Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• DFR

  Scientology

• openjur.de

  Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des Unterlassungsbegehrens hinsichtlich rufschädigender Äußerungen - Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch gegenüber Zuschreibungen von Gruppenmitgliedschaften

• Telemedicus

  Scientology

• Telemedicus

  Scientology

• Prof. Dr. Lorenz

  Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen (Fall Helnwein)

• Wolters Kluwer

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Schutzbereich - Fälschlich zugeschriebene Mitgliedschaft - Unwahrheit - Tatsachenbehauptung - Gerichtliches Verfahren

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Scientology

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

• snafu.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch behauptete Mitgliedschaft in einer Vereinigung - Scientology

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Persönlichkeitsrecht; Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  OLG Frankfurt, 20.06.1996 - 16 U 163/95

  Gottfried Helnwein

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Gottfried Helnwein

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 20.06.1996 - 16 U 163/95
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
• OLG Frankfurt - 16 U 163/95 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• BVerfGE 99, 185
• NJW 1999, 1322
• NVwZ 1999, 637 (Ls.)
• ZUM 1999, 236
• afp 1999, 57

Wird zitiert von ... (466)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt als "unbenanntes' Freiheitsrecht Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (stRspr, vgl. BVerfGE 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 147, 1 ).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfGE 114, 339 ).Die Rechtsprechung hat aus dem Grundrecht insoweit verschiedene Schutzdimensionen abgeleitet wie den Schutz eines unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung, die Garantie der Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild oder gesprochenen Wort oder das Recht auf die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 47, 46 ; 54, 148 ; 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 114, 339 ; 120, 180 ).

 
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts, auch soweit er in Art. 10 Abs. 1 GG eine spezielle Ausprägung gefunden hat, angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ), widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 96, 56 ) und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 125 ; 99, 185 ; BVerfGK 6, 144 ).
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt indessen nur solche Elemente der Persönlichkeitsentfaltung, die - ohne bereits Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes zu sein - diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 99, 185 ; 120, 274 ; stRspr).

  Die Art und Weise, wie eine Person dargestellt und in der Öffentlichkeit und durch andere wahrgenommen wird, ist aber für die Möglichkeiten freier Entfaltung der Persönlichkeit von Bedeutung und kann spezifische Gefährdungen begründen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ; 119, 1 ;… Kube, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 148 Rn. 29, 43 ff., insbes. Rn. 46;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 166 ff. [Sept. 2016];… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 2 I Rn. 72 ff.).

• VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

  Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

  "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. August 2010- 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 21, vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, juris Rn. 25, und vom 11. November 1998 - 1 BvR 1531/96 -, juris Rn. 42.
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14

  Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgebliche verfassungsrechtliche Fragestellung der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im Fall nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen entschieden (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  Dies verlangt in der Regel eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts vorzunehmen ist und die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  So müssen wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 99, 185 ).

  (1) Zwar stellen die Gerichte zu Recht heraus, dass es für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen in der Regel keinen Rechtfertigungsgrund gibt (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 99, 185 ), weshalb die Meinungsfreiheit bei der Äußerung bewusst unwahrer oder erwiesenermaßen falscher Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht zurücktritt (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

  Andererseits haben sie zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Schutzpflicht ist (vgl. BVerfGE 99, 185 ; zu alldem BVerfGE 114, 339 ).

  Der Umfang der Sorgfaltspflichten richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und den Aufklärungsmöglichkeiten der Äußernden und ist für Äußerungen der Presse strenger als für Äußerungen von Privatpersonen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, www.bverfg.de, Rn. 64;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, www.bverfg.de, Rn. 30 ff.;… BGH, ZUM 2010, S. 339 ).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Wahre Aussagen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, es sei denn, die Aussagen betreffen die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre und sind nicht durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414; BVerfG NJW 2003, 1109, 1110).

  Dabei müssen, wie bereits dargelegt, wahre Aussagen, soweit sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssphäre betreffen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414 und NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 36, 77, 80 ff.; 138, 311, 320 f.).

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Mit dem Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit werden Elemente der Persönlichkeitsentfaltung gewährleistet, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber um ihrer Bedeutsamkeit für die engere persönliche Lebenssphäre des Einzelnen und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen willen nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 118, 168 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 ).

  Die gegenüberstehenden Positionen sind in Ansehung der konkreten Umstände des Einzelfalls in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen jeweils angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Elterliche Erziehungspflicht
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13

  Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …
• BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14

  Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 3 O 402/18

  1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ …
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des …
• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

  Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
• BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
• BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 2805/19

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

  Bauernfängerei
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08

  Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

  Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
• BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

  Zur Haftung für Uploads durch Dritte
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …
• OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14

  Kachelmann gegen Springer
• VerfGH Thüringen, 09.01.2019 - VerfGH 40/16

  Verfassungsbeschwerde der Frau MdL Katharina König-Preuß
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
• BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13

  Probezeitkündigung nach Krankmeldung - Maßregelungsverbot
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06

  Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07

  Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13

  Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung …
• OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07

  Thumbnails bei Suchmaschinen
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2459/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99

  Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15

  Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
• BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02

  Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
• BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17

  Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von …
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

  Carolines Tochter
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Kündigung wegen eines …
• BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 73/20

  Zu der Frage, ob über einen Plagiator namentlich berichtet werden darf / …
• BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19

  Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06

  Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
• ArbG Stuttgart, 14.03.2019 - 11 Ca 3737/18

  Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen als fristloser Kündigungsgrund, …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05

  Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02

  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
• LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19

  Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15

  Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
• BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98

  Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …
• BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18

  Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97

  Zur Bildberichterstattung über Prominente
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

  Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …
• LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

  Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14

  Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit durch …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01

  Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
• BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08

  Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11

  Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1717/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach …
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat
• BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98

  Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08

  Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
• OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06

  Zur Meinungsäußerung in Internetforen
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00

  Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14

  Kachelmann gegen Springer
• LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
• BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Zivilklage auf …
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12

  Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - 3 O 194/19

  Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99

  Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
• OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12

  Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Freiburg: Regelungen der …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• OLG München, 16.10.2007 - 29 W 2325/07

  Zitate von Anwaltsschriftsätzen
• KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04

  Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

  Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07

  "spickmich.de"
• BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02

  Unterlassung anprangernder Äußerungen
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16

  Google-Treffer
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13

  Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95

  Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit …
• BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18

  Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21

  Facebook darf zu Corona-Meldung keinen warnenden "Faktencheck" anbringen
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" …
• LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers einer …
• VG Hamburg, 23.01.2019 - 17 K 4618/18

  Ärztliches Berufsrecht: Abrechnungsbetrug rechtfertigt nicht immer den Widerruf …
• OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06

  Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16

  Veröffentlichung der Kohl-Zitate
• VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

  Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
• BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00

  Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01

  Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
• BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17

  Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06

  Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
• VGH Bayern, 08.10.2020 - 17 P 19.2114

  Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem …
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08

  Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15

  Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
• LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11

  Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
• LAG Hamm, 30.06.2004 - 18 Sa 836/04

  Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer …
• OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
• LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 12 O 168/18

  Zahlunganspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld und Erstattung von …
• LG Hamburg, 28.09.2018 - 324 O 53/18

  Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96

  Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
• OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe von Gerüchten
• BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
• OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 U 54/20

  Aussagen in einer Tageszeitung verstoßen zum Teil gegen das Persönlichkeitsrecht …
• LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  § 23 Absatz 1 BetrVG, Art. 5 Absatz 1 GG
• OLG Karlsruhe, 02.02.2015 - 6 U 130/14

  Schwer wiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierbarkeit eines …
• OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05

  Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 589/95

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen - …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
• OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03

  Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
• LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15

  Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
• OLG Brandenburg, 25.05.2020 - 1 W 5/20
• LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Aktionskunst-Beitrag
• LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18

  Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
• ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16

  Vertragsgerechte Beschäftigung - vorübergehende Versetzung auf …
• LG Hamburg, 21.11.2014 - 324 O 435/14

  Unterlassungsantrag bei unzutreffender Tatsachenbehauptung in einer satirischen …
• BVerfG, 28.08.2003 - 1 BvR 2194/02

  Widerruf ehrverletzender Äußerungen im Rahmen einer Beschwerde an die …
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
• OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13

  Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04

  Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
• ArbG Stuttgart, 29.11.2018 - 11 Ca 3738/18

  Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen als fristloser Kündigungsgrund, …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
• LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10

  Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• BVerfG, 26.04.2000 - 1 BvR 1293/95

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen bei …
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04

  Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser …
• LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15

  Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
• LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10

  Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem - …
• AG Krefeld, 24.06.2016 - 2 C 1/16

  Anspruch eines Angehörigen auf Auskunftserteilung über den Verbleib einer Urne
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1986/01

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
• OVG Bremen, 10.09.2018 - 2 B 213/18

  Unterbindung von Auskünften an Medien - allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16

  Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines …
• AG Brandenburg, 24.06.2016 - 34 C 39/16
• LG Köln, 30.05.2012 - 28 O 1065/11

  Unterlassungsanspruch von Äußerungen über einen Moderator als Vergewaltiger in …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07

  Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
• LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 12 O 45/18

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Moderators hinsichtlich …
• OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17

  Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf des Vorwurfs
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99

  Ehrverletzende Werturteile
• BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17

  Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Unterlassung einer …
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• ArbG Berlin, 13.01.2012 - 28 Ca 11537/11

  Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter …
• LG Kiel, 19.05.2010 - 17 O 48/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in Buchveröffentlichung: Abweichende …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06

  Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
• OLG Frankfurt, 25.09.2003 - 16 U 15/03

  Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
• LAG Köln, 13.03.2020 - 4 Sa 704/18

  Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"); Drohung; …
• LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
• OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13

  YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06

  Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 182/00

  Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
• OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines …
• LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10

  Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19
• LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19

  Zwangsouting vor dem Arbeitgeber
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16
• LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11

  Anspruch auf Löschung eines auf einer Benutzerplattform im Internet eingestellten …
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01

  Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Nichtanerkennung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2021 - 3 MB 9/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbreitung von Äußerungen eines …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• AG Hamburg, 06.12.2001 - 134 Cs 7101 Js 44/01

  Beleidigung: Üble Nachrede durch anonymisierte Berichterstattung
• LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19

  Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter
• OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 85/17

  Äußerungen von Angehörigen der Conterganstiftung
• OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11

  Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
• VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08

  Gegendarstellungsbegehren von Behörden
• VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 2109/99

  Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
• VG Koblenz, 20.06.2022 - 1 K 807/21

  Kein Anspruch der Stadtentwicklungsgesellschaft Herdorf GmbH & Co. KG und des …
• ArbG Berlin, 28.11.2012 - 28 Ca 13052/12

  Übertragung einer mit einer Höhergruppierung verbundenen qualifizierten …
• OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09

  Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1918/98

  Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98

  Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
• OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
• LAG Düsseldorf, 05.03.2007 - 10 Sa 1321/06

  Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
• LG Wuppertal, 20.04.2017 - 2 O 210/16
• VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16

  Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
• LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 557/11

  Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen bekannten Moderator dürfen wegen Verletzung …
• LG Hamburg, 19.02.2010 - 325 O 316/09

  Anspruch eines Vereins auf Unterlassung von Äußerungen im Internet-Forum
• VG Arnsberg, 16.09.2008 - 12 L 597/08

  Klage eines Oberbürgermeisters gegen ehrverletzende Äußerung des …
• VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07

  AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1857/98

  Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
• OLG Schleswig, 19.05.2021 - 9 U 39/21

  Zum einstweiligen Rechtsschutz wegen Unterlassens der behauptet ehrverletzenden …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2013 - 9 Sa 23/13

  Voraussetzungen des Widerrufsanspruchs des Arbeitnehmers wegen ehrkränkender …
• OLG Hamburg, 22.03.2011 - 7 U 128/09

  Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - 15 U 79/10

  Pflicht zur Ergänzung von Onlineberichten nach Abschluss eines …
• BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 67.04

  Maßnahme; Information zur Sicherheitspolitik; politische Einflussnahme; …
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• BVerfG, 05.04.2000 - 1 BvR 1213/97

  Vorrang des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem aus dem Unterhaltungsbedürfnis …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08

  Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
• LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19

  Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 15 B 97/17

  Zustehen einer prinzipiellen Äußerungsbefugnis eines kommunalen Amtsträgers zu …
• OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
• OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13

  Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Köln, 17.05.2005 - 15 U 211/04

  Persönliche Haftung des Intendanten einer öffentlich- rechtlichen Fernseh- und …
• BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
• LG Frankfurt/Main, 06.08.2020 - 3 O 162/20

  Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende …
• VerfG Hamburg, 02.03.2018 - HVerfG 3/17
• LG Köln, 12.05.2010 - 28 O 175/10

  Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18

  Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14

  Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
• OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
• LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 773/11

  Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte
• LG Köln, 05.03.2008 - 28 O 10/08

  Zur Zulässigkeit von ungenauen Zitaten in der Presse
• LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung - …
• BayObLG, 02.03.2001 - 2Z BR 16/01

  Unterlassungsanspruch des Verwalters gegen einen Wohnungseigentümer
• LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 48/20

  Wird durch vielfache Hinweise auf Überarbeitungen in einem Artikel suggeriert, …
• OLG Köln, 03.09.2013 - 15 U 37/13

  Anspruch eines Arztes auf Unterlassung der Presseberichterstattung über …
• LG Frankfurt/Main, 07.09.2007 - 3 O 880/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und …
• LG Heilbronn, 05.07.2007 - 6 O 55/07

  Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig
• OLG Köln, 11.07.2006 - 15 U 30/06

  Erforderlichkeit eines berechtigten Feststellungsinteresses im Rahmen einer …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Untersagung einer unwahren …
• LG Frankfurt/Main, 26.08.2021 - 3 O 220/21
• LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
• ArbG Aachen, 25.02.2016 - 2 Ga 6/16

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
• OLG Bamberg, 24.09.2014 - 3 Ss 94/14

  Strafzumessung: Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Beleidigung
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275

  Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
• OLG Köln, 28.04.2005 - 15 U 9/05

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine unwahre …
• LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01
• LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18

  Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 93/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines besonders schweren …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10

  Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
• ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10

  Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
• VG Lüneburg, 17.10.2007 - 5 A 247/06

  Schadensersatz wegen vorprozessual entstandener Kosten für eine anwaltliche …
• LG Frankfurt/Main, 20.01.2021 - 3 O 1/21
• VG Aachen, 15.08.2017 - 4 L 1129/17

  Sicherheitsmaßnahmen in einem Justizgebäude; Hausrecht; Präsident; …
• LG Hamburg, 03.07.2015 - 324 O 76/15

  Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs wegen rechtswidrigen Eingriffs in das …
• LAG Hessen, 10.11.2006 - 3 Sa 1495/05

  Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des …
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
• LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 7/17

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Meinungsäußerung
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• ArbG Stuttgart, 07.02.2019 - 11 Ca 3994/18

  Grobe Beleidigungen von Mitarbeitern einer Drittfirma als fristloser …
• LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• LG Bonn, 05.11.2008 - 15 O 403/08

  Anspruch auf Beförderung von Broschüren mit politischem und …
• OLG München, 02.04.2003 - 21 W 1074/03

  Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren, Die geflickte Jungfrau
• LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 396/19

  Entschädigung bei Offenbarung einer Erkrankung.
• VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 19.1354

  Zur Äußerungsbefugnis eines Amtsträgers bei der Erfüllung kommunaler …
• LG Coburg, 14.05.2014 - 12 O 181/14

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung von (unwahren) …
• LAG Thüringen, 26.11.2013 - 7 Sa 444/12
• OLG Dresden, 26.09.2012 - 4 W 1036/12

  Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit
• OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11

  Tierschützer
• OLG Hamm, 31.05.2007 - 27 U 229/06

  Kein Unterlassungsanspruch des fristlos gekündigten Mitarbeiters gegen …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• OLG Karlsruhe, 28.04.2021 - 6 W 42/20
• VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18

  Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
• LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15
• LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12

  Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LG Hamburg, 12.08.2011 - 324 O 203/11

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verdachtsberichterstattung …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 15 U 167/04

  Unterlassungsanspruch bei Darstellung eines Verdachts des Prozessbetruges auf …
• LG Köln, 26.11.2014 - 22 O 347/14

  Tatbestandsvoraussetzung der Begehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch; …
• AG München, 22.05.2013 - 484 C 26233/12

  Sachliche Kritik an der Hausverwaltung begründet keinen Unterlassungsanspruch!
• OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11

  Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06

  Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
• LG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - 3 O 692/06

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und Verletzung des …
• OLG München, 12.12.2006 - 18 U 4341/06

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Moslems durch die …
• VGH Bayern, 24.02.2006 - 7 CE 05.3199

  Universelles Leben, Unterlassung einer Tatsachenbehauptung, allgemeines …
• OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 14 W 16/04

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung bei einer nicht als eigene …
• OLG Köln, 14.10.2002 - 6 W 102/02

  Widerrechtlichkeit des Vorwurfs wahrheitswidrigen Vortrages gegenüber einem …
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 1500/95

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur künftigen …
• LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 392/19

  Trauer als Teil der Privatsphäre
• OVG Thüringen, 18.02.2019 - 3 EO 350/18

  Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion; …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• VG München, 15.02.2022 - M 3 E 21.6062

  Unterlassen einer Äußerung einer Schulleiterin, Ärztliches Zeugnis zum Nachweis …
• ArbG Stendal, 17.10.2019 - 1 Ca 888/18

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 953/10

  Vorliegen einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung bei Vorliegen einer …
• LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10

  Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer …
• ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10

  Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
• LG München I, 14.01.2010 - 36 S 4219/09

  Wohnungseigentum: Prozessvoraussetzung eines Schlichtungsverfahrens bei …
• FG Nürnberg, 28.01.2009 - V 176/06

  Gewerbeuntersagung - Finanzrechtsweg - Auf Änderung einer vom FA erteilten …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 95/04

  Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 93/04

  Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
• SG München, 20.01.2014 - S 38 KA 805/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Organisation eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes; …
• KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an der Person eines …
• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02

  Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
• VerfGH Saarland, 27.05.2002 - Lv 2/02
• OLG Karlsruhe, 21.03.2001 - 6 U 54/00

  Persönlichkeitsverletzung durch Pressebericht - Gesamtzusammenhang - …
• LG Hamburg, 21.03.2018 - 324 O 463/17

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassung mehrdeutiger Äußerungen; Folge der …
• LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11

  Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
• OLG München, 24.01.2011 - 15 U 4931/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Mitteilung über Zwangsversteigerung einer …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08

  Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
• LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07

  Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
• OLG Köln, 04.02.2000 - 16 W 5/00

  Kritische Werturteile des Verwalters über einen Wohnungseigentümer
• LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14

  Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
• VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15

  Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog. …
• LG Köln, 10.07.2013 - 28 O 439/12

  Freigesprochener Moderator muss unzulässige Verdachtsberichterstattung nicht …
• LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12

  Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
• LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08
• OLG Braunschweig, 07.07.2004 - 2 U 29/04

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 3 O 3/20
• VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 18.1931

  Wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Klage im Zusammenhang mit …
• LG Wuppertal, 16.01.2017 - 6 O 103/16

  Berichterstattung nur bei Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen …
• LG München I, 23.01.2014 - 36 S 26080/12

  Verweisung verlangt kein Schlichtungsverfahren!
• OLG Koblenz, 23.07.2013 - 4 U 95/13
• LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11

  Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
• LG Hamburg, 31.07.2009 - 324 O 33/09
• LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08

  Grenzen der Verdachtsberichterstattung
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 152/07

  Pflicht zur Erwähnung aller im Stadtrat der Stadt Köln vertretenen Parteien i.R. …
• KG, 02.06.2006 - 9 U 269/05

  Privatsphärenschutz in der Presse: Anspruch einer prominenten Person auf …
• LG Offenburg, 31.01.2005 - 2 O 546/04

  Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Unterlassung ehrenrühriger …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 6 Sa 1120/03

  Ehrverletzende Äußerung über den Vorgesetzten unter Kollegen ist kein …
• VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00

  Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979

  Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines …
• VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines …
• LG Köln, 18.03.2015 - 28 O 257/14

  Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung
• LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 272/12

  Jauch und die Titelseiten: Das fehlende Ohrläppchen
• LG Köln, 27.02.2013 - 28 O 441/12

  Sohn eines ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten kann Unterlassung einer …
• FG Hamburg, 22.05.2000 - V 43/98

  Verletzung des Fairness-Gebots bei der mündlichen
• AG Berlin-Charlottenburg, 27.03.2000 - 10 C 317/99

  Schmerzensgeld wegen Internet-Veröffentlichung
• LG Düsseldorf, 04.12.2019 - 12 O 125/19

  Wettbewerbsrecht, anwaltliches Standesrecht
• LG Hamburg, 31.03.2017 - 324 O 537/16

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden …
• LG Hamburg, 11.11.2016 - 324 O 228/16

  Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die …
• LG Hamburg, 19.09.2014 - 324 S 1/14

  Persönlichkeitsrechtverletzende Presseberichterstattung im Internet: …
• LG Hamburg, 02.11.2012 - 324 O 296/12

  Klage auf Unterlassung einer Wortberichterstattung: Berichterstattung über das …
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
• LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 93/10
• LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 15/09
• VG Regensburg, 08.03.2006 - 3 K 05.00184

  Rechtsschutz gegen ehrkränkende Äußerungen im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH. …
• KG, 25.04.2003 - 9 U 261/01

  Geldentschädigung wegen eines Filmberichts in einer ausgestrahlten Fernsehsendung …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2002 - 15 U 280/01
• LG Bonn, 13.04.2020 - 7 O 66/20
• LG Hamburg, 29.12.2017 - 324 O 22/17

  Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen nach …
• VG Berlin, 13.05.2014 - 3 K 948.12

  Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
• LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 12 O 478/11

  Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen einer Berichterstattung im …
• LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 121/10

  Identifizierende Berichterstattung muss unbekannter Adliger nicht hinnehmen
• LG Köln, 16.07.2008 - 28 O 72/08

  Zulässigkeit von Äußerungen i.R.e. Sendung der ARD über den Verkauf von Krediten …
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07

  Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
• ArbG Herford, 06.04.2016 - 2 BV 28/15

  Ausschluss eines Betriebsrats-Vorsitzenden wegen Äußerungen gegen einen …
• LG Hamburg, 05.12.2014 - 324 O 535/14

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch aufgrund unwahrer …
• LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
• ArbG Frankfurt/Main, 03.03.2010 - 7 Ga 33/10
• LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08
• LG Darmstadt, 08.12.2006 - 17 O 545/06
• VG Ansbach, 28.06.2016 - AN 5 E 16.01017

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Informationen zu Todesfällen im …
• LG Hamburg, 30.09.2011 - 324 O 434/10

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines …
• LG Berlin, 17.08.2010 - 27 O 294/10
• LG Berlin, 24.09.2009 - 27 O 758/09
• LG Hanau, 02.08.2002 - 1 O 1401/96
• LG Hamburg, 11.03.2013 - 324 O 607/12

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen unwahrer …
• LG Ansbach, 14.11.2007 - 2 O 227/06
• LG Hamburg, 13.04.2007 - 324 O 892/06

  Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen …
• LG Düsseldorf, 22.04.2009 - 12 O 602/08