Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Scientology

• openjur.de

  Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des Unterlassungsbegehrens hinsichtlich rufschädigender Äußerungen - Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch gegenüber Zuschreibungen von Gruppenmitgliedschaften

• Telemedicus

  Scientology

• Prof. Dr. Lorenz

  Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen (Fall Helnwein)

• Wolters Kluwer

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Schutzbereich - Fälschlich zugeschriebene Mitgliedschaft - Unwahrheit - Tatsachenbehauptung - Gerichtliches Verfahren

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Scientology

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

• snafu.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch behauptete Mitgliedschaft in einer Vereinigung - Scientology

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Persönlichkeitsrecht; Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Gottfried Helnwein

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 20.06.1996 - 16 U 163/95
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
• OLG Frankfurt - 16 U 163/95 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• BVerfGE 99, 185
• NJW 1999, 1322
• NVwZ 1999, 637 (Ls.)
• ZUM 1999, 236
• afp 1999, 57

Wird zitiert von ... (410)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt als "unbenanntes' Freiheitsrecht Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (stRspr, vgl. BVerfGE 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 147, 1 ).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts, auch soweit er in Art. 10 Abs. 1 GG eine spezielle Ausprägung gefunden hat, angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ), widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 96, 56 ) und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 125 ; 99, 185 ; BVerfGK 6, 144 ).

 
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt indessen nur solche Elemente der Persönlichkeitsentfaltung, die - ohne bereits Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes zu sein - diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 99, 185 ; 120, 274 ; stRspr).

  Die Art und Weise, wie eine Person dargestellt und in der Öffentlichkeit und durch andere wahrgenommen wird, ist aber für die Möglichkeiten freier Entfaltung der Persönlichkeit von Bedeutung und kann spezifische Gefährdungen begründen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ; 119, 1 ;… Kube, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 148 Rn. 29, 43 ff., insbes. Rn. 46;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 166 ff. [Sept. 2016];… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 2 I Rn. 72 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

  "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. August 2010- 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 21, vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, juris Rn. 25, und vom 11. November 1998 - 1 BvR 1531/96 -, juris Rn. 42.
• VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

  Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).

• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14

  Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgebliche verfassungsrechtliche Fragestellung der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im Fall nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen entschieden (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  Dies verlangt in der Regel eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts vorzunehmen ist und die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  So müssen wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 99, 185 ).

  (1) Zwar stellen die Gerichte zu Recht heraus, dass es für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen in der Regel keinen Rechtfertigungsgrund gibt (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 99, 185 ), weshalb die Meinungsfreiheit bei der Äußerung bewusst unwahrer oder erwiesenermaßen falscher Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht zurücktritt (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

  Andererseits haben sie zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Schutzpflicht ist (vgl. BVerfGE 99, 185 ; zu alldem BVerfGE 114, 339 ).

  Der Umfang der Sorgfaltspflichten richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und den Aufklärungsmöglichkeiten der Äußernden und ist für Äußerungen der Presse strenger als für Äußerungen von Privatpersonen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, www.bverfg.de, Rn. 64;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, www.bverfg.de, Rn. 30 ff.;… BGH, ZUM 2010, S. 339 ).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfGE 114, 339 ).Die Rechtsprechung hat aus dem Grundrecht insoweit verschiedene Schutzdimensionen abgeleitet wie den Schutz eines unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung, die Garantie der Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild oder gesprochenen Wort oder das Recht auf die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 47, 46 ; 54, 148 ; 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 114, 339 ; 120, 180 ).
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Wahre Aussagen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, es sei denn, die Aussagen betreffen die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre und sind nicht durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414; BVerfG NJW 2003, 1109, 1110).

  Dabei müssen, wie bereits dargelegt, wahre Aussagen, soweit sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssphäre betreffen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414 und NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 36, 77, 80 ff.; 138, 311, 320 f.).

• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …

  aa) Geht es um Tatsachenbehauptungen, die, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst sind (…Senatsurteile vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, AfP 2012, 53 Rn. 14 - Die INKA Story;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, AfP 2009, 137 Rn. 11;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 16; BVerfGE 99, 185, 197; jeweils mwN), hängt die Abwägung maßgeblich von ihrem Wahrheitsgehalt ab (…BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62).

  Von dem Schutz der Meinungsfreiheit nicht erfasst werden hingegen Tatsachenbehauptungen, die in dem Bewusstsein ihrer Unwahrheit aufgestellt werden oder deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht (…Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 15;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 34; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 101; BVerfGE 90, 241, 247; 99, 185, 197; BVerfGK 1, 343, 345;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62; NJW 2013, 217, 218).

  Der gebotene Ausgleich zwischen den Anforderungen der Meinungsfreiheit und den Belangen des Persönlichkeitsschutzes wird dann aber dadurch hergestellt, dass demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt auferlegt werden, die sich im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten und etwa für Medien strenger sind als für Privatleute (BVerfGE 99, 185, 197 f.;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN;… Senatsurteile vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081 Rn. 12;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 15 mwN - Chefjustiziar ).

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III
• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Elterliche Erziehungspflicht
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14

  Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
• BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13

  Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
• BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des …
• BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

  Verbreiterhaftung bei Interviews
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

  Bauernfängerei
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08

  Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
• OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14

  Kachelmann gegen Springer
• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

  Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17

  Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Unterlassung einer …
• LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 3 O 402/18

  1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ …
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13

  Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07

  Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
• OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07

  Thumbnails bei Suchmaschinen
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99

  Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02

  Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
• BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06

  Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

  Verhaltensbedingte Kündigung
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

  Carolines Tochter
• OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05

  Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15

  Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

  Zur Haftung für Uploads durch Dritte
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
• BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17

  Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06

  Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97

  Zur Bildberichterstattung über Prominente
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Kündigung wegen eines …
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15

  Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01

  Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
• LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

  Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98

  Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
• BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08

  Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger …
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13

  Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02

  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1717/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach …
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat
• BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98

  Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …
• BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99

  Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08

  Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
• ArbG Stuttgart, 14.03.2019 - 11 Ca 3737/18

  Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen als fristloser Kündigungsgrund, …
• OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12

  Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11

  Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
• LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19

  Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
• VerfGH Thüringen, 09.01.2019 - VerfGH 40/16

  Verfassungsbeschwerde der Frau MdL Katharina König-Preuß
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14

  Kachelmann gegen Springer
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18

  Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht …
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14

  Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07

  "spickmich.de"
• OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06

  Zur Meinungsäußerung in Internetforen
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - 3 O 194/19

  Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00

  Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
• BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit durch …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

  Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
• BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02

  Unterlassung anprangernder Äußerungen
• BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95

  Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
• BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Zivilklage auf …
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
• BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
• BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00

  Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• BVerfG, 30.04.2008 - 1 BvR 370/07

  Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren vor dem …
• OLG München, 16.10.2007 - 29 W 2325/07

  Zitate von Anwaltsschriftsätzen
• BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18

  Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13

  Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06

  Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
• OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06

  Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit
• LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12

  Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01

  Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
• KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04

  Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96

  Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
• OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16

  Google-Treffer
• VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• LAG Hamm, 30.06.2004 - 18 Sa 836/04

  Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer …
• OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
• VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

  Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
• BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 589/95

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

  Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
• LAG Köln, 13.03.2020 - 4 Sa 704/18

  Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"); Drohung; …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08

  Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05

  Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16

  Veröffentlichung der Kohl-Zitate
• OLG Karlsruhe, 02.02.2015 - 6 U 130/14

  Schwer wiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierbarkeit eines …
• OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige …
• VG Hamburg, 23.01.2019 - 17 K 4618/18

  Ärztliches Berufsrecht: Abrechnungsbetrug rechtfertigt nicht immer den Widerruf …
• LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  § 23 Absatz 1 BetrVG, Art. 5 Absatz 1 GG
• LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11

  Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17

  Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
• OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13

  Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04

  Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
• LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10

  Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
• BVerfG, 29.04.2008 - 2 BvR 136/05

  Festsetzung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit
• OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03

  Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• BVerfG, 28.08.2003 - 1 BvR 2194/02

  Widerruf ehrverletzender Äußerungen im Rahmen einer Beschwerde an die …
• BVerfG, 26.04.2000 - 1 BvR 1293/95

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen bei …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
• BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1986/01

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15

  Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04

  Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser …
• LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18

  Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
• LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15

  Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
• LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15

  Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
• LG Kiel, 19.05.2010 - 17 O 48/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in Buchveröffentlichung: Abweichende …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• ArbG Stuttgart, 29.11.2018 - 11 Ca 3738/18

  Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen als fristloser Kündigungsgrund, …
• LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines …
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99

  Ehrverletzende Werturteile
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10

  Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 182/00

  Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
• LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11

  Anspruch auf Löschung eines auf einer Benutzerplattform im Internet eingestellten …
• LG Köln, 30.05.2012 - 28 O 1065/11

  Unterlassungsanspruch von Äußerungen über einen Moderator als Vergewaltiger in …
• LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10

  Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem - …
• BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01

  Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Nichtanerkennung eines …
• OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13

  YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
• OVG Bremen, 10.09.2018 - 2 B 213/18

  Unterbindung von Auskünften an Medien - allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06

  Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
• OLG Frankfurt, 25.09.2003 - 16 U 15/03

  Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
• VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 19.1354

  Zurückweisung der Berufung im Streit um Widerruf von Äußerungen
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07

  Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
• VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08

  Gegendarstellungsbegehren von Behörden
• AG Hamburg, 06.12.2001 - 134 Cs 7101 Js 44/01

  Beleidigung: Üble Nachrede durch anonymisierte Berichterstattung
• LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19

  Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter
• OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 85/17

  Äußerungen von Angehörigen der Conterganstiftung
• OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16

  Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines …
• LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 557/11

  Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen bekannten Moderator dürfen wegen Verletzung …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06

  Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1918/98

  Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 2109/99

  Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
• LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19

  Zwangsouting vor dem Arbeitgeber.
• OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
• VG Arnsberg, 16.09.2008 - 12 L 597/08

  Klage eines Oberbürgermeisters gegen ehrverletzende Äußerung des …
• LAG Düsseldorf, 05.03.2007 - 10 Sa 1321/06

  Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98

  Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
• VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16

  Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
• OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09

  Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07

  AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts …
• BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 67.04

  Maßnahme; Information zur Sicherheitspolitik; politische Einflussnahme; …
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1857/98

  Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
• LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 12 O 168/18

  Zahlunganspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld und Erstattung von …
• LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 12 O 45/18

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Moderators hinsichtlich …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16
• AG Krefeld, 24.06.2016 - 2 C 1/16

  Anspruch eines Angehörigen auf Auskunftserteilung über den Verbleib der Urne des …
• BVerfG, 05.04.2000 - 1 BvR 1213/97

  Vorrang des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem aus dem Unterhaltungsbedürfnis …
• LG Wuppertal, 20.04.2017 - 2 O 210/16
• BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
• OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13

  Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - 15 U 79/10

  Pflicht zur Ergänzung von Onlineberichten nach Abschluss eines …
• LG Hamburg, 19.02.2010 - 325 O 316/09

  Anspruch eines Vereins auf Unterlassung von Äußerungen im Internet-Forum
• OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17

  Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
• OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2013 - 9 Sa 23/13

  Voraussetzungen des Widerrufsanspruchs des Arbeitnehmers wegen ehrkränkender …
• OLG Köln, 17.05.2005 - 15 U 211/04

  Persönliche Haftung des Intendanten einer öffentlich- rechtlichen Fernseh- und …
• VerfG Hamburg, 02.03.2018 - HVerfG 3/17
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14

  Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
• OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11

  Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• LG Köln, 05.03.2008 - 28 O 10/08

  Zur Zulässigkeit von ungenauen Zitaten in der Presse
• LG Frankfurt/Main, 07.09.2007 - 3 O 880/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und …
• LG Heilbronn, 05.07.2007 - 6 O 55/07

  Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
• OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08

  Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
• LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Untersagung einer unwahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 15 B 97/17

  Zustehen einer prinzipiellen Äußerungsbefugnis eines kommunalen Amtsträgers zu …
• OLG Köln, 03.09.2013 - 15 U 37/13

  Anspruch eines Arztes auf Unterlassung der Presseberichterstattung über …
• LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 773/11

  Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte
• OLG Hamburg, 22.03.2011 - 7 U 128/09

  Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt
• LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung - …
• OLG Köln, 11.07.2006 - 15 U 30/06
• VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 18.1931

  Antrag auf Wechsel des Zuständigkeitsstaats für die Pilotenlizenzierung
• LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
• VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275

  Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
• OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10

  Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
• BayObLG, 02.03.2001 - 2Z BR 16/01

  Unterlassungsanspruch des Verwalters gegen einen Wohnungseigentümer
• VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
• LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18

  Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.
• LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 7/17

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Meinungsäußerung
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 93/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines besonders schweren …
• ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16

  Fortgeltung eines Beschäftigungsanspruchs als Führungskraft
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• VG Lüneburg, 17.10.2007 - 5 A 247/06

  Schadensersatz wegen vorprozessual entstandener Kosten für eine anwaltliche …
• OLG Köln, 28.04.2005 - 15 U 9/05

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine unwahre …
• LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Aktionskunst-Beitrag
• KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18

  Unterlassung von Wortberichterstattung auf einem Internetportal
• OLG Bamberg, 24.09.2014 - 3 Ss 94/14

  Strafzumessung: Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Beleidigung
• ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10

  Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
• LG Köln, 12.05.2010 - 28 O 175/10

  Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
• LG Bonn, 05.11.2008 - 15 O 403/08
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• AG München, 22.05.2013 - 484 C 26233/12

  Sachliche Kritik an der Hausverwaltung begründet keinen Unterlassungsanspruch!
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• LAG Hessen, 10.11.2006 - 3 Sa 1495/05

  Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des …
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• VG Aachen, 15.08.2017 - 4 L 1129/17

  Sicherheitsmaßnahmen in einem Justizgebäude; Hausrecht; Präsident; …
• ArbG Aachen, 25.02.2016 - 2 Ga 6/16

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
• LG Hamburg, 03.07.2015 - 324 O 76/15

  Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs wegen rechtswidrigen Eingriffs in das …
• OLG München, 02.04.2003 - 21 W 1074/03

  Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren, Die geflickte Jungfrau
• LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
• LG Coburg, 14.05.2014 - 12 O 181/14

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung von (unwahren) …
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12

  Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen …
• OLG Dresden, 26.09.2012 - 4 W 1036/12

  Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit
• LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15
• LG Köln, 26.11.2014 - 22 O 347/14

  Tatbestandsvoraussetzung der Begehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch; …
• LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12

  Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11

  Tierschützer
• OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11

  Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …
• OLG Hamm, 31.05.2007 - 27 U 229/06

  Kein Unterlassungsanspruch des fristlos gekündigten Mitarbeiters gegen …
• OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 14 W 16/04

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung bei einer nicht als eigene …
• LG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - 3 O 692/06

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und Verletzung des …
• OLG München, 12.12.2006 - 18 U 4341/06
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• VGH Bayern, 24.02.2006 - 7 CE 05.3199

  Universelles Leben, Unterlassung einer Tatsachenbehauptung, allgemeines …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 15 U 167/04

  Unterlassungsanspruch bei Darstellung eines Verdachts des Prozessbetruges auf …
• OLG Köln, 14.10.2002 - 6 W 102/02

  Widerrechtlichkeit des Vorwurfs wahrheitswidrigen Vortrages gegenüber einem …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 953/10

  Vorliegen einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung bei Vorliegen einer …
• LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10

  Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer …
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06

  Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
• KG, 14.09.2004 - 9 U 95/04

  Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 93/04

  Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 1500/95

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur künftigen …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• FG Nürnberg, 28.01.2009 - V 176/06

  Gewerbeuntersagung - Finanzrechtsweg - Auf Änderung einer vom FA erteilten …
• VerfGH Saarland, 27.05.2002 - Lv 2/02
• OLG Karlsruhe, 21.03.2001 - 6 U 54/00

  Persönlichkeitsverletzung durch Pressebericht - Gesamtzusammenhang - …
• ArbG Stuttgart, 07.02.2019 - 11 Ca 3994/18

  Grobe Beleidigungen von Mitarbeitern einer Drittfirma als fristloser …
• OLG München, 24.01.2011 - 15 U 4931/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Mitteilung über Zwangsversteigerung einer …
• ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10

  Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
• LG München I, 14.01.2010 - 36 S 4219/09

  Wohnungseigentum: Prozessvoraussetzung eines Schlichtungsverfahrens bei …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08

  Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
• OLG Braunschweig, 07.07.2004 - 2 U 29/04

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02

  Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
• OLG Köln, 04.02.2000 - 16 W 5/00

  Kritische Werturteile des Verwalters über einen Wohnungseigentümer
• OVG Thüringen, 18.02.2019 - 3 EO 350/18

  Gemeindetratsfraktion als richtiger Anspruchsgegner hinsichtlich eines gegen sie …
• LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11

  Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
• KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an der Person eines …
• LG Offenburg, 31.01.2005 - 2 O 546/04

  Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Unterlassung ehrenrühriger …
• LG Wuppertal, 16.01.2017 - 6 O 103/16

  Verpflichtung der Online-Zeitung "Sabah" zur Unterlassung öffentlicher …
• LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14

  Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
• SG München, 20.01.2014 - S 38 KA 805/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Organisation eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes; …
• LG Köln, 10.07.2013 - 28 O 439/12

  Unterlassung der Veröffentlichung von Äußerungen bzgl. der Hinweise auf ein neues …
• LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12

  Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11
• LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08

  Grenzen der Verdachtsberichterstattung
• LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08
• VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00

  Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15

  Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog. …
• LG München I, 23.01.2014 - 36 S 26080/12

  Verweisung verlangt kein Schlichtungsverfahren!
• LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 272/12

  Jauch und die Titelseiten: Das fehlende Ohrläppchen
• LG Köln, 27.02.2013 - 28 O 441/12

  Unzulässige Berichterstattung über den Sohn des ehemaligen bayerischen …
• LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11

  Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
• LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 15/09
• LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07

  Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 152/07

  Pflicht zur Erwähnung aller im Stadtrat der Stadt Köln vertretenen Parteien i.R. …
• KG, 02.06.2006 - 9 U 269/05

  Privatsphärenschutz in der Presse: Anspruch einer prominenten Person auf …
• VG Regensburg, 08.03.2006 - 3 K 05.00184

  Rechtsschutz gegen ehrkränkende Äußerungen im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH. …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 6 Sa 1120/03

  Ehrverletzende Äußerung über den Vorgesetzten unter Kollegen ist kein …
• FG Hamburg, 22.05.2000 - V 43/98

  Verletzung des Fairness-Gebots bei der mündlichen
• LG Hamburg, 21.03.2018 - 324 O 463/17

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassung mehrdeutiger Äußerungen; Folge der …
• LG Köln, 18.03.2015 - 28 O 257/14

  Unterlassung von Äußerungen nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung; …
• OLG Koblenz, 23.07.2013 - 4 U 95/13
• LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 121/10
• AG Berlin-Charlottenburg, 27.03.2000 - 10 C 317/99

  Schmerzensgeld wegen Internet-Veröffentlichung
• LG Düsseldorf, 04.12.2019 - 12 O 125/19
• VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines …
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
• LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 93/10
• LG Hamburg, 31.07.2009 - 324 O 33/09
• KG, 25.04.2003 - 9 U 261/01

  Geldentschädigung wegen eines Filmberichts in einer ausgestrahlten Fernsehsendung …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2002 - 15 U 280/01
• ArbG Stendal, 17.10.2019 - 1 Ca 888/18

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
• VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979

  Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Anordnung der Unterlassung einer Äußerung …
• LG Hamburg, 11.11.2016 - 324 O 228/16

  Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die …
• VG Berlin, 13.05.2014 - 3 K 948.12

  Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
• LG Köln, 16.07.2008 - 28 O 72/08

  Zulässigkeit von Äußerungen i.R.e. Sendung der ARD über den Verkauf von Krediten …
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07

  Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
• LG Hamburg, 13.04.2007 - 324 O 892/06

  Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen …
• LG Hamburg, 29.12.2017 - 324 O 22/17

  Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen nach …
• LG Hamburg, 31.03.2017 - 324 O 537/16

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden …
• ArbG Herford, 06.04.2016 - 2 BV 28/15

  Ausschluss eines Betriebsrats-Vorsitzenden wegen Äußerungen gegen einen …
• LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 12 O 478/11

  Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen einer Berichterstattung im …
• LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
• LG Darmstadt, 08.12.2006 - 17 O 545/06
• ArbG Frankfurt/Main, 03.03.2010 - 7 Ga 33/10
• LG Berlin, 24.09.2009 - 27 O 758/09
• LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08
• LG Düsseldorf, 22.04.2009 - 12 O 602/08
• LG Ansbach, 14.11.2007 - 2 O 227/06