfG NStZ 1998, 103).

    In dieser Kombination, die als solche nicht zu beanstanden ist, müssen die einschlägigen Regelungen den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 104 Abs. 1 BV genügen (vgl. BVerfGE 26, 186/204; BVerfG StV 1996, 499; BVerfG NStZ 1998, 103).

  • BVerfG, 11.08.1997 - 2 BvR 2334/96  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

    Vielmehr müssen die in der Hausordnung geregelten Einschränkungen aus anderen Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes begründet sein (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1995 - 2 BvR 1236/95 -, StV 1996, S. 499 f.).

    Welche spezifischen Verhaltenspflichten den Strafgefangenen insofern auferlegt sind, bestimmt auf der Grundlage des § 161 StVollzG die jeweilige Hausordnung der Anstalt, sofern nicht das Strafvollzugsgesetz selber, wie z.B. in § 83 StVollzG , die Verhaltenspflichten eines Strafgefangenen bereichsspezifisch und insofern abschließend gesetzlich normiert hat (vgl. hierzu Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1995 - 2 BvR 1236/95 -, StV 1996, S. 499 f.).

  • OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Ws 851/09  

    Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von

    Die in einer solchen Hausordnung geregelten Beschränkungen müssen auf anderen Vorschriften des Gesetzes gründen (BVerfG StV 1996, 499 f).
  • OLG Karlsruhe, 05.02.2016 - 2 Ws 449/15  

    Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Genehmigungsvorbehalt für die Übergabe von

    Hier aufgeführte Einschränkungen für die Untergebrachten müssen sich aus anderen Normen des Strafvollzugsrechts begründen lassen (BVerfG StV 1996, 499; BVerfG NStZ 1998, 103).
  • KG, 29.09.2014 - 2 Ws 324/14  

    Pornographisches Material, Rauchverbot sowie Durchsuchungen im Krankenhaus des

    Damit stellt § 29 Satz 2 BerlPsychKG eine Generalklausel dar, die zusätzlich zu den speziellen Regelungen unter den formulierten Voraussetzungen Grundrechtseinschränkungen erlaubt und demzufolge - wie die für den Strafvollzug geltende Generalklausel des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG - immer dann zur Anwendung kommt, soweit das Gesetz (wie im Falle von Durchsuchungen) eine besondere Regelung nicht enthält (vgl. zu § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG: BVerfG, StV 1996, 499 f.).
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